1. Ausstellung und Tagung zur Zukunft nach der Braunkohle - Arbeiten junger Planer und Architekten zur Region um Peitz
2. Land Brandenburg will Bergbau-Rückstellungen prüfen
3. EPH verspricht in der Lausitzer Rundschau das Blaue vom Himmel
4. Berliner Gewerkschafter gegen aus Brandenburg aufdiktiertes Kohle-Bekenntnis
5. Welzower Bürgermeisterin verheimlicht Brief an Bundeskanzlerin vor den eigenen Stadtverordneten
6. Petitionsausschuss des EU-Parlaments hinterfragt Braunkohle
7. Tagebaukritische Ausstellung in der Kirche von Lieske
8. Abriss der Grubenteichsiedlung steht bevor
9. „IZ Klima“ gibt auf
10. Leitentscheidung Braunkohle in Nordrhein-Westfalen
11. Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September – bei Interesse anmelden
12. Erinnerung: Ursula Sladek am Sonnabend in Proschim

1. Ausstellung und Tagung zur Zukunft nach der Braunkohle - Arbeiten junger Planer und Architekten zur Region um Peitz

Zukunftsperspektiven für den Standort des jetzigen Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde sind das Thema einer gemeinsamen Tagung des Liechtenstein Instituts für strategische Entwicklung, des Evangelischen Kirchenkreises Cottbus und der Umweltgruppe Cottbus am 8. September in Peitz. Vor Ort diskutieren Vertreter von Unternehmen und Kommunen über Zukunftsperspektiven. Außerdem zeigt eine Ausstellung, wie sich internationale Raumplaner unter Leitung von Professor Peter Droege an der Universität Liechtenstein die Zukunft der Region vorstellen.

Dazu berichtet Prof. Peter Droege: „Studenten und Dozenten aus 15 Ländern haben im März die Lausitz besucht und über mehrere Monate an Ideen für eine Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde gearbeitet. Die entstandenen Arbeiten präsentieren wir ab September in der Lausitz. Das Thema hat die Teilnehmer tief beeindruckt, das sieht man den Arbeiten an.“ Professor Droege ist auch tätig am Liechtenstein Institut für strategische Entwicklung, das unter anderem auf die räumliche Gestaltung von Strukturwandel fokussiert ist.

Superintendentin Ulrike Menzel ist bereits gespannt auf die Ergebnisse. „Die Tagung am 8. September soll die visionären Ideen von außen mit Erfahrungen von Akteuren vor Ort zusammenbringen. Wir hoffen, dass die verschiedenen Sichtweisen zu einem fruchtbaren und respektvollen Austausch führen.“ beschreibt sie die Motivation des Kirchenkreises.

Neben erfolgreichen Lausitzer Unternehmen wie Nagola Re (KfW-Gründerchampion 2015) und der Glasmanufaktur Brandenburg bringen der Peitzer Unternehmensberater Sylvo Pohl, der Cottbuser Arbeitsvermittler Steffen Sickert, das Institut für neue Industriekultur und die Solargenossenschaft Lausitz ihre Erfahrungen und Sichtweisen in die Tagung ein. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums wird das Vorgehen des Bundes bei der Förderung des Strukturwandels in Braunkohleregionen erläutern. Amtsdirektorin Elvira Hölzner eröffnet die Tagung mit einem Grußwort. Hier das ausführliche Programm zur Tagung.

Zeit: Donnerstag, 8. September 2016, 15:00 Uhr bis ca. 19 Uhr

Ort: Aula der Mosaik-Grundschule in Peitz, Schulstraße 2, 03185 Peitz

Nach der Tagung wird die Ausstellung im Cottbuser Blechen-Carré (12. - 21. September) und in der Peitzer Kirche (26. Sept. – 8. Okt.) gezeigt. Weitere Ausstellungsorte sind möglich.

Hintergrund ist, dass die Abschaltung der zwei neuesten von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde im vergangenen Jahr zwischen Bundesregierung und Betreiber vereinbart wurde. Sie sollen ab Oktober 2018 für vier Jahre als Reserve bereitstehen und danach endgültig stillgelegt werden. Wie lange die vier älteren Blöcke am Netz bleiben, ist bisher nicht bekannt. Die Region muss sich jedoch auf ein mögliches Ende des Kraftwerksstandortes vorbereiten. Im Zuge des angekündigten Verkaufs der Vattenfall-Braunkohlesparte wird auch das Kraftwerk Jänschwalde vom tschechischen Konsortium der Firmen EPH und PPF übernommen.

2. Land Brandenburg will Bergbau-Rückstellungen prüfen

Der öffentliche Druck zeigt offenbar erste Wirkung: Das Land Brandenburg will mit einem Gutachten prüfen lassen, ob die Folgeschäden der Braunkohletagebaue am Steuerzahler hängenbleiben könnten. Das erklärten die Regierungsfraktionen SPD und Linke am 5. Juli in Potsdam. Es solle geklärt werden, ob es Regulierungslücken bei der Sicherheit der Rückstellungen gebe. Kürzlich hatten bereits die Klima-Allianz und andere Organisationen ein Gutachten zu dieser Frage vorgelegt und solche Lücken nachgewiesen. (Siehe Rundbrief vom 7. Juni)

3. EPH verspricht in der Lausitzer Rundschau das Blaue vom Himmel

Die Lausitzer Rundschau beginnt das Sommerloch mit der Topmeldung, dass der EPH-Konzern nach einem Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte hunderte neue Arbeitsplätze in Cottbus schaffen werde. Und auch sonst sei an keiner Kritik oder Befürchtung etwas dran. Bis der Verkauf an die Oligarchen über die Bühne ist, soll offenbar jedem das versprochen werden, was er am liebsten hört, den Rundschau-Lesern also Jobs und Sicherheit.

Tatsächlich könnte es zur Verlagerung jetziger Vattenfall-Beschäftigter aus Berlin nach Cottbus kommen. Die müssen aber mit dem unvermeidbaren Arbeitsplatzabbau verrechnet werden, statt so zu tun, als könnte das die jetzige Beschäftigtenzahl dauerhaft erhöhen.

Mit der hohen Effizienz der Lausitzer Kraftwerke, die laut dem Artikel Hauptgrund für das Kaufinteresse sei, können jedenfalls nicht die 500-MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg gemeint sein. Dummerweise stellen die aber mehr als die Hälfte der in der Lausitz installierten Leistung.

Das Unternehmen kündigte an, nach Abwicklung des Kaufs zeitnah über die Umsiedlungen für die Tagebau Welzow-Süd II und Nochten 2 zu entscheiden. Ob mit „zeitnah“ noch in diesem Jahr gemeint ist, ist dabei freilich auch nicht eindeutig.

4. Berliner Gewerkschafter gegen aus Brandenburg aufdiktiertes Kohle-Bekenntnis

Gegen die vom DGB zur Berliner Abgeordnetenhauswahl formulierten „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin“ gibt es Widerstand aus den eigenen Reihen. Denn darin wird auf S. 17 gefordert, dass „Braunkohle in der Lausitz mit ihren leistungsfähigen Tagebauen mit einer Reichweite bis weit in dieses Jahrhundert und dem hochmodernen Kraftwerkspark“ die Energieversorgung Berlins gewährleisten soll.

Mal abgesehen davon, dass mehr als die Hälfte des angeblich „hochmodernen“ Kraftwerksparks aus der DDR-Zeit stammt, wird hier offensichtlich die Abbaggerung mindestens von Proschim, wenn nicht auch von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch gefordert.

Nur gibt es kaum Berliner Gewerkschafter, die das wollen, was da in ihrem Namen gefordert wird. Tatsächlich hat außer der IG BCE keine der neun beteiligten DGB-Gewerkschaften eine entsprechende Positionierung in ihren Gremien beschlossen. Das Kohlebekenntnis wurde den Berliner Gewerkschaftern also offensichtlich aus Brandenburg aufdiktiert.

Seit Monaten gibt es daher verschiedene Proteste von Gewerkschaftsmitgliedern mit Flugblättern und Protestmails, in denen die Gewerkschaften aufgefordert werden, ihr jeweiliges Logo unter den „Anforderungen“ zurückzuziehen. Am 5. Juli kam es dann zu einer öffentlichen Protestaktion von rund 30 GewerkschafterInnen vor dem Berliner Gewerkschaftshaus.

In einer Pressemitteilung treten die kritischen Gewerkschaftsmitglieder auch dem Prinzip entgegen, dass die DGB-Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in der betreffenden Branche den anderen den Kurs vorgibt:

„Nach diesem Muster wurden seinerzeit – die Älteren erinnern sich evtl. – DGB-weit Gewerkschaftsausschlüsse gegen AKW-GegnerInnen durchgesetzt.
Und jetzt wissen wir nicht, wohin mit dem strahlenden Müll. Dieses Prinzip der Einheit ist kein Gesetz. Es ging auch schon anders, siehe die erfolgreiche Unterschriftenaktion bei ver.di zugunsten gewerkschaftlicher Vielfalt im Eisenbahnsektor, sprich zugunsten der DGB-Konkurrenz-Gewerkschaft GDL und gegen das Vorhaben zum Einheitlichen Tarifgesetz, das die DGB-Gewerkschaft EVG begünstigt hätte.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am 20. Juni 2016 nun bereits einen gegenteiligen Beschluss gefasst, der den Titel trägt "Heimische Braunkohle ist keine Zukunftstechnologie“. Darin heißt es

„Die GEW BERLIN vertritt die Auffassung, dass zum Erreichen der Klimaschutzziele auch der zügige und sozialverträgliche Kohleausstieg gehört. Der Abbau der Braunkohle muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Für die von dieser Maßnahme betroffenen Kolleginnen und Kollegen fordern wir ein öffentliches Investitionsprogramm, das für alle mindestens gleichwertige Arbeitsplätze schafft. Die GEW BERLIN fordert den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, sich dafür einzusetzen und die Diskussion zur Braunkohlegewinnung unmittelbar weiter zu führen. Die Unternehmen der Braunkohlegewinnung, die für die Folgen der Förderung verantwortlich sind, müssen auch die finanziellen Folgen tragen: Renaturierung der Flächen und Ersatzarbeitsplätze.“ (Quelle: http://www.gew-berlin.de/15817_15856.php)

5. Welzower Bürgermeisterin verheimlicht Brief an Bundeskanzlerin vor den eigenen Stadtverordneten

Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtverordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten „Lausitzrunde“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Brief bleibt geheim“, erklärte Zuchold am 6. Juli bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der „Lausitzrunde“ haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine „offenen Briefe“ beantworte.

In der Fragestunde ließ die SPD-Politikerin offen, warum selbst im Nachgang nicht einmal den Stadtverordneten Einsicht in das Schreiben gewährt wurde. Auch zur Frage der demokratischen Legitimität der Teilnahme an der „Lausitzrunde“ verweigerte die Bürgermeisterin die Aussage. „Wir hätten erwartet in solch eine wichtige Frage mit einbezogen zu werden“, kritisierte die Stadtverordnete Wodtke den Vorfall: „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Welzow ein Mitglied der Lausitzrunde sein soll und dass Briefe im Namen der Stadt geschrieben werden“, erzürnt sich die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses.

„Wir haben erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Bürgermeisterin“, sagte Karin Noack von der Wählerliste „Grüne Zukunft Welzow“ nach der Sitzung: „Ein Brief im Namen der Stadt, der vor den Stadtverordneten geheimgehalten wird, verliert jede Legitimation. Offenbar hat die sogenannte Lausitzrunde etwas vor den Bürgern zu verbergen, die sie zu vertreten vorgibt“. Die Stadtverordnete meint: „Die Argumentation der Bürgermeisterin ist nicht nachvollziehbar. Ein Brief wird durch die gebotene Transparenz gegenüber den Stadtverordneten nicht zu einem offenen Brief“.

Der Vorgang lässt zudem lässt Zweifel an den hehren Absichten der sogenannten „Lausitzrunde“ aufkommen. So rühmt sich der umstrittene Industrielobby-Verein „Pro-Lausitzer Braunkohle“ im sozialen Netzwerk Facebook wie auch in einem eigenen Artikel im Regionalblatt „Lausebande“ der Initiator der „Lausitzrunde“ zu sein. Zugleich propagiert der Verein öffentlich, dass „die deutsche Energiewende scheitert“.

„Wer vom Bund Geld für den Strukturwandel verlangt, muss sich auch mittelfristig von der Kohle lösen. Alles andere ist verlogen“, sagte Noack. (Quelle: Pressemitteilung der Allianz für Welzow, gekürzt)

6. Petitionsausschuss des EU-Parlaments hinterfragt Braunkohle

Am gestrigen 13. Juli behandelte der Petitionsausschuss des EU-Parlaments eine Petition der Lausitzer Allianz gegen den weiteren Abbau von Braunkohle in der Lausitz und für den Schutz des sorbischen Siedlungsgebietes. Dazu wurde ein Vertreter der Lausitzer Allianz in der Sitzung angehört. In einer Pressemitteilung teilt die Lausitzer Allianz heute mit, dass der Petitionsausschuß des EU-Parlamentes die Petition für weiter offen erklärt und festgestellt habe, dass die aufgeworfenen Fragen in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fielen und alle Europäer von den Folgen betroffen seien. Die Stellungnahme de EU-Kommission wurde in den meisten Punkten in Frage gestellt. Die Lausitzer Allianz wurde aufgefordert, weitere Daten und Informationen zu den Themen dem Petitionskomitee zur Verfügung stellen. Das Petitionskomitee werde Stellungnahmen bei den Ländern Brandenburg und Sachsen anfordern.

7. Tagebaukritische Ausstellung in der Kirche von Lieske

Am Freitag dem 22. Juli lädt das Wendische Museum Cottbus zur Ausstellungseröffnung in die Kirche von Lieske/Lěska. Der Zyklus Satkula (2014) des slowenischen Künstlers Karl Vouk hinterfragt den Wert verbriefter (Verfassungs-)Rechte und dokumentiert den Raubbau an der Natur und die Zerstörung der Kultur der Lausitzer Sorben als Folge der Braunkohletagebaue in der Lausitz. Die Gastausstellung des Wendisches Museums wird vom 22.7. bis zum 17.8.2016 in Lieske gezeigt. Geöffnet ist sie Sa/So 10-12 Uhr und 14-16 Uhr sowie nach Absprache. (Kirchengemeinde Lieske, Herr Müller 035751/12690 oder Frau Wagner 035751/12099). (Anmerkung d. Red.: Das Dorf Lieske stünde bei Umsetzung des Tagebaues Welzow-Süd II auf einem schmalen Landstreifen zwischen ehemaligem DDR-Bergbau im Süden und neuem Tagebau im Norden. Im Braunkohlenplanverfahren wurden deshalb auch Zweifel an der Standsicherheit des Ortes geäußert.)

8. Abriss der Grubenteichsiedlung steht bevor

Wie die LMBV mitteilt, haben die Bewohner die Grubenteichsiedlung in Lauchhammer inzwischen verlassen und die Ausschreibung der Abrissarbeiten begonnen. Die Siedlung steht auf einer alten Tagebaukippe und muss wegen fehlender Standsicherheit geräumt werden.

9. „IZ Klima“ gibt auf

„IZ Klima“, eine Lobbyorganisation für die Abscheidung und unterirdische Verpressung von CO2 (CCS-Technik) wird zum Jahresende 2016 ihre Arbeit einstellen. Das berichtet Klimaretter.info. Der von mehreren großen Energiekonzernen ursprünglich als „Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk“ gegründete Verein wurde später in „Informationszentrum für CO2-Technologien“ umbenannt.

10. Leitentscheidung Braunkohle in Nordrhein-Westfalen

Die seit längerem angekündigte Leitentscheidung zur Braunkohle wurde am 6. Juli von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossen. Damit wird erstmals ein genehmigter Tagebau wegen sinkendem Braunkohlebedarf verkleinert und die Ortschaft Holzweiler gerettet. Die Umsiedlung anderer Ortschaften soll dagegen weitergehen. Peinlich für Brandenburg: Holzweiler bekommt 400 Meter Mindestabstand zur Grubenkante zugesichert, der Stadt Welzow und dem Dorf Lieske gönnte die rot-rote Koalition in Potsdam in ihrem Braunkohlenplan nur etwa 200 Meter. Auch von einem Restsee „ohne Kontakt zu ungekalkten Kippenbereichen“ kann man in der Lausitz nur träumen.

Pressemitteilung der NRW-Landesregierung
Kritik des BUND-Landesverbandes

11. Zukunft statt Braunkohle“ am 24. September – bei Interesse anmelden

Am 24. September wird sich das 2006 gegründete bundesweite Bündnis „Zukunft statt Braunkohle“ in Erkelenz im rheinischen Braunkohlerevier zu einer großen öffentlichen Veranstaltung treffen. Das konkrete Programm wird in Kürze bekanntgegeben. Für die Organisation einer gemeinsamen Fahrt von Lausitzer Betroffenen und Initiativen bitten wir aber aus organisatorischen Gründen darum, sich bei Interesse möglichst schon bis zum 18. Juli bei uns zu melden.

12. Erinnerung: Ursula Sladek am Sonnabend in Proschim

Die Mitbegründerin der Energiewerke Schönau und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Ursula Sladek ist am Sonnabend, den 16. Juli ab 19:00 Uhr im Gartenrestaurant Schmeckerlein in Proschim zu Gast. Unter dem Titel „Wir dürfen nicht warten“ möchte sie unternehmerischen Querdenkern in der Lausitz Mut machen, mit innovativen Projekten den Strukturwandel in der Lausitz voranzubringen. (Wir berichteten bereits im Rundbrief vom 19. Juni)

Der Rundbrief als pdf