Rückblick auf das Aktionswochenende: Der 30. November in der Lausitz

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember 2019:) Am 30. November drangen Klimaaktivisten für mehrere Stunden in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd ein und besetzten an mehreren Stellen die Gleise der Kohlebahn der LEAG. „Ende Gelände“ spricht von insgesamt 4000 Aktivist*innen, wobei die Besetzung des Tagebaues Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig mitgerechnet sein dürfte. Da wir für den 30. November zu keiner Aktion aufgerufen haben, konnten wir die Geschehnisse neutral beobachten und hier wesentliches zusammenfassen:

Die Aktionen verliefen nach übereinstimmenden Berichten von Journalisten, Polizei und parlamentarischen Beobachtern friedlich. So schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung: „Am Ende waren die Kontrahenten so friedlich miteinander, dass es einen fast stutzig machte. (…) Am Ende dieses Tages vermeldet die Polizei, die Aktivisten hätten sogar ihren ganzen Müll aufgeräumt.“ („Frieden im Revier“, SZ)


Vielleicht ist nicht jeder darüber glücklich. Nachdem mit der Erinnerung an die Kraftwerkserstürmung von 2016 bereits seit Wochen in der Region Stimmung gemacht worden war, meldete die Presseabteilung der LEAG um 9 Uhr ausgerechnet den Versuch einer Kraftwerkserstürmung. Die über Stunden in den Radionachrichten kolportierte Behauptung ließ sich allerdings durch nichts belegen, wie später beispielsweise die Tagesschau in ihrer Rubrik „faktenfinder“ aufarbeitete.
Auch die parlamentarischen Beobachter aus Brandenburg und Sachsen zogen eine positive Bilanz: „Wir haben bis auf kleinere Zwischenfälle eine friedliche Aktion von Ende Gelände in der Lausitz beobachten können, was vor allem dem besonnenen Einsatz der Polizei zu verdanken sein dürfte. Ein Dankeschön an die Einsatzkräfte! Dass Ende Gelände letztlich eine aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion zu verbuchen hat, ist nach Beobachtung der Abgeordneten auch dem energischen, aber sehr disziplinierten Verhalten der Aktivist*innen zuzuschreiben“, sagte etwa die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel. (Pressemitteilung Grüne Brandenburg, 02.12.2019)
Drei leicht verletzte Polizisten geisterten den ganzen Tag durch die Berichterstattung. Wir haben bisher nicht mit Augenzeugen des Vorfalls sprechen können. Nach Angaben einer parlamentarischen Beobachterin setzten die betroffenen Polizisten ihren Dienst allerdings fort und mussten ihn nicht etwa – wie man es bei dieser Meldung erwarten würde – abbrechen um sich in ärztliche Behandlung zu begeben.
Eine von mehreren Organisationen angemeldete Demonstration vor dem Kraftwerk Jänschwalde verlief mit etwa 600 Teilnehmern ebenfalls friedlich. Allerdings fühlten sich mehrere Teilnehmer auf dem Rückweg von der Demonstration von Pro-Kohle-Demonstranten bedroht und wagten es deshalb nicht, die Fußgängerbrücke am Bahnhaltepunkt zu benutzen.
Laut Mitteilung der LEAG wurde das Kraftwerk Jänschwalde während der Aktionen auf ein Minimum heruntergefahren um „zumindest die Wärmeversorgung nach Cottbus und Peitz aufrechterhalten zu können. Das haben viele Medien übernommen, ohne darauf hinzuweisen, dass es auch absolut im Eigeninteresse des Kraftwerksbetreibers liegt, die Kessel nicht ganz auszuschalten, weil sie so deutlich schneller wieder am Strommarkt aktiv werden können. Schließlich dauert ein Kaltstart deutlich länger als das Hochfahren eines noch warmen Kessels. Merkwürdig ist, dass laut LEAG das „Heizkraftwerk Cottbus gerade gar nicht im Betrieb“ war. Das würde bedeuten, während die LEAG ihre Kohlebunker für das Wochenende füllte, um Blockaden zu überstehen, hätten die Stadtwerke Cottbus sich bewusst vom Betrieb in Jänschwalde abhängig und für Blockaden anfällig gemacht. Ob hier unaufschiebbare technische Gründe vorlagen oder die politische Inszenierung vom angeblich unverzichtbaren Kraftwerk Jänschwalde aufgeführt werden sollte, wird noch zu klären sein.

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