1. Bundesrat lehnt Solarkürzung ab
2. MdB Cornelia Behm: Grüne wollen Förderabgabe für Braunkohle und andere Rohstoffe
3. MdB Wolfgang Nešković: Umweltfolgen der Braunkohle nicht verschweigen - Planverfahren zeitnah einstellen
4. Braunkohletag in Cottbus: Die Branche beweihräuchert sich selbst
5. CCS: Keine Akzeptanz trotz "Akzeptanztreffen" in Cottbuser Kirche
6. 555 Jahre Kerkwitz: an diesem Wochenende Reitertag
7. Bericht und Fotos vom Treffen an der Neiße
8. Ausführlicher Presseartikel zum bedrohten Urwald Weißwasser

1. Bundesrat lehnt Solarkürzung ab

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom abgelehnt. Die Kürzung, das seit Monaten von Umweltorganisationen, Solarbranche und mehreren Landesregierungen als übertrieben kritisiert wurde, muß nun im Vermittlungsausschuß überarbeitet werden.

2. MdB Cornelia Behm: Grüne wollen Förderabgabe für Braunkohle und andere Rohstoffe - Brandenburg könnte jährlich mindestens 78 Millionen Euro mehr einnehmen

10.05.2012: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will eine einheitliche Förderabgabe von zehn Prozent auch auf die klimaschädliche Braunkohle erheben. "Dadurch könnte Brandenburg erhebliche Mehreinnahmen aus den derzeitigen Braunkohletagebauen erzielen," erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.
Die Braunkohleförderung in Brandenburg ist zu Unrecht privilegiert. Sie erfolgt derzeit auf der Grundlage der sogenannten "Alten Rechte" und ist von der Förderabgabe befreit. "Die öffentliche Hand bleibt auf vielen Folgekosten sitzen und muss die Schäden und Eingriffe in die Natur allein kompensieren, während sich die Unternehmen eine goldene Nase verdienen. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass der Energieriese Vattenfall aufgrund uralter Bestimmungen Profite einfährt, für die es keine sachliche Begründung mehr gibt," so Behm. Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe (17/9390) sieht eine Änderung des § 151 BBergG vor. Die darin enthaltene Befreiung von der Förderabgabe für aufrechterhaltenes Bergwerkseigentum (Altes Recht) wird aufgehoben. Da auch in Brandenburg laut Einigungsvertrag für den Braunkohleabbau die "Alten Rechte" gelten, könnte die rot-rote Landesregierung entsprechend der aktuellen Fördermengen mit jährlich ca. 78 Millionen Euro rechnen.
"Mit unserem Anliegen wollen wir die derzeitige Privilegierung von Altrechteinhabern wie Vattenfall beseitigen, um sie angemessen an den Folgekosten zu beteiligen. Unabhängig von Förderabgaben, muss die Landespolitik aber alles daran setzen, um zügig aus der Braunkohle auszusteigen. Neue Tagebau dürfen nicht mehr genehmigt werden," betont die Abgeordnete. Der Strompreis wird sich durch die Förderabgabe nicht erhöhen, denn der wird ohnehin nicht durch die Kosten der Braunkohle, sondern an der Strombörse bestimmt. Vielmehr reduziert die Förderabgabe nur die hohen Margen bei der Gewinnung und Verstromung von Braunkohle.
(Anm. UGC: Den Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 17-9390 steht am heutigen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestag, wo er in die Ausschüsse überwiesen werden könnte.)

3. MdB Wolfgang Nešković: Umweltfolgen der Braunkohle nicht verschweigen - Planverfahren zeitnah einstellen

08.05.2012: Zum Vorgehen der Behörde im Planverfahren zum Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord erklärt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković (Fraktion DIE LINKE):
"Offenbar soll der Verbleib des aus der Kohle entstehenden Kohlendioxids im Planverfahren gar nicht betrachtet werden. Damit will die Planungsbehörde wesentliche Umweltfolgen aus der Prüfung ausblenden. Diese Salamitaktik macht Politik insgesamt unglaubwürdig. Angesichts der Chancenlosigkeit für CCS am Standort Jänschwalde wäre eine zeitnahe Einstellung des Planverfahrens die beste Lösung für alle Beteiligten.
Auf dem europäischen Festland wird es keine Akzeptanz für die CO2-Verpressung geben, ein Transport zur Nordsee ist nicht bezahlbar. Nicht einmal der Bedarf an der geplanten Stromerzeugung kann nachgewiesen werden. Dennoch sollen hunderte Bürger in einem Planverfahren zur Aufgabe ihrer Dörfer und ihres Lebensumfeldes gezwungen werden.
Die Landespolitik hat den Tagebau Jänschwalde-Nord 2007 ins Gespräch gebracht, als die brandenburger SPD noch euphorisch daran glaubte, CO2-Abscheidung könne bis 2020 in allen Kraftwerken eingesetzt werden. Sie muss jetzt die Kraft finden, sich ihren Irrtum einzugestehen, statt die Bürger dafür leiden zu lassen."
Der Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde-Nord soll die Umsiedlung der Orte Grabko, Kerkwitz und Atterwasch festschreiben und würde die Lebensqualität in zahlreichen weiteren Orten, wie etwa Groß Gastrose oder Deulowitz massiv verschlechtern. Der Zeitplan des Verfahrens gerät dabei immer mehr ins Wanken. Schon für die Entscheidung, welche Umweltfolgen zu untersuchen sind, brauchte die Behörde ein ganzes Jahr. Weitere Zeitpläne ist sie nicht mehr bereit zu nennen.
Seit Anfang Mai liegt ein Vermerk der Landesplanungsbehörde zur vorgesehenen Umweltprüfung vor. Die Behörde schreibt darin: "Die Fragestellung der Anwendung der CCS-Technologie einschließlich der unterirdischen Lagerung des abgespaltenen CO2 ist nicht Gegenstand des Braunkohlenplanes und somit auch nicht der strategischen Umweltprüfung." Gleichzeitig macht die Landesregierung in ihrer Energiestrategie das Kraftwerk, das der Tagebau versorgen soll, vom Einsatz der CCS-Technik abhängig. Fachleute des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung sehen keine Zukunft für das Tagebauvorhaben und fordern die Landesregierung zu Konzepten auf, wie die Lasten des Braunkohleausstieges gerecht verteilt werden können.

4. Braunkohletag in Cottbus: Die Branche beweihräuchert sich selbst

Bis kurz vor der Veranstaltung wurde scheinbar geheimgehalten, dass am 10. und 11. Mai der jährliche Braunkohletag des Branchenverbandes DEBRIV abgehalten wurde. Dennoch gab es zur Eröffnung Proteste vor dem Staatstheater. Der Pressemitteilung der Staatskanzlei zufolge sang Ministerpräsident Matthias Platzeck sein übliches Mantra herunter. Präsentiert wurde eine Studie, die der DEBRIV bei der Universität Stuttgart in Auftrag gegeben hatte. Und, wie sollte es anders sein, sie bescheinigt der Braunkohlenutzung eine leuchtende Zukunft. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, mussten allerdings die passenden Annahmen getroffen werden, wie zum Beispiel die folgende: "Für die Anwendung der CCS-Technologien ist in dieser Untersuchung die Verfügbarkeit geeigneter Lagerstätten unterstellt und Einschränkungen durch mögliche Nutzungskonkurrenzen bzw. fehlende Akzeptanz der Technologie nicht angenommen." (S. 13 der Studie)

5. CCS: Keine Akzeptanz trotz "Akzeptanztreffen" in Cottbuser Kirche

Die Cottbuser Universität setzte am Dienstag in der Oberkirche ein sogenanntes "Akzeptanztreffen" an, bei dem "das Pro und Contra des Carbon Capture and Storage (CCS) Verfahrens" erörtert werden sollte. Auf dem zuvor veröffentlichten Programm standen aber auffällig wenige Kritiker. Nach Informationen der Klinger Runde waren letztlich dennoch mehr Kritiker als Befürworter anwesend, die auch zu Wort kamen und es verstanden, das Bild der Veranstaltung sichtbar zu prägen. (Foto: Klinger Runde)

6. 555 Jahre Kerkwitz: an diesem Wochenende Reitertag

Im Rahmen des 555. Jubiläums von Kerkwitz findet an diesem Wochenende der traditionelle Reitertag statt. Am Samstag und Sonntag kann man auf dem Sportplatz fanszinierenden Pferdesport erleben und ! Am Sonnabend ab 20:00 Uhr spielt die Liveband NA UND im Kerkwitzer Festzelt. Die Organisatoren versprechen beste Musik, Spanferkel aus Atterwasch, Landbowle aus Kerkwitz und weitere Spezialitäten. Das Gesamtprogramm als pdf:
http://www.kerkwitz.de/_CMS/pdf/reitertag2012/Reitflyer_12_RS_Lay2.pdf

7. Bericht und Fotos vom Treffen an der Neiße...

... am vergangenen Wochenende bietet niederlausitz-aktuell hier:
http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_816_21024.php

8. Ausführlicher Presseartikel zum bedrohten Urwald Weißwasser

Am vergangenen Wochenende erschien der Artikel "Ein Urwald mit Verfallsdatum" von André Micklitza zunächst in der Wochenendbeilage der Lausitzer Rundschau, am Montag dann auch im "Neuen Deutschland". Die lesenswerten klaren Worte stehen unter folgendem Link:
http://www.nd-online.de/artikel/226126.html