1. Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren
2. Al Gore und viele andere gegen den Vattenfall-Verkauf
3. Klima-Aktionsplan weichgespült – Entscheidungen verschoben
4. Offener Brief an Ministerpräsident Woidke - Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord
5. Berlin investiert nicht mehr in fossile Energien
6. Bootstour gegen Braunkohle in Berlin am 10. Juli
7. Kippen von 1700 Hektar bleiben für immer gesperrt
8. Gericht stoppt Behördenwillkür – Braunkohlekritiker dürfen Kinderferienlager betreiben
9. Die ewigen Pumpen von Senftenberg

1. Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren

Am gestrigen Sonnabend verkündete die schwedische Regierung, dass sie dem von Vattenfall vorgeschlagenen Verkauf der Braunkohlesparte an die tschechischen Unternehmen EPH und PPF zustimmt.

Die GRÜNE LIGA forderte umgehend die Landesregierungen und der Bund auf, jetzt alle Möglichkeiten zu nutzen, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Das Geld für Rekultivierung und Schäden am Wasserhaushalt muss absolut sicher hinterlegt sein, bevor Gewinne in die Taschen der Oligarchen fließen dürfen.

Die Entscheidung der schwedischen Regierung schadet der Lausitz. Die Chance, Klarheit über einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen und die Bedrohung von Dörfern wie Proschim endlich zu beenden, wurde vertan. Jetzt leben Bewohner wie Tagebaubeschäftigte weiter in Unsicherheit, weil ihr Schicksal vom Strommarkt und von Gerichtsentscheidungen abhängen kann. Das behindert eine gemeinsame Arbeit am unausweichlichen Strukturwandel in der Region.
Die Skepsis gegenüber den tschechischen Investoren ist in der Lausitz groß, auch wenn Lobbyisten das zu übertönen versuchen. In einer Umfrage der Lausitzer Rundschau im April hatten sich 70% der befragten Lausitzer gegen den Verkauf an ausländische Privatunternehmen ausgesprochen. (Leser misstrauen Kohle-Bietern - Lausitzer Rundschau, 16.04.2016

2. Al Gore und viele andere gegen den Vattenfall-Verkauf

In den letzten Wochen waren die kritischen Stimmen gegen den Vattenfall-Verkauf in der schwedischen Öffentlichkeit immer stärker geworden.
Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber und der schwedische Professor Johan Rockström hatten einen Gastbeitrag in einer großen schwedischen Zeitung geschrieben, der auch im Handelsblatt vom 8. Juni abgedruckt wurde. Sie schreiben: „Statt die Braunkohleanteile zu verkaufen, könnten Schweden und Deutschland einen wirtschaftlich sinnvollen Kohleausstieg beginnen. Unser Vorschlag: eine Übereinkunft zwischen dem schwedischen Ministerpräsident Stefan Löfven und Kanzlerin Angela Merkel, die in engem Dialog mit den Braunkohleregionen herbeigeführt wird.“

In der größten schwedischen Zeitung „Dagens nyheter“ meldeten sich am 24. Juni der Generalsekretär des Naturschutzverbandes SNF, Svante Axelsson gemeinsam mit Patrick Graichen von Agora Energiewende und dem Energiewissenschaftler Felix-Christian Matthes vom Ökoinstitut zu Wort und bezeichneten es als die beste Lösung für das Klima und die Wirtschaft, wenn Vattenfall das Braunkohlegeschäft behält.

Auch über Deutschland und Schweden hinaus wurde die Öffentlichkeit zunehmend auf den geplanten Verkauf aufmerksam. Überraschend hat sich der frühere US-Vizepräsident Al Gore zu Wort gemeldet. "Sweden should champion the spirit of the Paris Agreement by working with Germany to keep coal in the ground & promote clean energy solutions" (Schweden sollte das Paris-Abkommen verteidigen, indem es mit Deutschland daran arbeitet, die Kohle im Boden zu lassen und saubere Energielösungen voranzubringen.) schrieb Gore am 28. Juni auf seiner facebook-Präsenz. Am 30. Juni meldete sich Sharan Burrow, Generalsektretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes zu Wort: „@VattenfallGroup don't sell out workers and the climate Sweden - a just transition requires a deal with Germany”.

3. Klima-Aktionsplan weichgespült – Entscheidungen verschoben

Mit dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium haben sich zwei SPD-geführte Ministerien auf einen Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 geeinigt, der die Umsetzung der Klimaschutzziele des Bundes konkretisieren soll. Doch gerade die Konkretisierung ist der Einigung offenbar zum Opfer gefallen, auch und gerade beim Thema Kohle. Damit werden letztlich notwendige Entscheidungen verschoben. Offenbar wirft auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2017 schon ihre Schatten voraus. Zu konkrete Entscheidungen würden die Politiker daran hindern, im Wahlkampf jedem alles zu versprechen...

Hier eine Analyse des Planentwurfes von Klimaretter.info.

4. Offener Brief an Ministerpräsident Woidke - Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord

Die Gemeindevertretung von Schenkendöbern hat in einem offenen Brief an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke die sofortige Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord gefordert.

Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) betont hierzu: „Der seit neun Jahren anhaltende Schwebezustand ist für unsere Einwohnerinnen und Einwohner unhaltbar und nur schwer zu ertragen. Die Landesregierung muss endlich bei der Frage, ob sie gegen den Willen der Gemeinde Schenkendöbern den Tagebau Jänschwalde-Nord durchsetzen will, Farbe bekennen.“ Und er ergänzt: „Die Bewertung, ob Jänschwalde-Nord energiewirtschaftlich notwendig ist, muss umgehend durch die Landesregierung erfolgen und darf nicht von unsicheren Zukunftsoptionen der Bergbaubetriebe abhängig gemacht werden.“

Ralph Homeister, Vorsitzender der Gemeindevertretung, fügt hinzu: „Ein neuer Tagebau Jänschwalde-Nord ist spätestens seit den Klimaverhandlungen von Paris nicht mehr vorstellbar, daher müssen die Planungen umgehend beendet werden“.

2007 verkündeten Vattenfall und Landesregierung gemeinsam den Aufschluss des Tagebaufeldes Jänschwalde-Nord auf dem Gebiet der Gemeinde Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße. Die Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko sollen dem Abbau zum Opfer fallen, weiteren Dörfern droht eine unzumutbare Lage am Rand der Grube.

5. Berlin investiert nicht mehr in fossile Energien

Am 23. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, kein Geld mehr in fossile Energiegewinnung zu investieren. Nach Städten wie Oslo oder Paris ist das ein weiterer Meilenstein der „Divestment“-Bewegung. Der Beschluss lautet: „Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen, um Berlin zur ‚Divestment-Hauptstadt‘ zu machen, indem er sich verpflichtet, Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der nächsten fünf Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien auszuschließen.“ (Drucksache 17/3074)

6. Bootstour gegen Braunkohle in Berlin am 10. Juli

Am Sonntag, den 10. Juli 2016 nimmt das Bündnis Kohleausstieg Berlin mit einer Bootsdemo Kurs auf das Braunkohlekraftwerk Klingenberg. Hier der Aufruf:
„Hätte, wenn und aber“ So lautet der Titel der Klimaschutzvereinbarung von Vattenfall und dem Berliner Senat bezüglich des Braunkohlekraftwerks Klingenberg. Das im Osten Berlins gelegene Kraftwerk sollte nur noch bis zum Jahr 2016 Energie aus Braunkohle produzieren. Doch diese Vereinbarung wurde still und heimlich einkassiert. Laut der unverbindlichen Aussage Vattenfalls soll nun 2020 Schluss sein mit der Braunkohle. Jedoch weigert sich der schwedische Konzern in das versprochene Ersatzkraftwerk zu investieren. Kohleausstieg Berlin lässt sich von Vattenfall nicht verkohlen! Sei dabei, wenn wir mit Kanus, Flößen und (Schlauch-)Booten Kurs nehmen auf Klingenberg - Ahoi!“

Beginn: 14:00 (ab 12 Uhr können die Boote zu Wasser gelassen werden)
Ende: 17:00 Uhr (voraussichtlich)
Rummelsburger Bucht, 24h-Anleger (Nähe Alice-und-Hella-Hirsch-Ring)
Wer sich mit weiteren Booten in die Aktion einbringen will, ist gern gesehen. Alles weitere auf:
http://kohleausstieg-berlin.de/slider/176-bootstour-gegen-kohle
(Hintergrund: Das Heizkraftwerk Klingenberg verbrennt jährlich ca. eine Million Tonnen Braunkohle aus Lausitzer Tagebauen.)

7. Kippen von 1700 Hektar bleiben für immer gesperrt

Nach der tödlichen Rutschung von Nachterstedt (Sachsen-Anhalt, Juli 2009) und der beinahe tödlichen von Spreetal (Lausitzer Revier, Oktober 2010) waren zehntausende Hektar in der Lausitz von den Bergbehörden gesperrt worden. Sechs Jahre später sind es in der Lausitz noch immer 33.480 Hektar (335 Quadratkilometer, so groß wie die Berliner Stadtbezirke Mitte, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Willmersdorf zusammen).

Nun gab die Sanierungsgesellschaft LMBV bekannt, dass davon auf 1700 Hektar (17 Quadratkilometer) Nutzungen dauerhaft ausgeschlossen bleiben sollen. Vermutlich steht hier der Aufwand einer sicheren Sanierung in keinem Verhältnis zu den dann möglichen Nutzungen. Erstmals wird damit das Ziel der Bergbausanierung, sichere Folgenutzungen zu ermöglichen, öffentlich aufgegeben.

Von den 17 Landwirtschaftsbetrieben, die diese Flächen schon gekauft und bewirtschaftet hatten, will man das Land versuchen zurückzukaufen. Der Bauernverband will sich wehren und spricht von einer kalten Enteignung, berichtete die Lausitzer Rundschau am 1. Juli.

8. Gericht stoppt Behördenwillkür – Braunkohlekritiker dürfen Kinderferienlager betreiben

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden durfte das Kinderferienlager des Vereins „Eine Spinnerei - vom nachhaltigen Leben e.V.“ wie geplant stattfinden, nachdem das Bauamt des Landkreises Bautzen die Veranstaltung untersagen wollte. Die rechtswidrige Untersagung fügt sich ein in eine Reihe von Schikanen der Behörde, die begann hat, als der Verein sich öffentlich gegen den Tagebau Nochten 2 engagierte. Wie nun gerichtlich bestätigt, muss man von Schikane und Willkür der Behörde ausgehen.

Der gemeinnützige Verein „Eine Spinnerei - vom nachhaltigen Leben“ bietet auf dem Gelände um eine historische Holzwollspinnerei in der Gemeinde Spreetal (Landkreis Bautzen) vom 26. Juni bis 2. Juli ein Kinderferienlager an. Das Bautzener Bauaufsichtsamt verlange vom Veranstalter einen rechtlich überhaupt nicht erforderlichen Bauantrag. In der Hoffnung auf ein gutes Miteinander wurde in solcher Antrag gestellt. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung zusammen mit der Behörde wurden Detailfragen geklärt. Das Amt sagte im Mai 2016 zu, dass einer Genehmigung nichts im Wege stehe. Am 22. Juni, vier Tage vor dem geplanten Beginn des Ferienlagers, stellte die Behörde plötzlich 17 teilweise unerfüllbare Auflagen. Als der Verein daraufhin den ohnehin überflüssigen Antrag zurückzog, reagierte die Behörde mit einer Untersagung des bereits laufenden Ferienlagers. Alle Kinder sollten nach Hause geschickt werden und es drohte ein Zwangsgeld von 5.000 Euro bei Zuwiderhandlung. Gegen die Untersagung stellte der Verein einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden. Mit Erfolg. Das Gericht wies die Untersagung des Camps durch die Behörde als ungerechtfertigt ab und gestattet das Ferienlager. In dem Camp des Umweltvereins konnten nun die 11 Kinder und zwei Betreuer ungestört nachhaltige Entwicklung und naturnahe Bildung hautnah erfahren. (www.eine-spinnerei.de )

9. Die ewigen Pumpen von Senftenberg

Der Brandenburgische Braunkohlenausschuss besuchte auf seiner Exkursion am Donnerstag, dem 30. Juni, Gebiete, die von Problemen des wieder ansteigenden Grundwassers geprägt sind. Dabei wurden die Pumpanlagen besichtigt, die das Senftenberger Gewerbegebiet „Laugkfeld“ dauerhaft trockenhalten sollen. Nur so kann eine Umsiedlung des Gebietes vermieden werden. Ein Teilnehmer der Exkursion berichtete: „Die Horizontalbrunnen sind technisch anspruchsvoll, aber für die „Ewigkeit“ unendlich teuer im Betrieb. Die gehobenen Wässer müssen wegen des extrem hohen Eisengehalts aufbereitet werden. Die Brunnen in Senftenberg leiten jetzt über die Reinigungsanlage Rainitza ab. Wenn diese für Flutungswasser nicht mehr benötigt wird, ist eine separate für das gehobene Wasser zu bauen. Die Überwachung der Brunnen erfordert zwei Menschen als Personal.“

Ein weiterer Teilnehmer beobachtete „Zu Nachfragen hinsichtlich der "Ewigkeitskosten" konnten leider keine Angaben gemacht werden. Die Anzeige zeigte einen Gesamtverbrauch von 540 Megawattstunden in etwa 2 Jahren (nachgefragt)... bei einem Strompreis von 10 Cent als "Großverbraucher" wären das 50.000 €. Sechs solcher Filterbrunnen sollen in Senftenberg mal stehen... also insgesamt > 150.000 €/Jahr“

Ein anschauliches Beispiel für die jahrzehntelangen Bergbaufolgen in der Region.

Hier der Rundbrief als pdf