Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

Köln/Groitzsch/Lützen/Cottbus, 04.05.2018. Ein Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevor steht. In einem offenen Brief fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten. Bürgerinitiativen, Ortsvorsteher, Seelsorger und Ärzte beklagen in dem Brief, dass Bundes- und Landesregierungen die Interessen von Tagebaubetroffenen bislang nicht berücksichtigt haben.

Der Brief ging parallel auch an Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer, die die Arbeit der Kommission gemeinsam mit Altmaier steuern sollen.

,,Diejenigen, die jahrzehntelang Opfer für die Kohleverstromung gebracht haben und noch weiter bringen sollen, gehören mit an den Tisch, wenn die Schritte zum Kohleausstieg diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass nur den an der Kohle verdienenden Mitsprache eingeräumt wird. Noch immer drohen Umsiedlungen, Enteignung von Grundstücken, sollen die Gruben viel zu nah an Dörfer heranreichen, sinkt durch den Tagebau das Wasser in Seen und ist die Regulierung von Bergschäden nicht fair geregelt. Dass sie auch durch die Landesregierungen in Potsdam und Dresden nicht vertreten werden, haben die davon betroffenen über viele Jahre bitter erfahren müssen.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Die Unterzeichnenden kritisieren den unwiderruflichen Verlust von Heimat, Identität und Traditionen, von Kultur- und Naturgütern sowie die Unvereinbarkeit der Braunkohleverbrennung mit den Klimazielen auf nationaler und internationaler Ebene. Sie fordern die Anpassung von Tagebaugrenzen an die Realität des Kohleausstiegs. Die Beteiligung des BMI, bei dem auch das Heimatministerium angesiedelt ist, ist aus Sicht der Unterzeichner ein Hinweis darauf, dass auch das Thema ,,Heimat“ und der ,,Verlust der Heimat“ durch Braunkohletagebaue Eingang in die Kommission finden soll.

Der offene Brief aller drei Kohlereviere als pdf-Datei

 

Bilder von Protestaktionen der letzten Monate zum kostenlosen Abdruck:

Rote Linie vor einteignungsbedrohtem Waldgrundstück bei Taubendorf am 8. Oktober 2017 (ideengruen)

Protest an der Mahnglocke in Taubendorf (Tagebau Jänschwalde, Brandenburg) am 7. Januar 2018 (ideengruen)

Demonstration für mehr Abstand des Tagebaus Nochten vor Rohne (Sachsen) am 8. April 2018 (Hoffmann)

 

171008 Wald Taubendorf

 

 

 

 

 

 

 

180107 Taubendorf 278

 

 

 

 

 

 

 

180408 rote linie rohne 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Termine

Sitzung der Kohlekommission
25 Oktober 2018
10:00 - 16:00
Berlin, Bundeswirtschaftsministerium
Andacht zum Reformationstag
31 Oktober 2018
11:00 - 12:00
Proschim, Kirche
Symbolische Aktion für die Zukunft von Proschim
31 Oktober 2018
12:00 - 13:30
Treffpunkt: Kulturhaus Proschim, Welzower Str. 53, 03119 Proschim
Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln
31 Oktober 2018
14:00 -
Kulturhaus Proschim, Welzower Str. 53, 03119 Proschim
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