1. Welzower Stadtverordnete entscheiden gegen Umsiedlung von Proschim

2. Busexkursionen zu Energie in der Lausitz wieder im Angebot

3. Diskussion ums Erneuerbare-Energien-Gesetz

4. Bundestag: Anhörung zum CCS-Gesetz

5. CCS und SPD - doch kein Traumpaar?

6. Deutschlandradio zum Leben am Tagebaurand

Sehr geehrte Interessenten,

erneut gibt es Nachrichten aus dem Lausitzer Kohlerevier:

1. Welzower Stadtverordnete entscheiden gegen Umsiedlung von Proschim

Auf der gestrige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Welzow fiel nach kontroverser Debatte mehrheitlich der folgende Beschluss:

"Die Stadtverordneten beschließen, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Abbaggerung des Ortsteiles Proschim zu verhindern. Sie beauftragen die Bürgermeisterin sowohl im Braunkohlenausschuss als auch bei der Landesregierung gegen die Umsiedlung des Ortsteiles Proschim zu intervenieren und diese nach Möglichkeit zu verhindern."

Das Unternehmen Vattenfall hatte vor der Abstimmung massiven Druck auf die Stadt ausgeübt, dem sich die Abgeordneten aber nicht beugten. Proschim und weitere Teile der Stadt sollen dem Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II zum Opfer fallen. Hierzu liegt der Entwurf eines Braunkohlenplanes vor, der im September öffentlich ausgelegt werden soll. (vgl. letzter Rundbrief) Das Teilfeld II wird dabei nur deshalb angeblich zur Versorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe benötigt, weil Vattenfall die Kohle des bereits genehmigten Tagebaues Welzow I zu großen Teilen im Kraftwerk Jänschwalde verbrennen will, mit ca. 35 % Wirkungsgrad einem der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas.

2. Busexkursionen zu Energie in der Lausitz wieder im Angebot

Die Umweltgruppe Cottbus bietet erneut Busexkursionen zu Energiestrategie in der Lausitz an, die in den vergangenen Jahren bereits von vielen hundert Teilnehmern angenommen wurden. Im Rahmen der ganztägigen Busexkursion besuchen die Teilnehmer unter anderem den Lehrstuhl Kraftwerkstechnik der Cottbuser Universität sowie das zweitgrößte Solarkraftwerk der Welt und lernen die Nutzung erneuerbarer Energien in Atterwasch kennen. Ziel ist es, die verschiedenen Bestandteile der Energiestrategie des Landes Brandenburg vor Ort zu erleben, aber auch sich kritisch mit der Strategie auseinanderzusetzen. Das Angebot wird von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung unterstützt und ist insbesondere für Schulklassen, aber auch erwachsene Bildungsgruppen geeignet. Exkursionsleiter ist Sebastian Zoepp vom Burger Unternehmen "Spreescouts". Der Teilnahmebeitrag liegt bei 20 Euro pro Person. Gruppen zwischen 8 und 24 Teilnehmern können sich bei uns oder bei den Spreescouts anmelden. Die Kontaktdaten und eine ausführliche Tourbeschreibung befinden sich im pdf-Anhang. (Foto: Spreescouts)

3. Diskussion ums Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bundesweit wird (schon wieder) über eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nachgedacht. Als Beispiel für diese Diskussion, der sich unser Rundbrief nicht in voller Breite widmen kann, fügen wir einen Brief des Münchener "Projekt 21 plus" an alle Bundestagsabgeordneten bei. Das Projekt 21 plus ist Lausitzern möglicherweise noch durch seine Stromwechselkampagne und Vortragsreihe zu Erneuerbaren Energien in Cottbus Anfang 2006 bekannt.

4. Bundestag: Anhörung zum CCS-Gesetz

Am Montag, dem 6. Juni fand im Bundestag die Anhörung zu den zwei CCS-Gesetzentwürfen (der Bundesregierung und der Fraktion DIE LINKE) statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier abrufbar:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a16/Oeffentliche_Anhoerungen/44__Sitzung/index.html

5. CCS und SPD - doch kein Traumpaar?

Nach der Anhörung zum CCS-Gesetz hieß es in der Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion:

"Neben den enormen zu erwartenden Kosten, die bereits das Aus fur fast alle ausländischen CCS-Projekte bedeutet haben, ist gerade der sinkende Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken mit CCS-Technik problematisch. Die Folge wäre ein erhöhter Rohstoff- und Energieeinsatz sowie auch ein gravierend gestiegener Wasserverbrauch. Klimapolitisch ist CCS für Kraftwerke auf Grund des sogar um 50 Prozent steigenden Einsatzes von Kohle quasi ein Nullsummenspiel, hinsichtlich der fatalen Fehlanreize für den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung sogar höchst kontraproduktiv." http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57109,00.html

Aufschlußreich ist es, das mit Äußerungen der SPD Brandenburg aus dem Jahr 2007 zu vergleichen. Deren Landesvorstand hatte im Mai 2007 ein "10-Punkte-Programm zur Energiepolitik und zum Klimaschutz" beschlossen, das offenbar die Basis für die Planung neuer Tagebaue bildete. In diesem Papier hieß es noch:

"Spätestens ab 2020 müssen alle bestehenden und neu zu bauenden Großkraftwerke mit Anlagen zur CO2-Abscheidung ausgerüstet werden."

Dank an Jeffrey Michel, der uns auf beide Zitate aufmerksam gemacht hat. Sie sprechen für sich.

6. Deutschlandradio zum Leben am Tagebaurand

Ein Reporter von Deutschlandradio Kultur besuchte unsere Tagung am 28. Mai in Guben, der Beitrag darüber wurde am 3. Juni gesendet und ist unter folgendem Link zu hören und zu lesen:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1473694/