Rundbrief vom 18. Mai 2011

1. Platzeck erneut als Braunkohle-Lobbyist aktiv

2. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte gegen Kohle-Großprojekte

3. Bischof Markus Dröge am 25. Mai in Kerkwitz

4. CCS-Gesetz war erstmals im Bundestag

5. Verpuffte Werbeshows für CCS

6. Teilnehmerrekord bei Kerkwitzer Reitturnier

7. Termine im Mai

8. Presseartikel:

- Das Dorf Grießen lebt hart an der Grenze - Lausitzer Rundschau online, 04.05.2011

1. Platzeck erneut als Braunkohle-Lobbyist aktiv

Wie die MAZ (17.5.) und PNN (18.5.) übereinstimmend berichten, setzen sich die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit einem gemeinsamen Papier beim Bundeskanzleramt für den Energieträger Braunkohle ein. Sie wollen damit offenbar verhindern, dass beim Atomausstieg auf Erdgas als Brückentechnologie gesetzt wird und der Braunkohle Marktanteile sichern. Dass Platzeck den Schulterschluß mit dem CDU-regierten Sachsen sucht, um bei der Kanzlerin Gehör zu finden, ist nachvollziehbar. Allerdings dürfte das Papier dem brandenburgischen Koalitionsvertrag widersprechen, wenn es Braunkohle nicht nur als Brückentechnologie, sondern als Zukunftsoption darzustellen versucht. Die LINKE im Land wird sich dazu eine Meinung bilden müssen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel konnte eher gelassen kommentieren: "Matthias Platzeck, der verzweifelte Don Quijote führt seinen aussichtslosen und tragischen Kampf für die Braunkohle fort. Nun hat er auch seine beiden Mitstreiter gefunden: Sachsen und Sachsen-Anhalt geben die Rosinante und den Sancho Panza in dieser Tragödie." Ob das Papier der drei für die Öffentlichkeit bestimmt war, darf bezweifelt werden.

2. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte gegen Kohle-Großprojekte

Am vergangenen Donnerstag (12. Mai) fällte die vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofes ein Urteil (C-115/09) mit weitreichenden Folgen: Das deutsche Umweltrechtsbehelfsgesetz schränkt nach Auffassung des EuGH die Klagerechte von Umweltverbänden zu stark ein. Das EU-Recht sieht vor, dass es bei allen Vorhaben, die die Interessen der Allgemeinheit berühren der Klageweg möglich sein muss. So dürften Umweltverbände künftig leichter gerichtlich gegen immissionsschutz- oder wasserrechtliche Genehmigungen zu Großprojekten vorgehen. Das dürfte nicht zuletzt starken Einfluß auf Kohle- und CCS-Verfahren haben. In der Lausitz hat das Urteil zur Zeit konkrete Wirkung auf ein Gerichtsverfahren gegen die wasserrechtliche Erlaubnis des Tagebaues Welzow-Süd. Die bisher strittige Frage der Klagebefugnis ist nun eindeutig zugunsten der Umweltverbände geklärt. Das jetzige Urteil war nach dem Schlußantrag der Generalanwältin bereits seit Monaten absehbar. (vgl. unser Rundbrief vom 17.12.2010) Der BUND Nordrhein-Westfalen vertreten durch Rechtsanwalt Dirk Tessmer war in diesem Verfahren gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen vorgegangen.

3. Bischof Markus Dröge am 25. Mai in Kerkwitz

Am Mittwoch, dem 25. Mai um 10 Uhr findet in der Gustav-Adolf-Kirche in Kerkwitz ein weiterer Gottesdienst für die Erhaltung der Schöpfung statt. Prominenter Gastprediger ist diesmal der Bischof selbst. Dr. Markus Dröge hatte im vergangenen Jahr die Lausitz bereist und die Problemlage vor Ort kennengelernt. Zu Braunkohle und CCS wählt er seitdem deutlich kritischere Worte als sein Vorgänger. Bereits bei einem parlamentarischen Abend der Kirchen am 13. April vor Landtagsabgeordneten in Potsdam hatte sich Bischof Dröge für einen möglichst schnellen Ausstieg nicht nur aus der Atomenergie, sondern ausdrücklich auch aus der Braunkohleverstromung ausgesprochen. Daß der Gottesdienst nun zeitgleich mit dem Scoping-Termin zum Braunkohlenplanverfahren stattfindet, ist eigentlich Zufall. Es darf aber gern als Zeichen interpretiert werden.

4. CCS-Gesetz war erstmals im Bundestag

Am 12. Mai befaßte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem CCS-Gesetz der Bundesregierung sowie mit dem CCS-Verbotsgesetz der LINKEN. Von Befürwortern der Technologie wurde die "Sicherung des Industriestandortes Deutschland" und das bei Industrieprozessen entstehende CO2 ins Feld geführt. Auffällig dabei: CCS für Kohlekraftwerke spielte in der Argumentation überhaupt keine Rolle mehr. (Zur Erinnerung: Ein neues CCS-Kraftwerk ist die offizielle Begründung für das von Vattenfall gegen Grabko, Kerkwitz und Atterwasch eingeleitete Braunkohle-Planverfahren) Selbst die Lobbyorganisation IZ Klima hat sich inzwischen in aller Stille von "Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V." in "Informationszentrum für CO2-Technologien e.V." umbenannt - eine reine PR-Aktion, weil in der Vereinssatzung noch der alte Name steht. Am 6. Juni plant der Bundestag eine Anhörung, am 8. Juli die dritte Lesung. Die abschließende Befassung im Bundesrat ist jedoch erst nach der Sommerpause am 23. September vorgesehen.

5. Verpuffte Werbeshows für CCS

Der Bundestagsdebatte vorangegangen waren zwei PR-Shows der CCS-Lobby. Bei der einen (5. Mai) wurde in der Versuchsanlage Schwarze Pumpe nebulös eine neue Technologie versprochen, die den Wirkungsgrad steigern werde. Dazu kooperiere Vattenfall nun mit der Firma Air products. Konkretes war den Pressetexten leider nicht zu entnehmen und vor allem warf es die Frage auf, ob die bisherige Technologie vielleicht doch nicht so ausgereift, erfolgreich und zukunftsfähig war wie seit Jahren behauptet. Die andere Show fand am 4. Mai in Ketzin statt, wo man erstmals CO2 aus der Lausitzer Versuchsanlage unter die Erde drückte, nachdem man bisher nur mit lebensmittelreinem Gas gearbeitet hatte. Die überregionale Presse fiel darauf rein und klang teilweise, als käme überhaupt das erste CO2 in Ketzin an. Nach nur 2000 Tonnen Kraftwerks-CO2 will man in Ketzin wieder auf das lebensmittelreine umsteigen. Das kam in den wenigsten Reportagen vor, entlarvt das Ganze aber ebenfalls als Begleitmusik zum Gesetzgebungsverfahren. Nur gut, dass beides offenbar bei den Parlamentariern nicht viel bewirkte.

6. Teilnehmerrekord bei Kerkwitzer Reitturnier

Das am vergangenen Wochenende (14./15. Mai) stattgefundene Kerkwitzer Reitturnier verzeichnete einen neuen Teilnehmerrekord mit 144 Reitern und 240 Pferden. Das berichtete die "Lausitz am Sonntag". Veranstalter ist der ortsansässige Kleintierzuchtverein.

7. Termine im Mai

(siehe auch www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php)

  • Mi, 18. Mai 2011, Potsdam, 19:30 Uhr
    Parlamentarischer Abend von Vattenfall im Landtag Brandenburg
    Ort: Kantine des Landtages, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
  • Mi, 18. Mai 2011, Guben
    Sondersitzung der Gubener Stadtverordneten zur Tagebauplanung
  • ÄNDERUNG: Do, 19. Mai 2011
    Arbeitskreis Tgb Welzow-Süd des Braunkohlenausschusses
  • Sa, 21. Mai 2011, Tagebau Welzow-Süd, 10 bis 16 Uhr
    Tag der offenen Tür im Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd
  • Sa, 21. Mai 2011
    Bustour im Rahmen der dt.-poln. Mediathek
    mit Besuch von Kerkwitz, Grießen, Neu-Horno und der Mediathek im Kreishaus
    Kontakt: Klinger Runde
  • Mi, 25. Mai 2011, Cottbus, 9:30 Uhr
    Scopingtermin im Braunkohlenplanverfahren Jänschwalde-Nord
    (am Scoping nehmen Behörden und Verbände teil, es ist i.d.R. nicht öffentlich.)
  • Mi, 25. Mai 2011, Gustav-Adolf-Kirche Kerkwitz, 10:00 Uhr
    Gottesdienst für die Bewahrung der Schöpfung mit Bischof Dr. Markus Dröge
  • Fr, 27. Mai 2011
    Einbringung des CCS-Gesetzes in den Bundesrat
  • Sa, 28. Mai 2011, Guben, 10 - 15:00 Uhr
    Tagung: Probleme des Braunkohlenbergbaus in Brandenburg
    Tagung der GRÜNEN LIGA und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
    Ort: Fabrik e.V., Mittelstraße 18; Hier das Tagungsprogramm (pdf, 2 S., 329 KB)

       http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/tagung2011_programm.pdf

  • So, 29. Mai 2011, Proschim
    Treffen der Klinger Runde
  • Di, 31. Mai 2011, Cottbus, 9:00 Uhr
    Sondersitzung des Braunkohlenausschusses zum Tagebau Welzow-Süd II
    Ort: Stadthaus Am Altmarkt 21; Die Sitzung ist öffentlich

8. Presseartikel:

http://www.lr-online.de/politik/Tagesthemen-Das-Dorf-Griessen-lebt-hart-an-der-Grenze;art1065,3327905

Das Dorf Grießen lebt hart an der Grenze - Lausitzer Rundschau online, 04.05.2011

Guben Wie lebt ein Dorf auf einem etwa einen Kilometer breiten Streifen zwischen Tagebau und Neiße? In Grießen kann besichtigt werden, was Taubendorf und Groß Gastrose (alle Spree-Neiße) droht.

Das Werkzeug liegt griffbereit neben der Haustür von Hartmut Fort. Besen, Handfeger, Schaufel, Eimer. Immer wieder legt sich eine Sandschicht auf Treppenstufen, Fensterbänke, den ganzen Hof und Garten. Je nach Richtung und Stärke des Windes füllt sich der Eimer schneller oder langsamer.

Fort ist Dachdecker und Ortsvorsteher von Grießen. Der Sand auf seinem Hof kommt aus dem Tagebaufeld Jänschwalde des Energiekonzerns Vattenfall. „Wir müssen damit leben“, bedauert er. Vor Jahren hatte es mal eine Abstimmung im Ort gegeben, ob die Grießener lieber umgesiedelt werden wollen, statt zwischen Neiße und Tagebau jahrelang auszuharren. Damals hatte sich eine klare Mehrheit zum Bleiben entschlossen. Fort ist sich nicht sicher, wie diese Abstimmung heute ausgehen würde.

Krach der Förderbrücke

Wer den Tagebau sehen will, der das Dorf belastet, hat es nicht weit. Nur ein kurzer Fußweg ist es bis zum Ortsrand, an dem ein Aussichtspunkt den Blick auf die Grube freigibt. Die Förderbrücke steht direkt neben dem 200-Einwohner-Dorf. Auf Schienen bewegt sich der Stahlverbund zwischen den Grießener Häusern und dem gegenüberliegenden Tagebaurand, hinter dem im Dunst das Kraftwerk Jänschwalde zu sehen ist.

Je nachdem, an welchem Ende die Brücke steht, dringen das Quietschen und die Lautsprecherdurchsagen mehr oder weniger deutlich aus der Grube in das auf einer Anhöhe gelegene Dorf hinauf. „Das hört sich manchmal an, wie auf einem Bahnhof“, sagt Heike Schmidt. Ihre Familie wohnt seit 2004 in einem ausgebauten alten Haus. Ihr Mann arbeitet in der örtlichen Landwirtschaft. Manchmal sei es so staubig, da sei „der halbe Tagebau unterwegs“, klagt sie. Eine Beregnungsanlage, die Vattenfall zur Staubminderung aufgestellt hat, zeige kaum Wirkung.

Auch für Kurt Briesemann ist der Sand aus der Grube ein Problem: „Manchmal kann man nur noch 30 bis 40 Meter weit sehen.“ Briesemann ist Rentner und bewohnt mit Kindern und Enkeln ein altes Familiengrundstück. In der Mitte ein großer Hof mit alten Bäumen und einer Schaukel.

Mehrere kaputte Türschlösser hat er schon wechseln müssen, weil sich feiner Sand darin abgesetzt hatte. Auch über defekte Fensterverschlüsse durch Sand klagen viele Dorfbewohner. Weggehen aus Grießen, das wäre für Briesemann trotz aller Belastung aber nie infrage gekommen: „Irgendwann ist der Tagebau hier ja vorbei.“

Dann wird die Förderbrücke kurz vor dem Nachbarort Taubendorf stehen. 150 Meter bis an die ersten Häuser heran reiche das genehmigte Feld Jänschwalde, so Ortsvorsteher Jürgen Handreck. Der Antrag der Gemeinde, mindestens einen Kilometer Abstand zu wahren, wurde abgelehnt. „Noch haben wir die Hoffnung aber nicht ganz aufgegeben“, sagt Handreck. Er ist ein nachdenklicher Mensch, keiner der sich sofort in Rage redet, wenn es um den Tagebau geht. Sein ganzes Leben hat der 54-Jährige in Taubendorf verbracht: „Ich hänge an diesem Stückchen Erde.“

Tagebaugeräusche, Flugsand, trockene Brunnen, die Auswirkungen des Tagebaus Jänschwalde sind in dem 150-Seelen-Ort schon deutlich spürbar, auch wenn der „Schäferberg“, eine Anhöhe, noch zwischen Taubendorf und dem Tagebau steht. Die vorgeschriebenen Grenzwerte für Staub und Lärm würden sicher weitgehend eingehalten, die seelische Belastung der Taubendorfer sei jedoch sehr hoch, so der Ortsvorsteher: „Uns wird langsam der Boden unter den Füßen weggezogen.“

Freiwillige Umsiedlung prüfen

Eine Genehmigung des inzwischen beantragten Anschluss-Tagebaus Jänschwalde-Nord wäre ein Desaster für Taubendorf, sagt Handreck. Wie ein Schälmesser würde die Grube um die Häuser herumfahren. Auf eineinhalb Kilometern Breite bis zur Neiße müssten dann eine verlegte Straße, eine Eisenbahntrasse und eine Hochspannungsleitung neben den Häusern Platz finden, zählt er auf: „Da bleibt nichts mehr für uns übrig.“

Unter diesen Umständen würden manche Taubendorfer lieber wegziehen. „Wir wollen in der Tagebauplanung prüfen lassen, ob eine freiwillige Umsiedlung Einzelner überhaupt möglich wäre.“ Wenn ja, so Handreck, bestehe die Gefahr, dass der Ort zerbricht.

In Groß Gastrose, dem nächsten Dorf in Richtung Guben, haben Einwohner ebenfalls angekündigt, bei einem neuen Tagebau lieber wegzuziehen. „Da haben viele gebaut, die dachten, die Kohle kommt nicht mehr bis hierher“, sagt Ortsvorsteher Wilfried Buder.

Für ihn steht fest, dass Groß Gastrose noch stärker von den Auswirkungen eines Tagebaus Jänschwalde-Nord betroffen wäre. Der Korridor zwischen Grube und Neiße wäre schmaler, die Gegend flach und damit noch stärker Lärm und Staub ausgeliefert. Für Buder steht deshalb fest: Die Gemeinde Schenkendöbern, zu der die Orte Taubendorf und Groß Gastrose gehören, wird sich mit allen legalen Mitteln gegen die neue Grube wehren. Dem Bergbaubetreiber Vattenfall ist die hohe Belastung vor Ort am Tagebaurand in den vergangenen Jahren bewusst geworden. „Randbetroffenheit“ heißt der dafür gefundene Begriff. Die Dörfer in der Neißeaue erhalten deshalb vielfältige Unterstützung. Grießens Ortsvorsteher Hartmut Fort bestätigt das. Jugendklub, Dorfteich, Kinderspielplatz, Gemeindezentrum, Straßenbau, die Liste der Objekte, in die Vattenfall-Geld geflossen ist, sei lang.

Für den Landwirtschaftsbetrieb im Ort errichtet Vattenfall gerade eine Biogasanlage. Eine Schallschutzwand samt Grüngürtel steht zwischen Dorf und Tagebau. Ein unbefestigter Weg durch das Tagebauvorfeld wurde asphaltiert, um den Grießenern einen weiten Umweg zu ersparen, wenn sie in ihre Amtsverwaltung nach Peitz oder in Richtung Cottbus wollen.

Keine Rechtsgrundlage

Die Kehrseite der kommunalen Zuwendungen sei jedoch die persönliche Betroffenheit der Dörfler, so Fort: „Der Ortsbeirat muss sich da schon einiges anhören.“ Wie auch in Taubendorf fordern viele Einwohner eine direkte Entschädigung für die Bergbaubelastung und vor allem für den damit verbundenen Wertverfall ihrer Grundstücke. Dafür fehle aber eine gesetzliche Grundlage kritisieren die Ortsvorsteher Fort und Handreck. Während bei einer Umsiedlung die Entschädigung klar sei, müssten „Randbetroffene“ auf Wohlwollen des Bergbauunternehmens hoffen. Beide fordern deshalb mehr Unterstützung der Landesregierung. Hartmut Fort kann das auch ganz einfach begründen: „Das Land spielt bei der Kohlepolitik mit, und wir tragen hier die Last.“

Zum Thema: Tagebau Jänschwalde

Jährlich werden rund 13 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gewonnen und 140 Millionen Kubikmeter Abraum bewegt. Der Tagebau versorgt das benachbarte Kraftwerk Jänschwalde. Das Feld ist um 2025 ausgekohlt. Von 2025 bis 2046 sollen weitere 250 Millionen Tonnen Rohbraunkohle aus einem sich anschließenden neuen Tagebau, Jänschwalde-Nord, gewonnen werden. Das Planverfahren läuft.

Termine

Einwendungsfirst: Gas- und Speicherkraftwerk Jänschwalde
02 April 2024
Buchvorstellung: "Angels over Lusatia"
17 April 2024
19:00 - 21:00
Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Wir beim Umweltfestival in Berlin
28 April 2024
Berlin, Straße des 17. Juni

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

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Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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