1. Vor Sitzung des Braunkohlenausschusses: Tagebau Nochten II laut Wirtschaftsforschern nicht erforderlich
2. Antrag gegen neue Tagebaue im sächsischen Landtag
3. Diskussion zu Bergschäden am 2. Mai in Grießen
4. "Lausitzer Allianz" schreibt an die Landtage von Brandenburg und Sachsen
5. Pro Heimat-Vorstand wiedergewählt

1. Vor Sitzung des Braunkohlenausschusses: Tagebau Nochten II laut Wirtschaftsforschern nicht erforderlich

Die Erschließung neuer Tagebaufelder ist für eine erfolgreiche Energiewende nicht notwendig und nicht wirtschaftlich. Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) analysiert die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des geplanten Tagebaus „Nochten II“. Die Szenariorechnungen des DIW zeigen, dass die Versorgung des Kraftwerks Boxberg bis zu dessen voraussichtlichen Betriebsende aus den Tagebauen Nochten I und Reichwalde möglich ist.
„Die Braunkohle ist für die Energiewende, trotz aktuell hoher Marktanteile, nicht notwendig und wird ihre Bedeutung rasch verlieren“, urteilt Prof. Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor am DIW Berlin und Koautor der Studie. „Die Landesregierung des Freistaates Sachsen hat nun die Aufgabe, die Energieregion Lausitz auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzustellen.“ Prof. Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin, ergänzt: „Berücksichtigt man die negativen Umwelteffekte der Braunkohle, zeigt sich, dass es sich um einen unwirtschaftlichen und umweltschädlichen Energieträger handelt.“ (Pressemitteilung des DIW, gekürzt)
Am Donnerstag, dem 25. April trifft sich der Braunkohlenausschuss des regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, um den Braunkohlenplan Nochten II zu behandeln, der 1500 Umsiedlungen im Raum Schleife erfordern würde. Ähnlich wie das Land Brandenburg zum Tagebau Welzow II hat auch Sachsen bei der Prognoseforum GmbH (Prof. Erdmann) ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die energiepolitische Notwendigkeit des neuen Tagebaues wunschgemäß begründet wird. In beiden Fällen liegt nun eine Gegenstellungnahme des DIW vor. Prof. von Hirschhausen hat bereits im Dezember 2012 seine Position im Rahmen des Erörterungstermins dargelegt sowie am vergangenen Sonnabend auf Einladung des Bündnisses "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" einen gut besuchten Vortrag in Trebendorf gehalten.
Die Studie „Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Fortschreibung des Braunkohlenplans „Tagebau Nochten“ ist als DIW Berlin Politikberatung kompakt 72 erschienen und im Internet abrufbar (pdf, 508 kB):
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.420129.de/diwkompakt_2013-072.pdf
Die vollständige Pressemitteilung des DIW steht hier:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.420133.de/themen_nachrichten/energiewende_in_deutschland_ausbau_der_braunkohleverstromung_und_neuer_tagebau_sind_ueberfluessig_und_umweltschaedlich.html

2. Antrag gegen neue Tagebaue im sächsischen Landtag

Im Sächsischen Landtag hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Genehmigung für weitere Braunkohlenpläne zu versagen und das Klima-und Energieprogramm des Landes entsprechend zu aktualisieren. Damit stehen die Forderungen des Bündnisses "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" nun im Parlament des Freistaates auf der Tagesordnung. Der Antrag kritisiert unter anderem die aufgrund der Braunkohleverstromung steigenden Klimagasemissionen des Freistaates, verweist auf die Rutschungsgefahren in der Bergbaufolgelandschaft, die Folgen für den Wasserhaushalt und den Schutz des sorbischen Siedlungsgebietes. Hier die Pressemitteilung der Fraktion:
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=2579&teaserId=6
Der Antrag ist als Drucksache 5-11753 im Internet abrufbar:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11753&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

3. Diskussion zu Bergschäden am 2. Mai in Grießen

Unter dem Titel "Anerkennung von Braunkohlebergbau-Schäden - Was hilft Betroffenen in den Tagebaurandgemeinden?" lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Mai um 18.00 Uhr ins Gemeindezentrum Grießen ein. Zu Gast ist Gero Debusmann, Präsident a.D. des Oberlandesgerichts Hamm und Vorsitzender der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle in Nordrhein-Westfalen.
Nach Bergrecht müssen Betroffene gegenüber Bergbauunternehmen selbst nachweisen, dass Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau verursacht worden sind. In Brandenburg gibt es hier keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einem Kampf wie David gegen Goliath ausgesetzt sind. Im Braunkohleland Nordrhein-Westfalen hingegen gibt es seit Ende 2010 eine Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten vermittelt. Brandenburgs Wirtschaftsministerium lehnte eine solche Stelle jedoch unlängst ab. Neben den Erfahrungen mit der Schiedstelle in NRW wird auch die Forderung nach einer Beweislastumkehr bei Bergschäden diskutiert.
Das Gemeindezentrum befindet sich in der Dorfstraße 7, 03197 Jänschwalde, Ortsteil Grießen. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich. Ausführliche Informationen:
http://www.sabine-niels.de/medien/pressemitteilungen/391-anerkennung-von-braunkohlebergbau-schaeden-ein-kampf-wie-david-gegen-goliath-was-hilft-betroffenen-in-den-tagebaurandgemeinden

4. "Lausitzer Allianz" schreibt an die Landtage von Brandenburg und Sachsen

Die Minderheiten- und Regionalpartei "Lausitzer Allianz" verschickte am 22. April eine Protestnote gegen die Abbaggerung von Lausitzer Dörfern an die Fraktionschefs der Landtage von Sachsen und Brandenburg. Sie kritisiert darin vor allem, dass Enteignungsregelungen aus der Zeit des zweiten Weltkriegs noch heute im deutschen Bergrecht gelten und als Drohkulisse gegen betroffene Bewohner funktionieren. Der Brief wurde beispielsweise auf niederlausitz-aktuell veröffentlicht:
http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_1214_28689.php

5. Pro Heimat-Vorstand wiedergewählt

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des "Gegen neue Braunkohlentagebaue - Pro Heimat e.V." am Dienstagabend in Kerkwitz wurde der bisherige Vorstand um Dieter Augustyniak aus Kerkwitz für zwei Jahre wiedergewählt. Wir gratulieren!