Umgehend nachdem das tschechische Parlament eine Übergewinnsteuer beschloss, kündigte LAG-Eigentümer Daniel Křetinský an, seine Firma EP Commodities, die mit Gas und Strom handelt, ins Ausland zu verlagern. Das berichtet das Nachrichtenportal visegradpost. In welchem Maße es dabei um Gewinne aus Lausitzer und mitteldeutscher Braunkohle geht, ist (wie vieles in Křetinskýs EPH-Imperium) nicht transparent.

Während in der Lausitz in tieferen Bodenschichten die Dürre von 2018 bis heute nicht zu Ende ist, erwartet ein Teil der Wissenschaftler durch den Klimawandel steigende Wasserverfügbarkeit. Für Verantwortliche ist die Versuchung groß, das als Ausrede zu nutzen um nichts ändern zu müssen. Davon kann auch die Rekultivierung der Lausitzer Tagebaue betroffen sein. Doch verantwortbar wäre ein solches Zurücklehnen gerade nicht.

Die LEAG will auf ihren Tagebauflächen „das größte Cluster Erneuerbarer Energien in Deutschland“ schaffen und verkündete das zwei Tage bevor sie zwei schon eingemottete Braunkohleblöcke wieder anfuhr. Ein Schelm, wer da an ein Ablenkungsmanöver denkt. Doch vor allem dürfte es darum gehen, die Politik von der Abschöpfung von Übergewinnen abzuhalten, indem die LEAG beteuert, was ganz tolles damit zu tun. Zum Teil will das Unternehmen auch direkt mit Steuergeld bauen. Hier eine erste Analyse.

Kein Stück mehr Abschied von der Braunkohle

Die Medieninszenierung ist offensichtlich gelungen. Kommentatoren sehen einen bahnbrechenden Meilenstein oder einen Abschied des Unternehmens von der Kohle. Fakt ist dagegen, die LEAG will keinen Quadratmeter Landschaft weniger abbaggern, keine Tonne Kohle weniger verbrennen als bisher. Nichts ändert sich daran, dass das Unternehmen am Betrieb der Bagger bis 2038 festhält, dafür sogar 1,75 Milliarden Euro Entschädigung kassieren und sogar mehr Flächen abbaggern will als für den selbst verkündeten Kohlebedarf nötig wären.

Schon seit Jahren hat das Unternehmen intern alles geprüft, woraus sich neben und nach der Kohleförderung noch Geld machen lässt. Im Fokus war dabei von Anfang an der riesige Flächenbesitz.

Die seit 2018 und 2019 aus Klimaschutzgründen stillstehenden Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde dürfen seit dem 1. Oktober wieder am Strommarkt teilnehmen. Was nichts anderes heißt, als Stickoxide und Quecksilber zu emittieren und Millionen Kubikmeter Wasser in den Kühltürmen zu verdunsten, das sonst in den Spreewald fließen könnte. Damit die LEAG die zusätzlichen Gewinne ohne jedes Risiko einfahren kann, steht die Bundesregierung mit dreistelligen Millionenbeträgen bereit. Warum eigentlich?

Die Bundesländer Sachsen und Brandenburg haben seit 2019 Vorsorgevereinbarungen mit dem Braunkohleförderer LEAG abgeschlossen, nach denen die LEAG Geld in zwei Zweckgesellschaften einzahlt, um die Wiedernutzbarmachung der Kohlelandschaften sicherzustellen. Allerdings wurden diese Zweckgesellschaften nicht beim Staat angesiedelt, sondern als Töchter der LEAG. Schon im Frühjahr war bekannt geworden, dass die LEAG das Geld in den Zweckgesellschaften nutzt, um sich in andere Unternehmen einzukaufen – etwa in ein brandenburgisches Pelletierwerk. Eine Anfrage im Brandenburger Landtag brachte ans Licht, dass die Zweckgesellschaft sich selbst an Unternehmen beteiligen darf, die zu 49,9 Prozent ihr Geld mit der Kohle verdienen. (Drucksache 7/5562) Auch in Sachsen fragte daraufhin die Abgeordnete Antonia Mertsching (DIE LINKE), unter welchen Maßgaben die LEAG mit Rekultivierungsgeld andere Unternehmen aufkaufen darf. Die Staatsregierung verwies statt einer Antwort auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. (Drucksache 7/10513)

Mertsching findet es „skandalös, dass die Öffentlichkeit nicht einmal die landeseigenen Richtlinien kennen darf. Die Staatsregierung teilt nicht mit, ob und wie die LEAG das Vorsorge-Geld nutzen darf, um andere Unternehmen zu erwerben. Klar ist aber: Weder in Brandenburg noch Sachsen müssen die Regierungen dem Einkauf in andere Unternehmen mit Rekultivierungsgeld zustimmen. Lediglich bis Mitte der 2020er Jahre wurde die LEAG verpflichtet, ihr Geschäftsgebaren der Regierung zu erklären.“ Mertsching fordert die Offenlegung, ein Mitspracherecht des Landes und eine Anpassung der Vorsorgevereinbarungen, bevor die Milliardenentschädigung für den Kohleausstieg an die LEAG ausgezahlt wird. Noch prüft die EU-Kommission, ob diese Beihilfe gerechtfertigt ist. (Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion Sachsen vom 15.09.2022, gekürzt) Hier zur Erinnerung die Stellungnahme der GRÜNEN LIGA und von Proschimer Bürger*innen zum beihilferechtlichen Verfahren vom Mai 2021.

Brandenburg wird immer trockener. Doch der Braunkohlekonzern Leag rechnet in seinen Tagebau-Planungen mit einer Grundwasserneubildung wie in früheren Zeiten, und das noch für hundert Jahre. Eine sehr teure Fehlkalkulation, deren Kosten die Leag sicher gern uns allen überlassen würde.

Dieser Beitrag erschien als Gastkommentar auf klimareporter.de:

Ingolf Arnold, bis 2020 Leiter der Abteilung Geotechnik des Lausitzer Tagebaukonzerns Leag, wird gern wahlweise als "Lausitzer Wasser-Papst" oder "Vater des Cottbuser Ostsees" bezeichnet. In der RBB-Dokumentation "Warten auf den Ostsee" gab er sich wenige Monate nach seiner Pensionierung optimistisch, dass die Flutung des Braunkohletagebaus Cottbus-Nord 2025 abgeschlossen sein wird. Denn, so Arnold im O-Ton: "Wir haben jetzt eine Phase von drei Trockenjahren hinter uns, und die Wahrscheinlichkeit, dass wir ab dem Jahr 2021, spätestens 2022 mal wieder richtige fette Jahre kriegen, steigt von Tag zu Tag. Der liebe Gott wird ein Einsehen haben, natürlich."

Inzwischen ist dazu der Faktencheck möglich:

Kühlwasserverbrauch erschwert Trinkwassergewinnung

Cottbus, 24.06.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt vor einer Verschärfung des Wassermangels in der Spree durch die von der Bundesregierung geplante Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Betroffen kann auch die Trinkwassergewinnung für zwei Millionen Menschen sein. Wenn überhaupt, dürften diese Blöcke deshalb nur nachrangig nach anderen Kraftwerken eingesetzt werden.

„Werden die Blöcke E und F stark ausgelastet, gehen der Spree weitere 13 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch die Kühltürme verloren. Seit die Blöcke zuletzt in Betrieb waren, hat sich der Wassermangel im Spreegebiet durch die Dürrejahre massiv verschärft. Ein erneutes Ansteigen des Kühlwasserverbrauchs kann deshalb auf Kosten der Trinkwassergewinnung für Berlin und Frankfurt (Oder) gehen.“ warnt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.

Bergbau, Wasserstoff, Klimakrise – wie weit reicht das Wasser in der Lausitz? Zu dieser Frage veranstalten die bündnisgrünen Kreisverbände Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Cottbus und Spree-Neisse am 10. Juni eine Wasserkonferenz. Neben Minister und Abgeordneten reichen die Beiträge von LEAG über GRÜNE LIGA bis zur eher selten öffentlich auftretenden Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung. Die Teilnahme ist sowohl in Präsenz in der Messe Cottbus als auch digital über zoom möglich. Programm und Anmeldung hier

Das Aktionsbündnis contra MVA bezeichnet die am 29. April 2022 bekannt gewordene Genehmigung der MVA als „absolut unverständlich“ und kündigt die Prüfung einer Klage an. Seit Veröffentlichung der Planung für den Bau einer Müllverbrennungsanlage auf dem Kraftwerksgelände Jänschwalde gibt es in der Region breiten Widerstand. Jetzt hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt den Bau genehmigt. Paul Suppan vom Aktionsbündnis zeigte sich enttäuscht: „Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass das Vorhaben trotz der massiven fachlichen Kritik nun dennoch durchgewunken wurde.“. Die Anwohner befürchten nicht nur eine enorme Zunahme von Mülltransporten, Lärm und Geruchsbelastung. „Vor allem aus Gründen des Klimaschutzes wirkt die überdimensionierte Anlage vollkommen aus der Zeit gefallen“, so Suppan.

Die Rettung der LEAG mit einem KfW-Kredit über die Rekordsumme von 5,5 Mrd. Euro ist offenbar doch nicht ganz ohne Bedingungen passiert. Allerdings gehen die nicht so weit wie nötig gewesen wäre und Transparenz darüber wurde offenbar nur versehentlich hergestellt:

Beteiligte einigen sich auf Weiterführung der Gespräche

(Pressemitteilung des Naturschutzbundes Weißwasser:) Auf Einladung des Oberlausitzer Naturschutzbundes (NABU) in Weißwasser kamen am Montag bei einer Begehung in der sensiblen Spreeaue bei Spreewitz (Landkreis Bautzen) Poliker:innen von Landes- und Lokalebene zusammen. An dem Vor-Ort-Termin nahmen unter anderem die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (Die LINKE), der Spreetaler Bürgermeister Manfred Heine (parteilos), der Jurist und Landratskandidat von SPD, Linke, Grüne Alex Theile (parteilos) und der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion Bautzen Siegfried Kühn, der Mitarbeiter der kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Lucie Hammecke und Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen-Budyšin Jens Bitzka sowie einige Anwohner aus Spreetal teil. Auch Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus (Mitglied der GRÜNEN LIGA) - sowie Adrian Rinnert und Friederike Böttcher von dem lokalen Umweltbildungsverein „Eine Spinnerei“ begleiteten die Besichtigung. Hintergrund sind Pläne des Landkreises Bautzen für den Ausbau der „Spreestraße“ und mit einer riesigen Brücke durch die Spreeaue. Bei der Begehung fanden teilweise heftige Kontroversen statt.

Eigentlich wollten wir Ende Februar eine optimistische Wasserstandsmeldung mit dem Titel „Die Dürre ist vorbei“ veröffentlichen. Denn der Februar 2022 hatte endlich auch mal für die Lausitz deutlich überdurchschnittliche Regenmengen zu bieten. In Teilen der Niederlausitz fiel etwa das doppelte des mittleren Monatsniederschlags und der Oberboden schien gut für das Frühjahr gerüstet zu sein, auch wenn so ein Monat (immer noch) nicht sämtliches Wasserdefizit der Dürrejahre 2018-20 ausgleichen konnte.

Dann mussten wir die damals geplante Meldung wegen hoher Arbeitsbelastung verschieben. Einen Monat später hat sich das Bild schon wieder umgekehrt: Vom 27. Februar bis 25. März fielen ganze 1,8 Millimeter, wo im langjährigen Mittel (Station Cottbus) 34 fallen sollten. Die Märztrockenheit hat das Plus aus dem Februar schon wieder aufgefressen, noch bevor alle Pflanzen ausgetrieben sind, es droht der trockenste März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

In einer RBB-Dokumentation zum Cottbuser Tagebausee hat 2020 der zuständige LEAG-Wasserwirtschaftler sinngemäß gesagt, der liebe Gott werde es schon regnen lassen, denn in der Lausitz folgen erfahrungsgemäß auf mehrere trockene auch mehrere feuchte Jahre. Wir warten weiter darauf, dass sich die Arnoldsche Prophezeiung trotz Klimawandel erfüllt…