Rundbrief vom 24. Juni 2012

1. Informative ZDF-Dokumentation: noch zwei Tage online!
2. Dörfer in Tagebaunähe senken sich ab
3. Staubgrenzwert 2011 im Ort Grießen überschritten
4. CCS kann Erdbeben verursachen - Platzeck und Tillich schwören trotzdem drauf
5. Am 27. Juni erneut Vermittlungsausschuss, u.a. zu CCS
6. BUND-Aktion zum Geo-Tag der Artenvielfalt bei Bahnsdorf verboten - niederlausitz aktuell, 15.06.2012
7. Arbeitsplatz-Artikel auf Homepage aktualisiert

1. Informative ZDF-Dokumentation: noch zwei Tage online!

Am 20. Juni sendete das ZDF die Dokumentation "Unter Strom". In einer halben Stunde bekommt der Zuschauer einen anschaulichen Überblick über die energiepolitische Diskussion in Deutschland. Braunkohle in der Lausitz wird an zwei Stellen des Films kritisch betrachtet. Der Film kann in der ZDF-Mediathek noch bis Dienstag angesehen werden:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1666352/ZDFzoom:-Unter-Strom

2. Dörfer in Tagebaunähe senken sich ab

In den Dörfern Heinersbrück und Jänschwalde hat sich die Erdoberfläche bedingt durch den Braunkohlentagebau Jänschwalde um bis zu zwölf Zentimeter gesenkt. Das wurde am 21. Juni im regionalen Arbeitskreis des Braunkohlenausschusses bekannt.
Durch die Grundwasserabsenkung im Umfeld des Tagebaues senkt sich auch die Geländeoberfläche ab, was Schäden an Bauwerken verursachen kann. Bewohner betroffener Orte hatten eine Auskunft der Bergbehörde zum Umfang dieser Absenkung verlangt. In Heinersbrück senkte sich die Oberfläche bisher um maximal zehn, in Jänschwalde um bis zu zwölf Zentimeter, berichtete ein Vertreter des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Aktuelle Strassenschäden in Jänschwalde seien aber nicht als Bergschäden anerkannt worden, hieß es in der öffentlichen Sitzung.
Angesichts der erstmals öffentlich genannten Werte stellt sich die Frage, warum der größere Teil der von Betroffenen gemeldeten Bergschäden nicht anerkannt und entschädigt wird. Die GRÜNE LIGA unterstützt die Forderung der betroffenen Dörfer nach einer Beweislastumkehr bei Bergschäden. Im Bundesberggesetz ist sie bisher für Tiefbau, jedoch nicht für Tagebaue enthalten.
Im Lausitzer Kohlerevier entscheiden in der Regel Mitarbeiter des Tagebaubetreibers Vattenfall darüber, ob ein Bergschaden und damit eine Schadensersatzpflicht vorliegt oder nicht. Von 513 um den Tagebau Jänschwalde gemeldeten Bergschäden wurden auf diese Weise bisher 274 abgelehnt und 203 entschädigt. 36 seien noch in Bearbeitung.

3. Staubgrenzwert 2011 im Ort Grießen überschritten

In derselben Sitzung des Arbeitskreises Jänschwalde wurde bekannt, dass am Tagebaurand in Grießen im Jahr 2011 der zulässige Immissionsjahreswert für Staub überschritten wurde. In dem Dorf, dass sich zwischen dem Tagebau Jänschwalde und der polnischen Grenze befindet, wurde statt der erlaubten 0,35 Gramm pro Quadratmeter und Tag 0,42 Gramm festgestellt. Vattenfall begründet dies mit den meteorologischen Bedingungen. Der Tagebau befindet sich derzeit wenige hundert Meter von Grießen entfernt.

4. CCS kann Erdbeben verursachen - Platzeck und Tillich schwören trotzdem drauf

Wissenschaftler der Stanford University haben Forschungsergebnisse publiziert, denen zufolge unterirdische CO2-Verpressung leichte Erdbeben auslösen würde. Diese wiederum stellen die dauerhafte Dichtigkeit der Endlager in Frage. Am 19. und 20. Juni berichtete die bundesweite Presse über diese Ergebnisse (Spiegel online, Handelsblatt, Focus online, Süddeutsche Zeitung, Berliner Morgenpost und weitere) Hier als Beispiel der Link zum Spiegel-Artikel:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/ccs-technik-co2-speicher-koennten-leichte-erdbeben-ausloesen-a-839672.html
Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen haben sich nahezu gleichzeitig erneut für die Einführung der CCS-Technologie ausgesprochen. Beide Regierungen führten am 19. Juni eine gemeinsame Kabinettssitzung auf Schloß Branitz durch, wo sie sich turnusmäßig zur Braunkohlenverstromung bekannten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert laut Lausitzer Rundschau "vom Bund Entscheidungen, ein Kohlendioxid-Leitungsnetz aufzubauen, das den Export nach Polen oder nach Katar ermöglicht."

5. Am 27. Juni erneut Vermittlungsausschuss, u.a. zu CCS

Am Mittwoch, dem 27. Juni tagt der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat voraussichtlich das letzte Mal vor der Sommerpause. Wie jedes Mal steht das CCS-Gesetz auf der Tagesordnung, Bewegung dazu zeichnet sich jedoch nicht ab. Die Bürgerinitiativen werden dennoch ab 16:30 Uhr vor Ort sein (Leipziger Straße 3).

6. BUND-Aktion zum Geo-Tag der Artenvielfalt bei Bahnsdorf verboten - niederlausitz aktuell, 15.06.2012

Die ursprünglich für Samstag, den 16. Juni 2012 geplante Aktion des BUND Brandenburg zum Geo-Tag der Artenvielfalt am Weißen Berg bei Bahnsdorf in der Lausitz wurde durch die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz nicht genehmigt und kann daher nicht stattfinden.
Das Naturschutzgebiet „Weißer Berg bei Bahnsdorf“ ist gemäß Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) auch ein Schutzgebiet von europäischer Bedeutung. Trotzdem schreckt Vattenfall nicht davor zurück, auch solche wertvollen Bereiche durch den Braunkohletagebau in Gefahr zu bringen. Daher wollte der BUND Brandenburg im Rahmen des Geo-Tag der Artenvielfalt auf die hier vorkommenden Tier- und Pflanzenarten aufmerksam machen. Die Ablehnung des Antrags des BUND vom 18. April, das Gebiet zu betreten, erreichte den Naturschutzverband erst gestern (14. Juni).
Der Umweltverband wird Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Im Bescheid heißt es: „Zur Betretung des eingezäunten Bereiches ist nicht nur die naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich, sondern auch die des Eigentümers. Insofern war es der UNB nicht möglich diese Betretungsgenehmigung zu erlangen.“
Vattenfall hatte vor einiger Zeit Flächen im Kernbereich des Naturschutzgebietes erworben.
Der BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat meint dazu: „Wir hatten betont, dass es nicht geplant war, eingezäuntes Gebiet zu betreten. Als anerkannter Naturschutzverband wissen wir, wie man sich in einem FFH-Gebiet verhalten muss. Auch wenn dieses Gebiet Vattenfall gehört, darf es Naturschützern nicht verwehrt werden, die Flora und Fauna dieses durch den Tagebau Welzow-Süd II bedrohten Gebiets kennenzulernen.“
Quelle: http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_1401_21791.php

7. Arbeitsplatz-Artikel auf Homepage aktualisiert

Neue Braunkohlentagebaue werden oft mit Arbeitsplätzen begründet. Doch überzeugt dieses Argument wirklich, wenn es um die Zeit nach 2020 geht? Auf unserer Internetseite haben wir den Text zu diesem Thema jetzt aktualisiert. Dabei wurde eine Reihe zwischenzeitlich entstandener Stellungnahmen eingearbeitet:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/thema_arbeit.php
Anregungen und Hinweise zur homepage nehmen wir gern entgegen

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