1. CCS - der Geist aus der Schublade
2. IGBCE akzeptiert den Kohleausstieg (im Saarland)
3. Korrektur: ZDF-Sendung länger online verfügbar
4. Offener Brief zu Plagiatsverdacht gegen Vattenfall-Prokurist Dähnert
5. Öffentlichkeitsbeteiligung zu Strassenverlegung bei Griessen wird wiederholt
6. "Der Kohle auf der Spur" - Bündnisgrüne radeln durch die Lausitz

1. CCS - der Geist aus der Schublade

Deutschland hat mit insgesamt drei Jahren Verspätung ein CCS-Gesetz. Der am 27. Juni im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss passierte am 28. Juni den Bundestag und am 29. Juni den Bundesrat. Dieser ist dabei "übereingekommen, dass dieser Beschluss abweichend von § 32 Satz 1 unserer Geschäftsordnung sofort wirksam wird." Die Eile lässt aufhorchen. Eine weitere gesellschaftliche Debatte sollte offenbar vermieden werden und so mancher spontan verfasste Bürgerbrief erreichte die Volksvertreter erst nach der Abstimmung.
In unserer ersten Reaktion am vergangenen Donnerstag waren wir noch unsicher, ob Vattenfalls Projekt eines Demokraftwerkes in Jänschwalde mit Verpressung in Beeskow oder Neutrebbin wieder auferstehen könnte. Am selben Tag verkündete der Konzern jedoch unisono mit der brandenburgischen Landesregierung, eine Wiederbelebung des Projektes werde es nicht geben. Damit hat die Widerstandsbewegung in Deutschland auch mit CCS-Gesetz ihr Nahziel durchgesetzt und die konkreten Verpressungsprojekte erfolgreich verhindert. Es sei ein "Gesetz für die Schublade", schrieb die Lausitzer Rundschau.
Doch es stellt sich die Frage, warum der konkrete Wortlaut der Länderklausel den verhandelnden Bundesländern überhaupt noch so wichtig war, wenn gar keine Verpressungsprojekte auf deutschem Gebiet mehr verfolgt werden. Misstrauen bleibt angeraten. Während das Gesetz nun verabschiedet ist, haben die Presseaussagen von Landesregierungen und Konzernen keinerlei rechtliche Verbindlichkeit.
Die (vermutlich entscheidende) Zustimmung des Landes Brandenburg im Bundesrat bleibt dabei umstritten. Das Gesetz erfüllt längst nicht alle die Kriterien, die vom Koalitionspartner DIE LINKE im Frühjahr 2011 formuliert wurden - eine Enthaltung des Landes wäre daher folgerichtig gewesen, auch angesichts der klar ablehnenden Haltung der LINKEn im Bundestag. In der Praxis fungierte rot-rot jedoch letzten Endes als Mehrheitsbeschaffer für dieses Gesetzesprojekt. Laut Protokoll der Bundesratssitzung lobte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers im Namen Brandenburgs den ausgehandelten Kompromiss, während Schleswig-Holstein erneut seine Ablehnung deutlich machte.

2. IGBCE akzeptiert den Kohleausstieg (im Saarland)

Ungewohnte Töne waren dieser Tage von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie zu lesen. In einer Presseerklärung zur Beeindigung des Steinkohlenbergbaus im Saarland äußert sich die Gewerkschaft am 30. Juni so:
"Wir halten nach wie vor die Entscheidung für falsch, die Steinkohlenförderung in Deutschland 2018 zu beenden. Es handelt sich jedoch um eine Entscheidung der Politik von historischer Qualität, die wir zu akzeptieren haben. Wir haben uns entschieden, diesen schwierigen Weg mit zu gestalten. Eine Verweigerungshaltung hätte Einflusslosigkeit zur Folge gehabt. Das wichtigste Ergebnis: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, weder an der Saar, noch an Rhein und Ruhr oder in Ibbenbüren. Das ist ein großer Erfolg, und er ist keine vom Himmel gefallene Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis gewerkschaftlicher Solidarität, gemeinsamen Kampfes und harter Arbeit.(...)"
Ist vergleichbares in der Lausitz wirklich undenkbar?
http://www.igbce.de/presse/pressearchiv/13742/xvi-21-30-06-2012-saar-bergbau

3. Korrektur: ZDF-Sendung länger online verfügbar

Anders als wir im letzten Rundbrief vermuteten, ist die ZDF-Dokumentation "Unter Strom" unter dem folgenden Link mindestens ein Jahr lang in der ZDF-Mediathek abrufbar:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1666352/ZDFzoom-Unter-Strom
Wir danken für den Hinweis.

4. Offener Brief zu Plagiatsverdacht gegen Vattenfall-Prokurist Dähnert

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Cottbus hat sich in einem offenen Brief an den Präsidenten der Universität gewandt und deutliches Unverständnis zum Ergebnis der zuständigen Kommission ausgedrückt, die Dähnert am 12. Juni in einem nicht veröffentlichten Bericht entlastet hatte. Dr. Kunze habe sich ein eigenes Bild zu den Vorwürfen gemacht und "kann nach bestem Wissen und Gewissen nicht einen einzigen Grund finden, warum es sich bei der Dissertation nicht um ein Plagiat handeln sollte." Er sei selbst immer wieder gezwungen, Hausarbeiten von Studierenden wegen Plagiarismus mit der Note 5.0 zu bewerten. Er stellt dem Präsidenten daher öffentlich die Frage, wie die BTU den Anspruch gegenüber den Studierenden aufrecht erhalten soll, ihre Texte ausschließlich durch eigene Arbeitsleistung zu schreiben, wenn andere AbsolventInnen die dies nicht beherzigen sogar den Rang eines Professors erlangen? Der sehr pointiert geschriebene Brief wurde den Studenten zugänglich gemacht und auch in der Internetzeitung "niederlausitz-aktuell" veröffentlicht:
http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_3_22059.php

5. Öffentlichkeitsbeteiligung zu Strassenverlegung bei Griessen wird wiederholt

Für den Tagebau Jänschwalde soll die Bundesstraße 112 zwischen Grießen und Taubendorf verlegt werden. Das Landesamt für Bauen und Verkehr hatte dazu bereits die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen begonnen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung für das Projekt wird nun jedoch wiederholt, wie das Amt auf Nachfrage bestätigte. Die neue Auslegungs- und Einwendungsfrist wird in Kürze amtlich bekannt gemacht. Bei der Darstellung der Planunterlagen im Internet war es offenbar zu Abweichungen und Unvollständigkeiten gekommen, die durch die Neuauslegung korrigiert werden sollen.

6. "Der Kohle auf der Spur" - Bündnisgrüne radeln durch die Lausitz

Am Sonnabend, den 7. Juli findet in der Reihe "politische Landschaften" der bundnisgrünen Landtagsfraktion die dritte Radtour statt und führt durch das Kohlerevier und das sorbische Siedlungsgebiet in der Niederlausitz nach Guben. Start ist um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof in Cottbus. An der 42 Kilometer langen Tour nimmt die Abgeordnete Sabine Niels teil. Nach einem ersten Stopp an der Schlosskirche in Cottbus führt die Radtour in die vom Tagebau und dem riesigen Kohlekraftwerk Jänschwalde gezeichnete Region. Unterwegs wird mit Experten und Einwohnern gesprochen, so am Tagebaurand bei Griessen oder in einer sorbischen Bauernstube. Nach dem Besuch der Äpfelgärten von Guben wird es zum Abschluss der Tour eine kurze Einführung zum Weinbau in der Lausitz geben. Die Tour dauert etwa 6 Stunden. Die Veranstalter bitten um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. telefonisch 0178 502 58 29. Im Vorfeld hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion eine eigene Fahrradkarte zu dieser Tour herausgegeben:
http://gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/radtour-politische-landschaften/