Rundbrief vom 10. Dezember 2012

1. Vattenfall feiert seinen Klimakiller-Rekord
2. Bündnis "Klare Spree" hat sich formiert
3. Pücklers Jagdpark: Die Buche ist gefallen
4. Ab geht die Post - Weihnachtsgrüße für schwedische Politiker aus Schenkendöbern
5. Bergschäden in Weißwasser vor Gericht
6. Erinnerung: ab morgen Erörterungstermin zum Tagebau Nochten 2

(Foto: Penk)

1. Vattenfall feiert seinen Klimakiller-Rekord

Zeitgleich zum Klimagipfel in Doha hat Vattenfall versucht, den Anstieg seiner Klimagasemissionen als Erfolg zu verkaufen: Auf der Barbara-Feier der Lausitzer Bergleute am 4. Dezember in Cottbus wurde verkündet: In diesem Jahr sei so viel Braunkohle in der Lausitz abgebaut und verstromt worden, wie seit 1993 nicht mehr. Voraussichtlich werden es zum Jahresende 62 Millionen Tonnen sein. Aus jeder Tonne Rohbraunkohle wird dabei eine Tonne Kohlendioxid.
Das Rekordergebnis widerspricht nur auf den ersten Blick den pessimistischen Prognosen, die erst kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zur Braunkohle veröffentlichte. Es zeigt lediglich, dass Braunkohlenstrom sich 2012 am Strommarkt gut verkaufte. Das liegt nicht zuletzt daran, dass seine Folgekosten nach wie vor die Allgemeinheit trägt. Der derzeit geringe CO2-Preis jedenfalls erfüllt nicht die Funktion, für die der Emissionshandel ursprünglich geschaffen wurde. Weitere Vergünstigungen (kein Wassernutzungsentgelt, keine Förderabgabe u.ä.) kommen noch hinzu. Ob der verkaufte Strom auch in Deutschland verbraucht und ob er zur Sicherheit der Energieversorgung benötigt wurde (also ob es nicht auch anders und klimafreundlicher gegangen wäre), das kann man aus der verkündeten Zahl nicht ableiten.
Vor allem aber sind Schlüsse auf die Zukunft nicht möglich: Noch vor zwei Jahren hatte die Finanzkrise für die niedrigste Lausitzer Förderung gesorgt. Der Ausstieg aus der Atomenergie geht in wenigen großen Schritten vor sich, der Ausbau der Erneuerbaren in vielen kleinen. Es war schon 2011 kein Geheimnis, dass dabei vorübergehend der Stromanteil aus fossilen Kraftwerken ansteigen würde. Steigt der CO2-Preis wieder und werden Gaskraftwerke (durch "Kapazitätsmärkte" oder andere Mechanismen) wieder rentabel, kann sich die Entwicklung für die Braunkohle sehr schnell wieder umkehren.
Nicht zuletzt kann die Auslastung der Braunkohlenkraftwerke trotz gestiegener Kohlemenge weiter sinken: Im Jahr 2012 wurde bekanntlich ein zusätzlicher Kraftwerksblock in Boxberg in Betrieb genommen. Damit können für die älteren Blöcke Auslastung und Wirtschaftlichkeit zunehmend ungünstiger ausfallen.

2. Bündnis "Klare Spree" hat sich formiert

Etwa zeitgleich mit der Barbarafeier war auch der Saal des Hotels Radduscher Hafen gut gefüllt. Dort gründete sich formell das Bündnis "Klare Spree". Es will verhindern, dass die Folgen des Lausitzer Braunkohlenbergbaus durch Eisenocker Tourismus und Natur im Spreewald zerstören. Zu seinem Sprecher wählte das Bündnis Peter Stephan, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Spreewald, stellvertretende Sprecher sind Jana Eitner und Winfried Böhmer. Zudem wurde ein Beirat gewählt, der mit je zwei Vertreter aus Tourismus, Landwirtschaft, Fischerei, Naturschutz. sowie aus dem Raum Spremberg und dem Raum Luckau. Fragen nach der Sulfatbelastung der Spree beantwortete Wieland Böttger vom Naturschutzbund Spremberg, der selbst ehemaliger Wasserwirtschaftler ist. Er habe sich dafür eingesetzt, dass auch diese Problematik im Papier des Bündnisses enthalten ist. Denn es werde "derzeit genauso heruntergespielt, wie vorher das Eisenocker." Das Bündnis verabschiedete ein Papier mit Zielen und Aufgaben. Auch wir als GRÜNE LIGA Cottbus haben uns dem Bündnis angeschlossen. (www.klare-spree.de)

3. Pücklers Jagdpark: Die Buche ist gefallen

Laut Berichten von Anwohnern wurde am 28. November im Auftrag von Vattenfall die Blutbuche im ehemaligen Jagdpark des Fürsten Pückler gefällt. Die Buche galt als Zentrum und Symbol des Jagdparkes, der zur Zeit für den Tagebau Nochten zerstört wird. In den letzten Jahren hatten Besucher des Ortes ihre Gedanken und Gefühle in einem an der Buche ausliegenden Buch eingetragen. Das Foto zeigt einen bereits zuvor gefällten Baum, ebenfalls im Vorfeld des Tagebaues Nochten. (Foto: Penk)

4. Ab geht die Post - Weihnachtsgrüße für schwedische Politiker aus Schenkendöbern

(Pressemitteilung MdL Schulz-Höpfner 6.12.2012)
Die Initiatorin der Aktion, die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner, sowie Pfarrer Mathias Berndt und Bürgermeister Peter Jeschke wollen mit ihrer heutigen Postkartenaktion erneut die schwedischen Politiker auf die drohende Abbaggerung und Zerstörung mehrerer Dörfer in der Lausitz durch den schwedischen Staatskonzerns Vattenfall aufmerksam machen. Pünktlich vor den Weihnachtsferien werden die über 360 Postkartengrüße aus Schenkendöbern bei den Mitgliedern des Schwedischen Reichstages, der Regierung und dem Könighaus ankommen. Monika Schulz-Höpfner: „Wir fordern saubere Energie auch für die Lausitz und die Verhinderung der Zerstörung unserer Dörfer.“ (Foto: v.l.n.r., Pfarrer Mathias Berndt, die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner und Bürgermeister Peter Jeschke)

5. Bergschäden in Weißwasser vor Gericht

Wie die "Lausitzer Rundschau" am 8. Dezember auf der Lokalseite Weißwasser berichtete, verhandelte das Landgericht Görlitz in der vergangenen Woche die Klage der Wohnungsgesellschaft Weißwasser gegen Vattenfall. Der Konzern hatte die Risse an einem Mietshaus nicht als Bergschaden anerkannt, die Wohungsgesellschaft daraufhin eigene Gutachten beauftragt. Mit einem Urteil wird im Januar gerechnet. Der Schaden entstand in der Zeit, als der Tagebau Nochten der Stadt näherte. Ein Nachweis des Zusammenhanges sei aber nur mit hohem Aufwand möglich. Die Lausitzer Rundschau zitiert deshalb den Anwalt der Kläger, es sei "an der Zeit, dass auch Sachsen dafür sorge, dass sich die Beweislast für Bergschäden im Berggesetz zu Gunsten der Geschädigten umkehrt und der Bergbautreiber nachweisen muss, dass eingetretene Schäden nicht durch seine Tätigkeit entstanden." Tatsächlich dürfte sich die geforderte Beweislastumkehr nur bundesweit durchsetzen lassen. Für Tiefbau gilt sie im Bundesberggesetz bereits, für Tagebau dagegen nicht. Aber natürlich können einzelne Bundesländer dafür die Initiative ergreifen, was Sachsen wie Brandenburg gut zu Gesicht stünde.