1. Bergbau-Sanierung kostet weitere Milliarde
2. Mecklenburg-Vorpommern verbietet CO2-Verpressung
3. Bündnis „Allianz für Welzow“ wendet sich mit Fragenkatalog an den Landtag
4. Französische Wochenzeitung über Lausitzer Kohle
5. CCS-kritsches Kunstwerk in Cottbuser Ausstellung
6. Vattenfall reduziert seine indirekten Arbeitsplätze

1. Bergbau-Sanierung kostet weitere Milliarde

Die Braunkohlensanierung kostet den Steuerzahler eine weitere Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren. Die für den Zeitraum 2013-2017 aufzubringenden Mittel haben sich vor allem wegen Problemen des Grundwasser-wiederanstieges und der Rutschungsgefahren gegenüber früheren Planungen deutlich erhöht, wie die Lausitzer Rundschau von der Bilanzpressekonferenz der LMBV am Dienstag berichtet. Bezüglich der Versauerung der jetzt weitgehend gefluteten DDR-Tagebaue ist die Rede von einer "vermutlich deutlich bis über das Jahr 2050 hinaus notwendigen Nachsorge". Die Kohleförderung lag vor 1990 - der angerichtete Schaden begleitet mehrere Generationen. Auch die neuen Vattenfall-Tagebaue Jänschwalde-Nord, Welzow II und Nochten 2 sollen später Seen werden - die etwa im Jahr 2080 geflutet wären. Ob die Rekultivierungs-Rückstellungen bei Vattenfall danach für mehr als 40 Jahre Nachsorge ausreichen werden, dazu gibt es derzeit keine verlässlichen Quellen. An den LMBV-Tagebauen kann man sehen, dass die Allgemeinheit nicht zum ersten Mal für den "preiswerten Energieträger" Braunkohle einspringen würde. Hier der Artikel der Lausitzer Rundschau über auf Staatskosten bis nach 2050 fahrende Sanierungsschiffe:
http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Sanierungsschiff-nimmt-Kurs-auf-saure-Seen;art1047,3806789

2. Mecklenburg-Vorpommern verbietet CO2-Verpressung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch, dem 23. Mai einstimmig ein Gesetz zum Verbot der unterirdischen Verpressung von CO2 angenommen. Das Verbot einer geologische Speicherung von Kohlendioxid im Land geht auf einen Gesetzentwurf der SPD/CDU-Koalition zurück. Ein solches Ländergesetz bleibt zumindest solange in Kraft, bis ein bundesweites Gesetz in Kraft treten könnte. Hier die Mitteilung auf der Internetseite des Schweriner Landtages:
http://www.mecklenburg-vorpommern.eu/cms2/Landesportal_prod/Landesportal/content/de/Land_und_Regierung/Landtag/index.jsp?showid=256756&type=News

3. Bündnis „Allianz für Welzow“ wendet sich mit Fragenkatalog an den Landtag (Pressemitteilung)

Das Bündnis „Allianz für Welzow“ wandte sich am Mittwoch mit einem kritischen Fragenkatalog über die Auswirkungen der Braunkohleverstromung in der Lausitz an alle 88 Landtagsabgeordneten in Potsdam. In der vom Tagebau geprägten Stadt Welzow im Süden Brandenburgs droht weiterhin die Abbaggerung von Ortsteilen, wie Proschim so wie die Zwangsumsiedlung von über 800 Menschen, die Vattenfall im Weg sind. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall plant ab 2015 südlich von Cottbus 1900 Hektar abzubaggern, um Braunkohle für seine Kraftwerke zu gewinnen.
„Alle Abgeordneten im Landtag müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich im Einzelnen mit den in dieser Region betroffenen und verwurzelten Menschen beschäftigt haben“, sagt einer der Sprecher der Allianz Günter Jurischka. „Wer zu diesen Planungen seine Zustimmung gibt, muss wissen, dass die Heimat von hunderten Menschen unwiederbringlich zerstört würde“, mahnt Jurischka die Landespolitiker.
In dem 15 Fragen umfassenden Katalog spricht die Allianz kritische Punkte an, wie dass die Region nur für den Export von Strom verheizt werden solle, oder dass im Zeitalter der erneuerbaren Energien das „Bio-Energiedorf“ Proschim der Kohle weichen soll. Auch möchten die Welzower wissen, warum immer noch keine Förderabgabe für die Braunkohle von Vattenfall gezahlt wird. „Die Schweden bekommen den Bodenschatz quasi geschenkt und bei uns wird die Landschaft für immer zerstört“, kritisiert der Allianz-Sprecher.
In Zukunft möchte sich die „Allianz für Welzow“ stärker in Potsdam Gehör verschaffen. Es könne nicht angehen, dass ein Flughafenbau und dessen Lärmbelastung seit Monaten landesweit diskutiert werden, und demgegenüber im Süden des Landes Menschen von ihrem Land vertrieben werden sollen aber keine der Regierungsparteien ein Wort darüber verlöre. „Brandenburg ist mehr als der Speckgürtel rund um Berlin“, so der Proschimer. Die Allianz plant daher Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) abermals nach Welzow einzuladen und diesmal Gespräche mit Betroffenen zu führen und nicht nur „mit handverlesenden von Vattenfall geduldeten Gremien“ zu reden.
Web: www.allianz-fuer-welzow.de

4. Französische Wochenzeitung über Lausitzer Kohle

Die französische Wochenzeitung "Politis" hat in ihrer Ausgabe vom 23. Mai ausführlich über die Bedrohung von Lausitzer Dörfern durch den Kohleabbau berichtet. (Seiten 12-13 des Heftes) Das Heft zitiert verschiedene Vertreter des Bündnisses "Heimat und Zukunft Brandenburg", darunter Reinhard Jung vom Bauernbund, Pfarrer Matthias Berndt und MdB Wolfgang Nešković.

5. CCS-kritsches Kunstwerk in Cottbuser Ausstellung

Als der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković in der vergangenen Woche die aktuellen Ausstellungen des Kunstmuseums Dieselkraftwerk in Cottbus besuchte, trat völlig unerwartet ein Bezug zur Brandenburgischen Energiepolitik zu Tage: Der Künstler Thoralf Knobloch hat in seinem Werk "X" dem Widerstand gegen CO2-Endlager und Umsiedlungen ein Denkmal gesetzt. Das Gemälde zeigt ein gelbes Kreuz und ein aufgespanntes Transparent - hintergründiger Weise von hinten - sowie eine versteckte Andeutung auf bedrohte Orte in der Lausitz. Es ist Teil der Ausstellung "Im Abseits", die noch bis zum 1. Juli im Dieselkaftwerk gezeigt wird. Das Foto zeigt MdB Neskovic (r.) mit Museumskurator Jörg Sperling vor dem Werk. (Foto: Büro Nešković)

6. Vattenfall reduziert seine indirekten Arbeitsplätze

Bei der Diskussion über Arbeitsplatzeffekte der Braunkohle werden oft sogenannte indirekt Beschäftigte mit angegeben. Das sind Mitarbeiter von Zulieferfirmen, die nicht gezählt, sondern aus dem Auftragsvolumen errechnet werden. Auf Seite 25 der aktuellen konzernweiten Mitarbeiterzeitschrift "Vattenfall magazine" (Ausgabe April/Mai 2012), bekommt man einen Eindruck, in welche Richtung sich diese Zahlen entwickeln sollen: "Wir erwarten, dass Vattenfall in diesem Jahr durch noch intelligenteren Handel fast 150 Millionen Euro einspart. (...) Durch Erhöhung des Wettbewerbs unter unseren Lieferanten kann Vattenfall die Preise senken (...) Ziel für 2014 ist es, die Betriebskosten um 296 Millionen Euro zu senken."