Cottbus, 19.09.2016. Vor den Türen des heute in Cottbus stattfindenden „Brandenburger Energietages“ protestieren Bewohner bedrohter Dörfer zum wiederholten Mal mit dem Banner „Schluss mit den Ausreden: Tagebau Jänschwalde-Nord stoppen!“ gegen die Energiepolitik der Brandenburgischen Landesregierung.

„Auch der Verkauf an EPH ändert nichts daran, dass kein Investor ein Neubaukraftwerk in Jänschwalde errichten will. Die Begründung für die Abbaggerung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ist seit Jahren weggefallen, das Planverfahren läuft dennoch immer weiter.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNE LIGA.

Wilfried Buder, Ortsbürgermeister des Dorfes Groß Gastrose, das von der Randlage am Tagebau bedroht ist, sagt mit Blick auf die Eingangsreferate von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und Vattenfall-Vorstandsmitglied Hartmut Zeiß: „Wenn die Landesregierung noch irgendeinen energiepolitischem Realitätsbezug und einen Hauch von Anstand gegenüber den Bewohnern hat, muss Minister Gerber heute das Ende des Planverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord verkünden. Es ist eine Schande für Brandenburg, wie unsere Dörfer über Jahre als Spekulationsobjekt behandelt wurden.“

Begründung für die Einleitung des Planverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord war die damalige Absicht des Vattenfall-Konzerns, bis zum Jahr 2020 am Standort Jänschwalde ein kommerzielles Kraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Verpressung zu errichten. Bereits die Vorstufe dazu, eine für 2015 angekündigte Demonstrationsanlage wurde nie gebaut. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich, als auch klimapolitisch als ausgeschlossen.

Dennoch hat die Brandenburgische Landesregierung die Absicht zur Zerstörung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nie aufgegeben und das Braunkohlenplanverfahren bis heute weitergeführt.

Rechtlich kann ein begonnenes Braunkohlenplanverfahren jederzeit eingestellt werden. In diesem Fall regelt der geltende Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde, bis wohin der jetzige Tagebau geführt werden darf und wie die Bergbaufolgelandschaft zu gestalten ist.