Gerechter Wandel durch Fördermittel an Oligarchen?

Durch die europäische Förderung aus dem sogenannten Just Transition fund (JTF) soll in den Braunkohlenregionen eine „vielfältige Wirtschaft entstehen, die krisenfest, tragfähig und regional verwurzelt ist.“ In der Praxis haben sich Großunternehmen, allen voran die LEAG, kräftige Anteile am Fördertopf gesichert, wie die „Neue Lausitz“-Recherche (€) bereits im Oktober feststellte.

In Sachsen bekommt die LEAG 95 Millionen, die ebenfalls zum EPH-Konzern gehörende MIBRAG weitere 18 Millionen, zusammen fast ein Fünftel des 645-Millionen-Fördertopfes. Auch in Brandenburg habe man „mit den Mitteln des JTF ein besonderes Augenmerk auf die Braunkohlewirtschaft gelegt“, wird das brandenburgische Wirtschaftsministerium zitiert. So können etwa „Großunternehmen aus dem Förderbereich der Energieversorgung einen Antrag stellen“.

EPH-Eigner Daniel Křetinský ist dafür bekannt, bevorzugt dort zu investieren, wo seine Geschäfte großzügig mit öffentlichen Geldern abgesichert werden. (ausführliches zu EPH in der im Sommer veröffentlichten Broschüre) Nur, wie viel das mit Wandel und erst recht mit Gerechtigkeit zu tun hat, ist nicht erkennbar.

Termine

Arbeitskreis Tagebau Jänschwalde des Braunkohlenausschusses
04 Juli 2024
17:00 -
Sitzungssaal des Kreistages, Forst(Lausitz)
Liedkunst-Konzert im bedrohten Wald
18 August 2024
14:00 -
bedrohter Wald bei Rohne
Landtagswahl in Sachsen
01 September 2024
Landtagswahl in Brandenburg
22 September 2024

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

 

Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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