1. Mehrheit der Lausitzer glaubt nicht mehr an die Braunkohle

2. Vattenfalls Gewerbesteuern und die Mauer des Schweigens

3. Schenkendöberns Bürgermeister in Warschau

4. Bürgermeisterwahl in vom Tagebau bedrohter Gemeinde

5. Vattenfalls Abschied aus Polen bleibt unvollständig

6. Wir als Spendenprojekt auf Leihgrube.de

Sehr geehrte Interessenten, hier ein neuer Lausitzer-Kohle-Rundbrief:

1. Mehrheit der Lausitzer glaubt nicht mehr an die Braunkohle

Der Fernsehsender RBB enthüllte am vergangenen Mittwoch die Grundlagenstudie zur Fortschreibung der Energiestrategie Brandenburgs, die ihm exklusiv vorlag. Dabei wurde auch das Ergebnis einer Meinungsumfrage dargestellt: "Unser Brandenburg-Trend: Nur 18 % der Befragten sehen die Braunkohle als zukünftig wichtige Energiequelle. Anders die Stimmungslage im Süden des Landes, in der Niederlausitz. Hier halten 39 % der Befragten die Braunkohle für zukunftsfähig." Also keine Spur von der oft suggerierten mehrheitlichen Zustimmung der Bevölkerung zu Platzecks Kohlepolitik. Nach diesem Umfrageergebnis dürften die Propaganda-Aktivitäten der Braunkohle-Lobby wohl in den nächsten Wochen wieder massiv zunehmen.

Zurück zur Studie der Landesregierung: Die RBB-Redakteure scheinen noch nicht so genau zu wissen, was nun wirklich darin steht. Denn in zwei RBB-Meldungen findet sich sowohl diese Lesart: "Das Land Brandenburg wird auf lange Sicht nicht auf die Lausitzer Braunkohle verzichten können. Das geht aus einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie hervor." als auch diese: "Langfristig aber muss sich das Land von diesem lukrativen Geschäftsfeld verabschieden - zu diesem Schluss kommt eine Studie, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat und die BRANDENBURG AKTUELL exklusiv vorliegt." Die Studie wird uns wohl in den nächsten Wochen weiter beschäftigen.

2. Vattenfalls Gewerbesteuern und die Mauer des Schweigens

Nein, dass die Gewerbesteuern infolge des Atomausstieges rapide einbrechen, das darf jeder laut sagen. Solange er die Schuld nur bei der Bundesregierung sucht. Für das Amt Peitz, das zum Beispiel in den Dörfern Jänschwalde und Grießen direkt vom Tagebaurand betroffen ist, schreibt die Lausitzer Rundschau vom 17. August: "Im Jahr 2012 werden die Kommunen des Amtes acht Millionen Euro weniger von Vattenfall erhalten, das ist mehr als die Hälfte der bisherigen Gewerbesteuer. Als Folge dieser Entwicklung werden 2012 alle Gemeinden des Amtes erstmals seit 20 Jahren in die roten Haushaltszahlen abrutschen. Dem hoch verschuldeten Spree-Neiße-Kreis fehlen 20 Millionen Euro. Mit einer Besserung wird frühestens im Jahr 2014 gerechnet." Ähnliches gilt für das seit langem verschuldete Cottbus und selbst der lange sorgenfreien Stadt Spremberg verweigerte die Kommunalaufsicht nun die Genehmigung des Haushaltes (Lausitzer Rundschau, 27.08.2011)

Es gibt aber auch Fakten, die durch eine Mauer des Schweigens vom Leser ferngehalten werden. Noch vor zwei Jahren hatten die Lausitzer Zeitungen berichtet, dass Vattenfall selbst die neue Form der Gewerbesteuer-Veranlagung (Verrechnung mit den Atom-Standorten) veranlaßt hatte, um im Bundesmaßstab Geld zu sparen. Während sich die Folgen der damaligen Entscheidung einfach nur fortsetzen und verschärfen, wird ihr Urheber, der angebliche "Partner der Region", heute in keinem der Artikel mehr damit in Verbindung gebracht. Ein Zufall?

3. Schenkendöberns Bürgermeister in Warschau

Am vergangenen Donnerstag fuhr Schenkendöberns Bürgermeister Peter Jeschke gemeinsam mit den Bürgermeistern der polnischen Nachbargemeinden Gubin-Land, Zbigniew Barski, und Brody, Ryszard Kowalczuk nach Warschau. Gemeinsam mit Vertretern des landesweiten polnischen Bündnisses "Rozwój TAK – Odkrywki NIE" (Entwicklung JA, Tagebau NEIN) protestierten sie gegen geplante neue Tagebaue, die der Raumentwicklungskonzept 2030 in verschiedenen Teilen Polens vorsieht. Dabei wurde dem stellvertretenden Minister für Regionalentwicklung ein Schreiben überreicht, das auf die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Tagebauvorhabens Gubin-Brody hinweist und die Verletzung europäischer Vorschriften rügt. Zwei Tage zuvor hatte die Grüne Liga knapp eintausend private Einwendungen beim Marschallamt der Wojewodschaft in Zielona Góra abgegeben. Weitere Einwender, darunter die Stadt Forst, wandten sich direkt an die Wojewodschaft.

4. Bürgermeisterwahl in vom Tagebau bedrohter Gemeinde

Da das Thema Bürgermeister einmal angeschnitten ist: Am 11. September ist in Schenkendöbern Wahl. Gegen Peter Jeschke aus Pinnow (CDU) tritt Steffen Krautz aus Kerkwitz (parteilos) an. Insgesamt hat Schenkendöbern sechzehn Ortsteile. Über das Ergebnis der Wahl werden wir natürlich informieren.

5. Vattenfalls Abschied aus Polen bleibt unvollständig

Am 23. August gab Vattenfall den Verkauf zahlreicher Anteile an polnischen Unternehmen bekannt. Damit wird ein Teil der im September 2010 verkündeten neuen Konzernstrategie umgesetzt, derzufolge sich Vattenfall auf Schweden, Deutschland und die Niederlande konzentrieren will. Börse-online schrieb jedoch am nächsten Tag: "Auch der 18,67-Prozent-Anteil an dem polnischen Energieversorger Enea stehe nicht zur Disposition." Damit bleibt Vattenfall entgegen anderslautenden Informationen wohl doch am geplanten Tagebau Gubin-Brody beteiligt.

6. Wir als Spendenprojekt auf Leihgrube.de

www.leihgrube.de ist eine neue Internetseite, über die jeder Gegenstände ver- oder entleihen kann. Eventuelle Leihgebühren können an eine Reihe Projekte gespendet werden. Die Umweltgruppe Cottbus wurde vor wenigen Tagen ebenfalls in die Liste dieser Projekte eingetragen.