Brandenburg muss endlich konkrete Vorschläge vorlegen
Cottbus, 30.07.2020. Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags: „Die Bundesregierung hält hier ihre Zusage ein und wird mit dem neuen Bundesförderprogramm STARK für nicht-investive Projekte (also insbesondere Personal- und Betriebskosten) ein Programm zur Unterstützung der Transformation in den Kohleregionen auflegen. […] Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind hier antragsberechtigt“. Bareiß mahnte jedoch zu berücksichtigen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft primär eine Aufgabe der Länder sei.
„Von der verantwortlichen Staatskanzlei und dem Lausitzbeauftragten gibt es bislang noch keine substanzielle Konkretisierung dazu, wie die Zivilgesellschaft einbezogen werden kann. Brandenburg muss dazu zügig konkrete Vorschläge vorlegen“, fordert Martin Kühne, erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC).