Rundbrief vom 18. April 2011

1. Bundesregierung beschloß CCS-Gesetz - Kohlelobby nicht zufriedenkohlerundbrief 2011 04 18 bild

2. Bürger protestieren gegen neuen Vattenfall-Tagebau Welzow II

3. Schlappe für Vattenfall: Braunkohlenausschuß vertagt Tagebau Welzow-Süd

4. Tücken der Kraftwerkstechnik: billiger Stahl und krebserregende Amine

5. Ostermarsch gegen CCS in Neutrebbin

6. Presseartikel

  • Proteste und der Ruf nach Nachbesserung - Lausitzer Rundschau, 15.04.2011, S. 4
  • CCS: Aminwäsche möglicherweise gefährlich - Klimaretter.info - 14.04.2011

Sehr geehrte Interessenten,

nach der Fukushima-Wende in der bundesdeutschen Atompolitik schien die Braunkohlewirtschaft tatsächlich davon profitieren zu können. Doch die aktuellsten Nachrichten sprechen eine andere Sprache: Kohlefreunde müssen gleich mehrere Rückschläge verdauen:

1. Bundesregierung beschloß CCS-Gesetz - Kohlelobby nicht zufrieden

Am Mittwoch, dem 13. April beschloss die Bundesregierung nach unzähligen Anläufen nun tatsächlich ein "Kohlendioxid-Speichergesetz" (KSpG). Doch die Sorge darüber scheint bei den CCS-Freunden fast größer als bei den Gegnern zu sein. Schuld daran ist Paragraf 2 Absatz 5 mit dem kurzen und verständlichen Inhalt "Die Länder können durch Landesgesetz bestimmen, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist." Mit dieser Länderklausel haben sich Bundesländer wie Schleswig-Holstein durchgesetzt, die gerne auf CCS verzichten möchten. Brandenburgs Regierung dagegen war konsequent gegen diese Lösung, bis hin zur Aussage, die Technik nicht anwenden zu wollen, wenn andere sich ausklinken könnten. Nun ist Matthias Platzeck mit genau dieser Situation konfrontiert, und das nicht überraschend. Wird er Wort halten? Dann müßte er auch gleich auf die neuen Tagebaue verzichten, die ja ohne CCS auch nicht kommen sollten. Wobei das letztere Versprechen drei Jahre älter ist - es bleibt trotzdem unvergessen. In der BILD-Zeitung (14. April) wird Platzeck mit den Worten zitiert: "Damit ist das Thema tot". Offizielle Reaktionen der brandenburgischen Regierung beschränken sich bisher aber auf Kritik an Merkel und vermeiden klare Ankündigungen, wie das Land sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verhalten wird.

Pikant für das Lausitzer Kohlerevier: die ebenfalls Vattenfall-freundliche sächsische Staatsregierung hat den Beschluß des Berliner Kabinetts begrüßt. Der Entwurf der Bundesregierung muß noch durch Bundestag und Bundesrat. Das wäre theoretisch noch vor der Sommerpause denkbar, als realistisch wird in Parlamentskreisen aber der Herbst 2011 angesehen. Der Bundesverband Erneuerbarer Energieen sieht es übrigens ganz anders als Matthias Platzeck und fordert: Die Länderklausel zur Verpressung müsse auch schon für die Untersuchungsgenehmigung gelten. Sonst könne bereits CCS-Erkundung die Nutzung von Geothermie blockieren.

Hier der Link zum Entwurf selbst:

http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/43640.php

2. Bürger protestieren gegen neuen Vattenfall-Tagebau Welzow II Entwurf des Braunkohlenplanes mit schwerwiegenden Mängeln

Vor Beginn der Sitzung des Braunkohlenausschusses protestierten am Donnerstag knapp 50 kohlerundbrief 2011 04 18 bildEinwohner der Stadt Welzow gegen den Plan des Unternehmens Vattenfall, den Tagebau Welzow-Süd II aufzuschließen. Zum Entwurf des Planes soll der Ausschuß eine Stellungnahme abgeben, bevor in den nächsten Monaten die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist. Mehrere Ausschußmitglieder fordern, den Planentwurf wegen grober Fehler zurückzuziehen und zu überarbeiten.

"810 Welzower sollen dafür ihre Häuser verlassen. Das ist Energiepolitik von vorgestern. Der Ortsbeirat des Ortsteiles Proschim hat deshalb vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen, jede Inanspruchnahme der Gemarkung durch den Tagebau Welzow II abzulehnen." sagt der Stadtverordnete Günter Jurischka (CDU), dem selbst die Umsiedlung aus Proschim droht.

"Wenn das Teilfeld II kommt, kann man in Welzow nicht mehr leben." faßt Regina Reichmuth die kohlerundbrief 2011 04 18 bild2Befürchtungen der Welzower Bürger zusammen, deren Stadt bei Umsetzung des Planes zu einer Halbinsel im Tagebaugebiet würde. "Zwischen Wohnhäusern und Grubenkante wird ein Abstand von 150 Metern zugestanden. Während von Süden Lärm und Staub auf uns zu kämen, wissen wir nicht, ob die bereits umgewühlte Landschaft im Osten jemals vor Rutschungen sicher sein wird."

"Der Planentwurf hat bereits handwerklich so große Fehler, dass er zurückgezogen und überarbeitet werden muß. Er wird den gesetzlichen und inhaltlichen Anforderungen an einen Braunkohlenplan in keiner Weise gerecht." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der Mitglied des Braunkohlenausschusses ist.

So weist der Plan nicht einmal Wiederansiedlungsflächen für die 810 von Umsiedlung bedrohten Bürger aus, obwohl das gesetzliche Aufgabe eines Braunkohlenplanes wäre (§ 12 des Regional- und Braunkohlenplanungs-gesetzes). Alle heiklen Fragen werden auf spätere Verfahren verschoben. Damit sind die vom Bergbau verursachten Konflikte planerisch nicht bewältigt, der Plan wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Die Landesplanungsbehörde verweigert zudem jede Prüfung von Planungsalternativen, obwohl dies durch EU-Richtlinien vorgeschrieben ist. Der Verbleib des bei der Verstromung entstehenden Kohlendioxids wird in der Umweltprüfung nicht einmal untersucht.

(Karte: Ausschnitt aus dem Planentwurf)

3. Schlappe für Vattenfall: Braunkohlenausschuß vertagt Tagebau Welzow-Süd

In der Sitzung des Ausschusses lehnten auch die Bürgermeisterin der Stadt Welzow, die Ortsbürgermeisterin von Proschim sowie zahlreiche Ausschußmitglieder den vorliegenden Planentwurf klar ab. (siehe untenstehenden Presseartikel) Der Ausschußvorstand vertagte die Stellungnahme zum Planentwurf auf eine zeitnahe Sondersitzung. Ein möglicher Termin wurde erst am Folgetag genannt: Dienstag, der 31. Mai. Mit dieser Vertagung hat Vattenfall eine Schlappe erlitten. Die Blamage der brandenburgischen Braunkohlenplanung dürfte auch bei der Potsdamer Politik ankommen. Auch in Welzow glauben die Menschen nicht mehr an die Notwendigkeit neuer Tagebaue und vertreten ihre Interessen nun deutlicher als bisher.

4. Tücken der Kraftwerkstechnik: billiger Stahl und krebserregende Amine

Nun ist es also in der Presse angekommen: die technischen Probleme mit den Dampfkesseln in Bau befindlicher Kohlekraftwerke wie Boxberg R und Hamburg-Moorburg - man schlage z.B. in unserem Rundbrief vom 17. März 2010 nach - wurden jetzt auch von Spiegel und Sächsischer Zeitung aufgegriffen. Laut Spiegel online vom 10. April 2011 verzögert sich die Inbetriebnahme von mindestens vier neuen Kohlekraftwerken in Deutschland um mehrere Monate: "Ursache sind Risse im Stahl des Druckkessels, wie sie beim Anfahren des neuen Kohlekraftwerks in Duisburg aufgetreten sind. In den Kesseln ist ein Hightech-Stahl namens T24 verbaut worden, bei dem sich an den Schweißnähten Spannungsrisse bilden. Nach SPIEGEL-Informationen sind neben Duisburg auch die neuen Anlagen in Boxberg, Hamburg-Moorburg und Wilhelmshaven betroffen. Beim größten deutschen Kraftwerksneubau in Neurath musste Betreiber RWE Vorsorgemaßnahmen ergreifen, damit die Anlage in den nächsten Wochen in Betrieb gehen kann." Die Konzerne dürften nicht sehr auskunftsfreudig gewesen sein. Deshalb bleibt unklar, welchen Umfang und welche konkreten Folgen oder Kosten die Probleme haben. Aber eines scheint klar: Derartige Werkstoffprobleme sind ein Rückschlag auf dem Weg zum sogenannten 700-Grad-Kraftwerk, mit dem gern die Zukunftsfähigkeit der Kohle begründet wird.

Parallel wird diskutiert, ob die nachträgliche Abscheidung von CO2 (post-combustion) zusätzliche Umweltgefahren durch krebserregende Amine hervorruft. In Norwegen sei eines der weltweit größten CCS-Projekte wegen dieser Amine auf Eis gelegt worden. Wobei mancher das für einen Vorwand hält, es sei in Wirklichkeit einfach zu teuer geworden. (siehe untenstehender Artikel von klimaretter.info)

5. Ostermarsch gegen CCS in Neutrebbin

Die Gemeinde Neutrebbin und die Bürgerinitiative "Co2ntra Endlager" rufen für Ostersonnabend, den 23. April 2011 um 14:00 Uhr zu einem gemeinsamer Protestmarsch zum Osterfeuer auf. Treffpunkt ist der Friedensplatz. Internetseite der Bürgerinitiative: www.co2bombe.de

6. Presseartikel

Proteste und der Ruf nach Nachbesserung - Lausitzer Rundschau, 15.04.2011, S. 4

Öffentliche Diskussion über Tagebau Welzow-Süd II beginnt / Sachsen an Verfahren beteiligt

Cottbus. Mit der Vorstellung im Brandenburger Braunkohlenausschuß begann die öffentliche Diskussion des Planentwurfes für den Tagebau Welzow-Süd II. Es ist die erste Grube, die über die sächsische Landesgrenze reichen soll.

Braunkohlenplanverfahren sind in der Lausitz nicht neu. Erstmals wird mit dem am Donnerstag im Brandenburger Braunkohlenausschuß in Cottbus vorgestellten Planentwurf für Welzow-Süd II jedoch Neuland beschritten. Es ist der erste Tagebau, der von Brandenburg aus auf sächsisches Territorium hinüberreichen soll und es ist das erste Verfahren mit einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Deshalb muß sich in einem parallelen Verfahren auch der sächsische Braunkohlenausschuss im diesem Tagebau befassen. Doch die größeren Konflikte drohen dabei in Brandenburg. Das machte die Beratung der Pläne am Donnerstag deutlich. Eimwohner von Proschim und anderen Ortsteilen der Stadt Welzow protestierten vor dem Tagungsort gegen ihre drohende Abbaggerung.

2007 war mit der Planung der neuen rube begonnen worden, die den bestehenden Tagebau Welzow-Süd fortführen soll. 810 Menschen sollen dafür umgesiedelt werden, 430 weniger als am Anfang der Planung. Der Bergbautreiber Vattenfall hatte die Abbaukante an einer Stelle zurückgenommen und den Antrag korrigiert.

Zu kurze Frist 

Jetzt stellt die Landesplanung Berlin-Brandenburg den Planentwurf im Braunkohleausschuss vor und eröffnet damit die öffentliche Beteiligung. Die aktuelle energiepolitische Diskussion habe zunächst keine Auswirkung auf die laufenden Planverfahren für Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord, sagte Karl-Otto Weymanns, Chef der Abteilung für Bergbauplanung.

Im Mai soll nun der Entwurf für Welzow-Süd II veröffentlicht werden. Bis Mitte August können dann Einwände von den Trägern öffentlicher Belange vorgebracht werden. "Das ist nicht akzeptabel, wir brauchen Zeit bis Ende September", forderte Welzows Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD). Doch für sie steht fest, der Plan ist in seiner bisherigen orm für die Stadt ohnehin nicht akzeptabel. Wichtige Punkte seien darin nicht festgehalten, kritisierte sie: Die Entschädigung für Randbetroffene, die Unterstützung der Stadtentwicklung, der Erhalt der kommunalen Selbstständigkeit.

Zuchold schilderte erneur vor dem Braunkohlenausschuss die extrem schwierige Lage ihrer Stadt, die zwischen laufendem und geplantem Tagebau auf einer Halbinsellage verbleiben würde. Schon jetzt sei die Belastung durch den Tagebau hoch und die Diskussion über Bergbau und drohende Umsiedlung wütde zunehmende soziale Spannungen und eine Spaltung der Stadt auslösen. Durch die Planung für Teilfeld II würde alles noch schlimmer.

"Ich glaube, niemand kann sich vorstellen, welchen komplexen Problemen wir uns stellen müssen", so die Bürgermeisterin, die deutlich mehr Unterstützung der Landesregierung forderte. Wenn das Land die Kohle braucht, dann habe es eine Fürsorgepflicht für die von den Folgen Betroffenen. "Lippenbekenntnisse für eine Unterstützung reichen uns nicht mehr aus.", sagte Zuchold.

Bedrohlicher Landverlust

Bei der Proschimer Ortsbürgermeisterin Petra Rösch stößt der geplante Tagebau auf generelle Ablehnung: "Wir kämpfen für den Erhalt unseres Dorfes." Rösch steht an der Spitze eines Firmenverbundes in Proschim aus Landwirtschaft, Landhandel und Ökostromerzeugung. Der neue Tagebau würde 632 Hektar jetzt bewirtschafteten gewachsenen Bodens schlucken, so Rösch.

Der Ersatz landwirtschaftlicher Flächen deutet sich als ein großes Problem in der Planung für Welzow-Süd II an. 865 Hektar Acker- und Weideland würde die neue Grube schlucken. Anfangs war dafür kein Ausgleich vorgesehen. Später hatte Vattenfall nachgebessert und will nun 305 Hektar Kippenboden als Ersatz für die Landwirtschaft bereitstellen-

Massive Kritik am vorgelegten Planentwurf für Welzow-Süd II übte die Grüne Liga. Deren Vertreter René Schuster, sieht darin "große handwerkliche Fehler". Der Braunkohlenausschuß will erst in einer Sondersitzung Anfang Juni eine Stellungnahme zu dem Planentwurf abgeben.

von Simone Wendler

http://www.klimaretter.info/umwelt/hintergrund/8360

CCS: Aminwäsche möglicherweise gefährlich - Klimaretter.info - 14.04.2011

In Norwegen wurde eines der weltweit größten CCS-Projekte wegen der Gefahr durch krebserregende Chemikalien auf Eis gelegt. Auch zwei Projekte in Deutschland setzen auf Aminwäsche. Die Betreiber schweigen zum Thema.

Die CCS-Technologie, mit der Energiekonzerne ihre fossilen Kraftwerke klimafreundlicher machen wollen, musste kürzlich einen herben Rückschlag erleiden: Das Projekt "Mongstad" in Norwegen, eines der größten CCS-Vorhaben weltweit, wird für mehrere Jahre auf Eis gelegt [1]. Grund hierfür ist eine Studie, die mögliche Gefahren durch die eingesetzten Chemikalien befürchtet [2].

Ein Problem der CCS-Technologie ist die Frage, wie aus dem Abgasstrom eines Kraftwerks das Kohlendioxid extrahiert werden kann. Verschiedene Verfahren sind hierfür im Gespräch, als eines der aussichtsreichsten gilt das Post-Combustion-Verfahren mit Aminwäsche. Hierbei wird der Abgasstrom durch eine flüssige Lösung von Aminen geleitet und löst sich dort. Anschließend kann das Kohlendioxid wieder aus der Flüssigkeit extrahiert werden.

Amine sind eine umfangreiche Gruppe von Chemikalien - und einige davon, insbesondere die sogenannten aromatischen Amine, gelten als stark krebserregend. Aminwäsche wird auch jetzt schon eingesetzt, etwa um in Biogasanlagen Kohlendioxid und Methan zu trennen. Doch nirgendwo wird Aminwäsche bislang in einem Ausmaß eingesetzt, wie es in CCS-Kraftwerken der Fall wäre. Daher rührt nun die Sorge in Norwegen: Bestehen durch den Einsatz der CCS-Technologie bislang kaum diskutierte neue Umweltgefahren? Allerdings gibt es in Norwegen auch Stimmen, die die Amingefahr nur für einen Vorwand halten - der Betreiber selbst versuche so das Projekt zu verzögern, da die Kosten aus dem Ruder laufen. Einige der Industrie nahestehende Umweltverbände aus Norwegen halten die Gefahr durch Amine für übertrieben [3].

Relevant ist die Diskussion auch für zwei Projekte in Deutschland: Am Kohlekraftwerk Niederaußem betreibt RWE gemeinsam mit BASF und der Linde AG seit einigen Jahren eine Testanlage [4]. Im Vergleich zu Mongstad ist die Anlage winzig klein - allerdings muss natürlich davon ausgegangen werden, dass RWE die Technologie langfristig in großem Maßstab einsetzen will. Ebenfalls mit dem Post Combustion-Verfahren ausgestattet werden soll ein neuer Block im Kohlekraftwerk Jänschwalde im Osten von Brandenburg. Der Neubau ist Teil der Pläne von Vattenfall, Kohlendioxid in Brandenburg unterirdisch einzulagern.

Um zu beurteilen, wie groß die mögliche Krebsgefahr durch den Amineinsatz wäre, ist es entscheidend zu wissen, welche Amine genau eingesetzt werden. Doch die Betreiber geben sich hier zugeknöpft. Entsprechende Anfragen werden von RWE und Vattenfall nicht beantwortet. Auch das Umweltbundesamt weiß nicht Bescheid: "Es ist allgemein so, dass die technische Entwicklung auf diesem Gebiet sehr rasch voranschreitet und die Hersteller nicht eben kommunikativ bei der Bekanntgabe ihrer Rezepturen sind", so ein Mitarbeiter der Behörde auf Anfrage von klimaretter.info.

Von Behörden in Brandenburg ist zu erfahren, dass bislang kein offizieller Genehmigungsantrag für das Kraftwerksprojekt in Jänschwalde vorliegt und man daher auch keine genaueren Informationen habe. Lediglich im Scopingtermin für das Kraftwerk habe Vattenfall bereits erklärt, dass man "ein (voraussichtlich) aminhaltiges Waschmittel" einsetzen werde.

Von Hanno Böck

Im Text verwendete Links:

1. http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/8075
2. http://www.klif.no/nyheter/dokumenter/tcm_soknad_vedlegg8.pdf
3. http://www.klimaretter.info/standpunkte/8210
4. http://www.klimaretter.info/forschung/nachricht/8139

Termine

Einwendungsfirst: Gas- und Speicherkraftwerk Jänschwalde
02 April 2024
Buchvorstellung: "Angels over Lusatia"
17 April 2024
19:00 - 21:00
Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Wir beim Umweltfestival in Berlin
28 April 2024
Berlin, Straße des 17. Juni

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

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Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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Bitte unterstützt die Lacoma-Filmdokumentation

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