Mahnwache vor „Wassergipfel“ der Ministerpräsidenten

Berlin, 14.06.2024. Vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Berlin forderte das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA mit einer Mahnwache die Verkleinerung geplanter Tagebauseen und Kostengerechtigkeit ein.

„Die Tagebaupläne der LEAG in Brandenburg und Sachsen müssen korrigiert werden, wenn künftig noch genug Wasser in Berlin ankommen soll. Der Kohlekonzern plant 80 Quadratkilometer zusätzliche künstliche Seen, durch deren Verdunstung weniger Wasser in der Spree ankommen wird.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Schuster weiter: „Ein früherer Kohleausstieg würde die Tagebaufolgen reduzieren, weil dann weniger Grundwasserdefizit wieder aufzufüllen ist. Falls weitere Speicher und Überleiterprojekte nötig sind, ist die LEAG als Verursacher an den Bau- und Betriebskosten zu beteiligen. Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt auf, wie das geht.“

Bei der viel diskutierten Idee einer Überleitung von Wasser aus der Elbe würde die LEAG zu den Hauptnutznießern gehören, da sie ihre Tagebaue Welzow-Süd und Nochten dann schneller und sicherer fluten kann.

„Gerade schreiben die Ministerien der Bundesländer Machbarkeitsstudien zu einer Elbüberleitung aus. Es wäre anmaßend, wenn die Ministerpräsidenten so tun, als würden sie schon die Ergebnisse dieser Studien kennen.“

Im März veröffentlichte die GRÜNE LIGA ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GGSC, in dem es beispielsweise heißt:

„Bergbauunternehmen können zur anteiligen Kostentragung für den Bau und Betrieb von Wasserspeichern und wasserüberleitungen, die für die Erfüllung berg- oder wasserrechtlicher Zulassungsvoraussetzungen erforderlich sind, auch bei dauerhaft im Sinne von mehr als hundert Jahre nach Ende des Kohleabbaus notwendige Maßnahmen (Sog. Ewigkeitslasten) verpflichtet werden.“