1. Wirtschaftsforscher: weder neue Braunkohlekraftwerke noch Tagebaue benötigt
2. Braunkohlenplan Welzow wird neu ausgelegt - massive Verzögerung des Planverfahrens
3. „Es wird immer schwerer, Tagebaue zu rechtfertigen“ - Rechtsanwalt Tessmer im PNN-Interview
4. Bericht aus dem Braunkohlenausschuss
5. Erörterungstermin zum Tagebau Nochten 2 ab 11. Dezember in Schleife
6. Vorankündigung: Sechster Sternmarsch am 6. Januar

1. Wirtschaftsforscher: weder neue Braunkohlekraftwerke noch Tagebaue benötigt

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlicht heute in seinem aktuellen Wochenbericht (48/2012) einen Beitrag unter dem Titel "Abnehmende Bedeutung der Braunkohleverstromung - weder neue Kraftwerke noch Tagebaue benötigt". Unter Berufung auf eine ausführlichere Studie des DIW wird ausgeführt:

"dass der Bau neuer Braunkohlekraftwerke sich aus betriebswirtschaftlicher Perspektive nicht lohnt. Unter Berücksichtigung von Übertragungsnetzrestriktionen sind die deutschen Braunkohlereviere zudem geographisch ungünstig gelegen. Nicht zuletzt erschwert die Nutzung der Braunkohle die Erreichung der CO2-Minderungsziele der Bundesregierung. Mit der Absage an Demonstrationsprojekte zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 haben sich frühere Hoffnungen auf eine emissionsarme Braunkohleverstromung zerschlagen. Die planerisch genehmigten Abbaumengen reichen in allen Braunkohlerevieren aus, um die bestehenden Kraftwerke bis ans Ende ihrer Lebensdauer zu versorgen. Daher gibt es keine Notwendigkeit zum Aufschluss neuer Braunkohletagebaue. Aufgabe der Politik ist nunmehr die aktive Begleitung eines zukunftsorientierten Strukturwandels in den betroffenen Regionen."

Der Artikel aus dem Wochenbericht ist im Internet hier verfügbar:
http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.412155.de
Die ausführliche Studie (72 Seiten) erschien in der Reihe "Politikberatung kompakt":
http://www.diw.de/de/diw_01.c.100409.de/publikationen_veranstaltungen/publikationen/diw_berlin_politikberatung_kompakt/diw_berlin_politikberatung_kompakt.html

2. Braunkohlenplan Welzow wird neu ausgelegt - massive Verzögerung des Planverfahrens

In der Sitzung des brandenburgischen Braun-kohlenausschusses am 22. November wurde bekannt gegeben, dass im Laufe des Jahres 2013 eine erneute zweimonatige öffentliche Auslegung durchgeführt wird, weil der Plan in wesentlichen Teilen überarbeitet werden muss.
Eine energiepolitische Notwendigkeit der Um-siedlungen wird dabei aus unserer Sicht auch in Zukunft nicht nachzuweisen sein. Denn die Kohle im bereits genehmigten Tagebau Welzow Teilfeld I reicht aus, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis nach 2040 zu versorgen. Sie soll stattdessen in noch klimaschädlicheren Kraftwerken verschwendet werden. Das hat mit Gemeinwohl nichts zu tun.
Die Verzögerung des Verfahrens geht aber vor allem auf haarsträubende handwerkliche Fehler zurück, die die Umweltverbände bereits im April 2011 im Braunkohlenausschuss kritisiert haben. Damals wurden die Bedenken von der Planungsbehörde und einer Mehrheit des Ausschusses auf Druck der Kohlelobby ignoriert, jetzt rächt sich das durch zusätzliche Verzögerungen des Verfahrens.
Als Ziel für den Abschluss des Planverfahrens wird nun der Anfang des Jahres 2014 genannt. Dieser Zeitplan wurde in der Sitzung des Ausschusses von verschiedener Seite entweder bezweifelt oder als "ehrgeizig" bezeichnet. Damit ist unklar, ob der Plan vor der nächsten Landtagswahl (Herbst 2014) das Kabinett passieren wird.
Mit dem Braunkohlenplan Welzow-Süd Teilfeld II soll dem Energiekonzern Vattenfall die Umsiedlung von 810 Menschen aus Proschim, Welzow und Lindenfeld für den Weiterbetrieb klimaschädlicher Braunkohlenkraftwerke ermöglicht werden. Bis November 2011 sind mehr als 4800 Stellungnahmen von Bürgern gegen das Vorhaben eingegangen. Der Tagebau würde auch für benachbarte Siedlungen sowie den Wasserhaushalt der Spree und massive Konflikte bringen, für die derzeit keine Lösung erkennbar ist.

3. „Es wird immer schwerer, Tagebaue zu rechtfertigen“ - Rechtsanwalt Tessmer im PNN-Interview

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten griffen das Thema mit einem Interview des Rechtsanwaltes Dirk Tessmer auf, der Betroffene des geplanten Tagebaues Welzow II vertritt. Das Interview ist hier veröffentlicht:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/701124/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

4. Bericht aus dem Braunkohlenausschuss

Zur Sitzung des Braunkohlenausschusses am vergangenen Donnerstag haben wir einen zweiseitigen Bericht auf unserer Internetseite veröffentlicht. Neben dem Tagebau Welzow kam dabei vor allem die vom Steuerzahler getragene Sanierung der DDR-Tagebaue, die Belastung der Spree mit Eisen und Sulfat sowie die Auswirkungen des Tagebaues Cottbus-Nord auf den Cottbuser Ortsteil Willmersdorf zur Sprache. Der Bericht steht als pdf-Datei unter folgendem Link zur Verfügung:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2012-11-22_bka-bericht.pdf

5. Erörterungstermin zum Tagebau Nochten 2 ab 11. Dezember in Schleife

Im Planverfahren zum Braunkohlentagebau Nochten 2 ist die Erörterungsversammlung für Dienstag, den 11. Dezember (und bei Bedarf für die folgenden Tage) angesetzt. Wir rufen die 1107 Bürger, die bis Januar diesen Jahres Stellungnahmen eingereicht haben dazu auf, ihre Position im Erörterungstermin zu vertreten. Die Versammlung findet im Sorbischen Kulturzentrum Schleife statt und wurde hier öffentlich bekannt gemacht (derzeit zweite Bekanntmachtung von oben):
http://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/planungsverband/oeffentliche-bekanntmachungen.html
Einen Überblick über das Vorhaben und unsere Kritik daran bietet die folgende Seite:
www.lausitzer-braunkohle.de/feld_nochten.php

6. Vorankündigung: Sechster Sternmarsch am 6. Januar

Für den 6. Januar planen die vom Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer den inzwischen sechsten Sternmarsch. Dieser findet immer am ersten Sonntag des Jahres statt. Die Treffpunkte bleiben unverändert. Weitere Terminankündigungen werden sicher in den nächsten Tagen noch ergänzt und erscheinen auf
www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php