Die Vertreter von Naturschutzbund und Grüne Liga kritisieren, dass in der gestrigen Sitzung des Braunkohlenausschusses entscheidende Fragen von Vattenfall und Behörden nicht beantwortet wurden. Offensichtlich sollen Folgeschäden auch des heutigen Braunkohlenbergbaus dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Zur Frage, wie sich Vattenfall an den Kosten der Sulfatbelastung beteiligt, weigerte sich das Unternehmen sogar, überhaupt ans Mikrofon zu gehen. Die Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale Lausitz findet durch die steuerfinanzierte LMBV statt, muss die Folgen der Vattenfall-Tagebaue aber offenbar mit bewältigen.

„Ministerpräsident Woidke ist Erklärungen schuldig, wenn er nach der Landesplanungskonferenz am 09.09.15 verkündete, zu neuen technischen Verfahren werde „intensiv geforscht, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir da entsprechende Lösungen finden werden.“ Welche Forschungsaufträge an wen vergeben wurden, konnte oder wollte im Braunkohlenausschuss aber niemand beantworten.“ berichtet Winfried Böhmer, Vertreter des NABU Brandenburg im Braunkohlenausschuss.

„Wirtschaftsminister Gerber hat vor dem Landtag kundgetan, dass Braunkohle in Brandenburg rechnerisch noch 2000 Jahre reichen würde. Seine Bergbehörde weigert sich im Braunkohlenausschuss anzugeben, welcher Flächenanteil des Landes Brandenburg dazu abgebaggert werden müsste. Angeblich wäre das zu aufwändig zu ermitteln. Dabei muss die Ausdehnung der Lagerstätten bekannt sein, um auf die in allen Zeitungen verkündete Kohlemenge zu kommen. Hier wird versucht, Ausschuss und Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.“ konstatiert René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der die entsprechende Frage eingereicht hatte.

Hintergrund

Die Wasserversorgung für etwa 2 Millionen Trinkwasserkunden ist von der Wasserqualität der Spree abhängig. In den Wasserwerken Briesen und Friedrichshagen, die Frankfurt (Oder) und Berlin versorgen, wächst derzeit die Gefahr der Überschreitung des Sulfatgrenzwertes.

Die nicht beantworteten Fragen hat Winfried Böhmer als Mitglied des Ausschusses nun mit der Bitte um schriftliche Beantwortung erneut der Geschäftsstelle übersandt.