1. Vattenfall prüft Verkauf von Kraftwerk Lippendorf
2. Vattenfall baut 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland ab
3. Braunkohlenausschuss am 23. Mai zu Tagebau Welzow II
4. Bündnis gegen Tagebau Nochten II gibt Informationsblatt heraus
5. Betroffene protestierten in Schleife gegen Tillichs Braunkohlepolitik
6. Bundestagswahl: Renner und Wöllert auf Landesliste
7. MdB Nešković berät Umweltausschuss
8. Umweltgruppe fordert Benennung des Cottbuser Tagebausees nach verschwundenem Dorf Lieskow

1. Vattenfall prüft Verkauf von Kraftwerk Lippendorf

Am 1. März gab Vattenfall bekannt, dass der schwedische Staatskonzern den Verkauf seiner Anteile am Braunkohlenkraftwerk Lippendorf prüfen will. Bisher besitzt Vattenfall mit dem Block R die Hälfte dieses Kraftwerkes bei Leipzig. Hintergrund sei unter anderem, dass Vattenfall seine CO2-Bilanz verbessern will, weil das Ziel von 65 Millionen Tonnen im Jahr 2020 sonst deutlich verfehlt würde. Aus unserer Sicht ist es eine scheinheilige Lösung, alle Braunkohlenkraftwerke weiterlaufen zu lassen und nur die Verantwortung für eines davon einem anderen Betreibern zuzuschieben. Nötig wäre stattdessen eine merkliche Reduzierung der Braunkohleverstromung, die bei den ältesten und klimaschädlichsten Blöcken beginnen muss. Für Kraftwerke in der Lausitz wurde kein Verkauf angekündigt.

2. Vattenfall baut 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland ab

Am 6. März folgte aus der Konzernzentrale in Stockholm die Nachricht, dass Vattenfall im Zuge von Kostensenkungen bis 2014 massiv Arbeitsplätze abbaut. Insgesamt sollen 2.500 Stellen gestrichen werden, davon 1.500 in Deutschland. Betroffene Standorte seien Berlin, Hamburg und Cottbus. Dieser Abbau erfolgt ganz offensichtlich unabhängig davon, ob neue Tagebauprojekte in der Lausitz genehmigt werden. Er zeigt deshalb anschaulich, dass die Zahl der Kohle-Arbeitsplätze in jedem Fall zurückgehen wird.

3. Braunkohlenausschuss am 23. Mai zu Tagebau Welzow II

Der Vorstand des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses hat die nächste Sitzung auf Donnerstag den 23. Mai angesetzt. Die Sitzung, die den Weg für ein zweites Anhörungsverfahren frei machen soll, war ursprünglich für den 7. März geplant. Der überarbeitete Plan und die beizufügenden Gutachten waren jedoch nicht rechtzeitig fertig geworden. Die Sitzung soll nach derzeitiger Planung im neuen Cottbuser Stadthaus am Erich-Kästner-Platz stattfinden und ist öffentlich. Wie mit dem öffentlichen Interesse angesichts begrenzter Platzanzahl umgegangen wird, ist bisher nicht geklärt. Bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Herbst 2011 hatten sich fast 5000 Einwender gegen das Vorhaben ausgesprochen.

4. Bündnis gegen Tagebau Nochten II gibt Informationsblatt heraus

Potentielle Umsiedler und Randbetroffene des geplanten Braunkohletagebaus Nochten II gründeten vergangenen Freitag nach mehrmonatiger das Bündnis „Strukturwandel jetzt - kein Nochten II“ in der alten Schule in Rohne. Ziel des Bündnisses ist, den Neuaufschluss des Abbaugebietes Nochten II und die daraus resultierende Umsiedlung von knapp 1600 betroffenen Menschen aus Rohne, Mulkwitz und Schleife Süd zu verhindern.
Um dieses Ziel zu erreichen, will das Bündnis Informationsveranstaltungen in der Region und in den Städten, öffentlichkeitswirksame Aktionen und rechtliche Maßnahmen organisieren und unterstützen. Ein regelmäßiges, kostenloses Informationsblatt erscheint mit dem Namen „Nochten heute“. Die erste Ausgabe wurde am Freitag an die Bewohner der betroffenen Dörfer verteilt. Auf www.nochten-heute.de gibt es auch eine elektronische Version (2,5 MB).
Mit einem Marsch am 7. April durch Schleife und Rohne und einer anschließenden Kundgebung will das Bündnis auf die drohende Abbaggerung der sorbisch-deutschen Dörfer hinweisen. Die Veranstaltung steht in Anlehnung an eine Zeile der sorbischen Hymne unter dem Motto „Heilig sind unsere Fluren und Dörfer“.
Dem parteipolitisch neutralen und überkonfessionellen Bündnis haben sich eine breites Spektrum an Kooperationspartnern und Unterstützern angeschlossen: Neben Anwohnern und Vereinen der betroffenen Region unterstützen auch die GRÜNE LIGA, der Naturschutzbund (NABU) Weißwasser, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen, die Parteien „DIE LINKE“ Sachsen und „Bündnis 90 Die Grünen“ Sachsen, sowie interessierte Menschen aus Dresden und Cottbus das Bündnis. Jeder Interessierte kann das Bündnis mit Ideen, Tatkraft und/oder finanziellen Mitteln unterstützen.

5. Betroffene protestierten in Schleife gegen Tillichs Braunkohlepolitik

Betroffene Bürger aus dem Raum Schleife führten während des Besuches von Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 20. Februar eine Mahnwache gegen den Tagebau Nochten II durch. Während der Ministerpräsident in einem nicht öffentlichen Termin über Details der Tagebauplanung spricht, fordern sie vor der Tür den endgültigen Stopp der Planungen zur Umsiedlung von Dörfern wie Rohne und Mulkwitz.
„Wir stehen heute stellvertretend für die 1107 Einwender gegen den Tagebau. Der Tagebau gefährdet die Zukunft unserer Region und muss gestoppt werden. Wir verstehen nicht, warum der Besuch des Ministerpräsidenten ein Geheimtermin ist, von dem wir betroffenen Bürger nur durch Zufall und sehr kurzfristig erfahren haben.“ sagte Friederike Böttcher aus dem benachbarten Neustadt (Spree). „Bei der Befragung der Menschen wurde einfach die Frage weggelassen, ob sie die Umsiedlung überhaupt wollen. Ein ergebnisoffenes Verfahren sieht anders aus.“ so Böttcher.
Auf Schildern und Transparenten machten die Teilnehmer des kurzfristig organisierten Protestes ihre Argumente deutlich. „Unsere Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien“ zitiert eines der Schilder das kürzlich erschienene Vattenfall-Magazin und macht so auf die widersprüchliche Politik des Konzerns aufmerksam. (Pressemitteilung vom 20.02.2013)
Eine Bilderserie enthält folgender Bericht des MDR vom 20.02.2013:
http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/schleife124.html

6. Bundestagswahl: Renner und Wöllert auf Landesliste

Am 2. März stellten sowohl die LINKEN als auch Bündnis 90/Grüne in Brandenburg ihre Landeslisten zur Bundestagswahl auf. Mit Wolfgang Renner konnte der grüne Direktkandidat für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neisse den Platz 2 der Landesliste erreichen. Die linke Direktkandidatin Birgit Wöllert erhielt bei ihrer Partei Platz 5. Damit haben beide auch unabhängig vom Direktmandat realistische Aussichten, in den Bundestag einzuziehen. Mit Wolfgang Nešković tritt außerdem ein dritter Kohlekritiker als unabhängiger Kandidat an. Der Kohlelobbyist Ulrich Freese ist von der SPD für Platz 3 der Landesliste vorgesehen, formal entscheidet die Partei im April darüber.

7. MdB Nešković berät den Umweltausschuss

Der Lausitzer Abgeordnete Wolfgang Nešković arbeitet nach seinem Austritt aus der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages als beratendes Mitglied mit. „Nach meinem Austritt aus der Linksfraktion lag es in den Händen des Bundestagspräsidenten, mich einem bestimmten Ausschuss - nach dessen Anhörung - zuzuweisen." erklärt Nešković. „Der Kampf gegen neue Tagebaue und die Verockerung der Spree prägen maßgeblich den politischen Alltag in der Lausitz. Durch die Zuweisung in den Umweltausschuss kann ich mich nunmehr mit neuen Handlungsoptionen für die Umweltinteressen der Menschen in der Lausitz stark machen." (Quelle: Pressemitteilung vom 01.03.2013)

8. Umweltgruppe fordert Benennung des Cottbuser Tagebausees nach verschwundenem Dorf Lieskow

Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus schlägt als Bezeichnung für den Restsee des Tagebaues Cottbus-Nord den Namen "Lieskower See / Liškojski jazor" vor. Das macht der Verein in einem Schreiben an die Stadtverwaltung Cottbus deutlich, die öffentlich um Vorschläge zur Benennung des Sees gebeten hatte.
Bereits in den 1980er Jahren wurden für die Kohleförderung des Tagebaues Cottbus-Nord die deutsch-sorbischen Dörfer Groß Lieskow, Klein Lieskow und Tranitz zerstört. Da es zu dieser Zeit keine geschlossenen Umsiedlungen gab, sind ihre Namen seitdem von der Landkarte verschwunden. Es ist vor diesem Hintergrund geboten, durch die Seebenennung angemessen an die verschwundenen Orte zu erinnern. Dieses Prinzip wurde im Lausitzer Braunkohlenrevier bereits mehrfach angewandt und drängt sich auch hier auf. Von ehemaligen Klein Lieskower Einwohnern war bereits in den 1990er Jahren öffentlich dieser Vorschlag geäußert, aber damals von der Stadt ignoriert worden.
Die Umweltgruppe bezweifelt in ihrem Brief die Ergebnisoffenheit der derzeitigen Bürgerbeteiligung: Der Aufruf der Stadt zu Vorschlägen ist bereits zu stark auf ein bestimmtes Ergebnis, nämlich die Bezeichnung "Cottbuser Ostsee" fixiert. Die Stadtverwaltung Cottbus hat im Amtsblatt vom 23. Februar um Namensvorschläge für den See gebeten, die bis zum 23. März an folgende Adresse eingereicht werden sollen: Stadt Cottbus Fachbereich Stadtentwicklung, Karl-Marx-Straße 67, 03044 Cottbus. Das vollständige Schreiben der Umweltgruppe ist im Internet hier verfügbar:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2013-03-08_seebenennung.pdf