1. Lausitzer protestieren mit Brief nach Schweden gegen Vattenfalls Braunkohle-Pläne
2. Unterstützung aus Schweden für die Lausitz
3. Brandenburgische SPD geht mit Kohlelobbyist in den Wahlkampf
4. Sächsische SPD will spätestens 2050 aus der Kohleverstromung raus
5. LINKE beantragt im Bundestag Kohleausstiegsgesetz
6. Spree-Verockerung ist am Donnerstag Thema im Potsdamer Landtag
7. LMBV: Dramatische Erkenntnisse zu Tagebaurutschung bei Lohsa
8. Landtagsabgeordneter tritt aus Pro-Braunkohle-Verein aus
9. Terper Einwohner distanziert sich von „Bergbaufreundlichkeit“ des Ortes
10. Filmpremiere in Kerkwitz diesen Freitag
11. Baumbesetzerin wehrt sich erfolgreich gegen rechtswidrige Behandlung durch die
Polizei

1. Lausitzer protestieren mit Brief nach Schweden gegen Vattenfalls Braunkohle-Pläne

Bewohner der Lausitz haben sich gemeinsam mit mehreren Verbänden mit einem Brief an den schwedischen Minister Peter Norman gewandt. Darin fordern sie den Verzicht auf neue Braunkohletagebaue. Zudem beklagen sie, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall über Imagekampagnen für den klimaschädlichen Energieträger Braunkohle massiven Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen versucht.
"Die Kommunikation des Unternehmens Vattenfall ist äußerst widersprüchlich. Während in Stockholm angekündigt wird, bei Investitionen von nun an auf regenerative Energien zu setzen, schaltet Ihr Unternehmen in Deutschland großformatige Anzeigen und Plakate, in denen für den Energieträger Braunkohle geworben wird." heißt es in dem Schreiben, das auch allen Mitgliedern des schwedischen Reichstages zur Verfügung gestellt wurde.
Das Schreiben ist unterzeichnet vom Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern, dem Pfarrer der bedrohten Dörfer, dem brandenburgischen Bauernbund, der bundesweiten Klima-Allianz sowie dem Umweltverband GRÜNE LIGA.
Der Brief auf deutsch (pdf, 2 Seiten):
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2013-01-11_schweden_deutsch_final.pdf
Der Brief auf englisch:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/english_2013_letter.php

2. Unterstützung aus Schweden für die Lausitz

Sympathieäußerungen und Unterstützung für die Einwohner der von Abbaggerung bedrohten Dörfer in der Lausitz haben die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) zu Beginn des neuen Jahres aus Schweden erreicht. Klima- und Umweltschützer informieren jetzt auch die schwedische Öffentlichkeit unter www.framtidsverket.se über die Aktivitäten der von Zerstörung bedrohten Dörfer in der Lausitz. Monika Schulz-Höpfner: "Uns ist es wichtig, dass wir in Schweden Gehör finden. Oftmals ist den schwedischen Bürgern gar nicht bewusst, was hier in der Lausitz wirklich geschieht. Aber jede Rückmeldung und Unterstützung aus Schweden macht uns Mut."

3. Brandenburgische SPD geht mit Kohlelobbyist in den Wahlkampf

Am Freitagabend (18. Januar) bestimmten die SPD-Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße den als Kohlelobbyisten bekannten Gewerkschaftsfunktionär Ulrich Freese zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Er setzte sich damit gegen die Juso-Kandidatin Maja Wallstein durch. Vor der Tür hatten zuvor mehrere Greenpeace-Aktivisten gegen die Verflechtung zwischen SPD und Kohlewirtschaft demonstriert. Die CDU entscheidet formal am 25. Januar, es gibt jedoch offenbar keinen Gegenkandidaten zum Spremberger Bürgermeister Klaus-Peter Schulze. Damit heißen im tagebaugeprägten Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße die Kandidaten zur Bundestagswahl in alphabetischer Reihenfolge: Ulrich Freese (SPD), Sascha Kahle (Piraten), Wolfgang Neskovic (parteilos), Dr. Martin Neumann (FDP), Wolfgang Renner (Bü90/Grüne), Klaus-Peter Schulze (CDU) und Birgit Wöllert (LINKE).

4. Sächsische SPD will spätestens 2050 aus der Kohleverstromung raus

Am Sonnabend, dem 19. Januar hatte die sächsische SPD bei ihrem Landesparteitag in Leipzig über Energiepolitik zu diskutieren. „Unser energiepolitisches Ziel ist die Umstellung der Energieversorgung in Sachsen auf 100 % Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2050.“ steht im 16seitigen Leitantrag, der einstimmig (!) angenommen wurde. Bei der Braunkohle werde „die stoffliche Nutzung in den Vordergrund treten.“ (Was mengenmäßig an die Verbrennung in Kraftwerken nicht heranreichen dürfte) Damit befindet sich die Partei auf einer deutlich kohlekritischeren Linie als ihre Brandenburger Genossen, die sich bekanntlich massiv für Kraftwerksneubauten mit Betriebsdauern bis mindestens 2070 einsetzen. Der energiepolitische Sprecher der sächsischen Grünen Johannes Lichdi kritisierte dennoch, die SPD bleibe „aufgrund des Verzichts auf eine aktive Ausstiegspolitik rückwärtsgewandt“.

5. LINKE beantragt im Bundestag Kohleausstiegsgesetz

Am 17. Januar brachte die LINKE in den Bundestag ein „Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels" in erster Lesung ein. „Die europäische Energiewirtschaft und Industrie hat zusammen mit der herrschenden Politik dafür gesorgt, den Emissionshandel als marktnahes Klimaschutzinstrument gegen die Wand zu fahren. Folgen hier nicht unverzüglich grundlegende Reformen, muss Ordnungsrecht übernehmen. Schließlich ist der Schutz der Erdatmosphäre zu wichtig, als ihn Spekulanten zu überlassen.“ teilt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter mit. Der fünfseitige Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/12064 ist hier abrufbar:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712064.pdf

6. Spree-Verockerung ist am Donnerstag Thema im Potsdamer Landtag

Auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion wird die als Spätfolge des Bergbaus zunehmende Verockerung der Spree am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des Brandenburger Landtages besprochen. Die aktuelle Stunde findet laut Tagesordnung am 24. Januar zwischen 10 und 11 Uhr statt.

7. LMBV: Dramatische Erkenntnisse zu Tagebaurutschung bei Lohsa

Am 15. Januar berichteten Vertreter der LMBV dem Gemeinderat von Lohsa (Sachsen, Kreis Bautzen) über die Folgen der Rutschung vor zwei Jahren. Ein Teil der dramatischen Erkenntnisse schaffte es auf die Titelseite der Lausitzer Rundschau vom 17. Januar. Man werde noch einmal völlig neu sanieren und sich vom Ideal der abwechslungsreich gestalteten Bergbaufolgelandschaft verabschieden müssen. Es würden „eher flache, eintönige Landschaften entstehen“. Sehr viel ausführlicher ist jedoch der unten verlinkte Bericht des Hoyerswerdaer Wochenblattes. Daraus einige Zitate:
“Was hier zwischen Lohsa und Lippen gesperrt ist, wird es auch bis mindestens 2017 bleiben.”
„Wir müssen, was passiert ist, wissenschaftlich erklären können, was derzeit aber nicht der Fall ist“
“Andererseits wurden einst auch Rodelberge auf Kippenarealen geschaffen. Man wird sie wohl wegbaggern müssen.”
„Eine Kippe wird immer etwas Künstliches bleiben und muss überwacht werden. Es wird in absehbarer Zeit kein Gebiet mehr aus der Bergaufsicht entlassen.“
“Die Sanierungsarbeiten an der B 97 zwischen Hoyerswerda und Schwarze Pumpe kommen erst nach 2017.”
Quelle: http://www.hoyerswerdsche.de/index.php/nachrichten-lesen/items/sperrgebiet-fuer-mindestens-fuenf-jahre.html

8. Landtagsabgeordneter tritt aus Pro-Braunkohle-Verein aus

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Die LNKE) ist am Donnerstag aus dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle ausgetreten. Er veröffentlichte dazu die folgende Erklärung:
"(...) Ich habe dem Braunkohleabbau bisher weniger kritisch gegenüber gestanden als andere Politiker der LINKEN, nicht zuletzt wegen der Bedeutung der Braunkohle für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Lausitz. Was jetzt über die Eisenhydroxidbelastung der Spree bekannt wird, führt bei mir zum Umdenken. Verursacher der "Verockerung" ist eindeutig der Tagebau. Die Fachleute sagen uns, dass wir mit diesem Problem noch mindestens hundert Jahre zu kämpfen haben - selbst wenn keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden. Das ist eine Hypothek, die wir den nachfolgenden Generationen nicht hinterlassen dürfen. Eisenhydroxid und auch Sulfat stellen eine schlimme Belastung des Ökosystems dar, können das Trinkwasser beeinflussen und auch die Wirtschaft gefährden, wie die aktuelle Diskussion um mögliche Auswirkungen auf den Tourismus im Spreewald zeigt. (...) Wir müssen jetzt alles tun, um die Verockerung zu bekämpfen und neue Belastungen zu vermeiden. Insoweit ist jetzt mit aller Kraft eine Alternative zu neuen Tagebauen zu finden, zu kommunizieren und darzustellen. Wir müssen aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 aussteigen. Dies muss jetzt begonnen werden. Alles andere halte ich für unverantwortlich und nicht mehr darstellbar."
Quelle u.a.: http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_1214_26476.php

9. Terper Einwohner distanziert sich von „Bergbaufreundlichkeit“ des Ortes

In einem am 16. Januar veröffentlichten Leserbrief an die Lausitzer Rundschau hat sich ein Einwohner von Terpe bereits von der Erklärung zum „bergbaufreundlichen Ort“ distanziert. Er schreibt: "Terpe bekennt sich als bergbaufreundlicher Ort" vom 7. Januar: Menschen der Region, welche durch die Kohleförderung von Heimatverlust, Umsiedlung oder anderen bergbaulichen Umwelteinflüssen betroffen sind und die unter Umständen seit Jahrzehnten seelisch und organisch an deren Spätfolgen leiden, sollten wissen, dass in Terpe sehr viele Bürger leben, die für die "Ausschweifungen" des örtlichen Heimatvereins vor und um das Ortseingangsschild kein Verständnis aufbringen und die für sich ein anderes Weltbild verinnerlichen. Das "Hohe Lied" des Heimatvereins Terpe zur Braunkohle, verbunden mit der charakterisierenden geschlossenen Zustimmung zeugt vom mangelhaften Demokratieverständnis dieser Gruppe und erinnert stark an alte SED-Machenschaften bei Propagandafeldzügen.“
Quelle: http://www.lr-online.de/regionen/spremberg/Kein-Verstaendnis-fuer-das-Hohe-Lied-zur-Kohle;art1050,4095084

10. Filmpremiere in Kerkwitz diesen Freitag

Am Freitag, 25. Januar 2013 wird ab 19.00 in der Kerkwitzer Gaststätte "Zum Dorfkrug" ein neuer Film präsentiert. Der Filmemacher Peter Benedix, Regisseur von "Heimat auf Zeit", hat das Dorf bei den Veranstaltungen des Jubiläumsjahres (550 Jahre Kerkwitz) begleitet und stellt nun das Ergebnis vor.

11. Baumbesetzerin wehrt sich erfolgreich gegen rechtswidrige Behandlung durch
die Polizei

Eine Aktivistin, die im Herbst 2007 an der Baumbesetzung gegen die Zerstörung der Lacomaer Teichlandschaft beteiligt war, hat nun einen Teilerfolg errungen. Wie die Umweltorganisation ROBIN WOOD mitteilt, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) nun in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass die Bedingungen, unter denen die Frau damals von der Polizei festgehalten wurde, rechtswidrig waren. Sie war fast neun Stunden lang ohne Richterentscheidung im Gewahrsam festgehalten worden. Die Möglichkeit, telefonisch mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen, wurde ihr erst verwehrt und nach Stunden nur so gestattet, dass die Polizisten mithören konnten. Darüber, ob die Polizei die Aktivistin überhaupt und so lange festhalten durfte, wird weiter vor dem Oberverwaltungsgericht gestritten.