1. Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I

2. Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr

3. Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue

4. Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee

5. Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären

6. Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde - Genehmigung bis 2019 befristet

1. Sonntag nach Ostern: Rote Linie gegen Tagebau Nochten I - Spaziergang und Kundgebung am 8. April 2018 um 13.30 Uhr

Das Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“ lädt dazu ein, am Sonntag nach Ostern (8.4.) in Schleife und Rohne für eine Verkleinerung des Tagebaues Nochten einzutreten. Mit einer symbolischen roten Linie an der Mühlroser Straße soll verdeutlicht werden, wo der Tagebau stoppen muss, um die deutsch-sorbischen Dörfer lebenswert zu erhalten. Der Leiter des Umweltbüros der Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hans-Georg Baaske wird zu den Teilnehmern sprechen. Der sorbische Künstler Paul Geigerzähler unterstützt die Veranstaltung musikalisch.

Um 13:30 Uhr treffen sich die Teilnehmer am Bahnhof Schleife zum gemeinsamen Spaziergang über die Mühlroser Straße nach Rohne zum Sportplatz. Für das leibliche Wohl und ein Kinderprogramm ist gesorgt.

Im begonnenen Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten hat das Bündnis „Strukturwandel jetzt“ im September 2017 eine Verkleinerung des Tagebaufeldes gefordert. Stoppt der Tagebau nicht östlich der Mühlroser Straße, lägen die Orte Rohne und Mulkwitz nur wenige Meter von der Grubenkante entfernt. Gefordert wird, dass mindestens der Abstand von 400 Metern einzuhalten ist, der beispielsweise für das rheinische Dorf Holzweiler gilt, das ebenfalls vor der Umsiedlung gerettet wurde. Eine Verkleinerung der Abbaufläche Nochten I ist auch notwendig, um die deutschen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Der gemeinsame Spaziergang ein Wochenende nach Ostern fand in den vergangenen Jahren regelmäßig statt. Bis März 2017 stand für das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ die Forderung im Mittelpunkt, die Dörfer vor der Umsiedlung zu retten. Am 30. März 2017 verzichtete der Kohlekonzern LEAG auf den größten Teil des Abbaugebietes Nochten 2. In der Folge begann ein erneutes Planverfahren, bei dem noch über den Abbau des Sonderfeldes Mühlrose entschieden werden soll. (Fotos: Osterspaziergang 2016, ideengruen)

2. Diskussion zum Kohleausstieg der Stadtwerke Cottbus: 28. März, 18:00 Uhr

Die Stadtwerke Cottbus wollen bis 2022 das Heizkraftwerk im Osten der Stadt von Braunkohle auf Gas umstellen und die notwendige Infrastruktur insgesamt modernisieren. Das Vorhaben wurde im Januar 2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Von den ca. 75 Millionen Euro Gesamtinvestitionsvolumen sollen knapp 60 Millionen Euro durch die KWK-Förderung aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden. Bisher werden jedes Jahr bis zu 180.000 Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen in der Lausitz zum Stadtwerk geliefert. Im Zuge der Umstellung auf Gas soll mindestens ein Drittel des jährlichen Treibhausgasausstoßes eingespart werden und die Effizienz des Kraftwerks von 75 Prozent auf 93 Prozent steigen.

Wie wirkt sich die Umstellung von Kohle auf Erdgas in Cottbus auf die Versorgungssicherheit, die Preise für die Fernwärme aber auch für den Arbeitsmarkt rund um die Lausitzmetropole aus? Welche weiteren Modernisierungen werden vorgenommen? Was spricht für die Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt?
Über diese Fragen will die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) am 28. März 2018 ab 18 Uhr im Club Bebel (Nordstraße 4, 03044 Cottbus) mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus, sowie Experten und Bürgern ins Gespräch kommen.

3. Dem Freistaat Sachsen droht Milliardenschaden durch LEAG-Tagebaue

Bislang galt die unternehmerische Vorsorge im aktiven Braunkohleabbau durch bilanzielle Rückstellungen als gesichert. Dabei war seit Jahren klar, dass diese Rückstellungen im Falle einer Insolvenz kaum noch etwas wert sind. Das Oberbergamt hat im Dezember 2017 im Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten festgehalten, „dass nunmehr ein Sicherungsbedürfnis in stärkerem Maß gegeben ist." Die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (LINKE), hat nun am 1. März 2018 auf Grundlage einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz ein Vorsorgekonzept und die dazugehörige Anlage der LEAG für den Braunkohlentagebau Nochten erhalten. Vorausgegangen war eine zehnmonatige Auseinandersetzung mit dem Oberbergamt. Sie erklärt dazu:

„Aus den Unterlagen geht hervor, dass das geplante Sicherungskonstrukt für die Tagebaunachsorge nur funktionieren wird, wenn die Kraftwerke weiter wie bisher laufen und die Energiewende praktisch ausfällt. Das Geld für die Wiedernutzbarmachung muss aus

Geldanlagen in irgendwelchen Fonds generiert werden. Das Risiko, wenn etwas schief geht, lastet auf der Allgemeinheit. Die LEAG will die zerstörte Landschaft im Grunde nur dann wieder herstellen, wenn von ihrem Gewinn dafür noch was übrig ist. Das ist inakzeptabel.Es besteht die große Gefahr, dass am Ende die Allgemeinheit haftet und die LEAG die Gewinne privatisiert haben wird. Die bessere Option wäre eine Verstaatlichung des Unternehmens gewesen."

Original-Pressemitteilung mit Links zu den zitierten Unterlagen

Kritik am Rückstellungskonzept übt auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold (Bündnis90/ Grüne).

4. Eisen sammelt sich im Spremberger Stausee

Wie die Sanierungsgesellschaft LMBV in ihrer Zeitschrift „LMBV konkret“ mitteilt, liegt seit März 2018 der Jahresbericht 2017 zum „Monitoring der Eisenbelastung der Spree und in der Talsperre Spremberg“ des von der LMBV beauftragten Fachgutachters Dr. Uhlmann vom Institut für Wasser und Boden (IWB) vor. Die Konditionierungsanlage der LMBV – bestehend aus der Bekalkungsanlage in Spremberg-Wilhelmsthal sowie der Flockungshilfsmittelzugabe nach ca. 1,5 Kilometern Fließweg – habe den Eisenrückhalt in der Vorsperre Bühlow auf etwa 42 Prozent der Eisenfracht der Spree erhöht. Insgesamt erziele die Talsperre Spremberg mit der Vor- und Hauptsperre einen Eisenrückhalt von ca. 83 Prozent.

Beräumt wird der Eisenschlamm jedoch bisher nur aus der Vorsperre, während etwa 41 % der Eisenfracht sich im Hauptteil des Spremberger Stausees verteilten und immer weiter ansammeln. Das Bündnis Klare Spree fordert seit Jahren, dass auch eine Räumung des Eisenschlamms in der der Hauptsperre konzipiert und vorbereitet wird, damit der braune Schlamm nicht bei Hochwasser mitgerissen und in Richtung Cottbus und Spreewald gespült wird. Bisher gibt es dazu jedoch keine Aktivitäten von Behörden und LMBV.

5. Schwarzer Schnee in Welzow. Initiative fordert: Umweltamt soll Niederschlag aus Kohlestaub aufklären

Ein starker eisiger Wind wehte über den Tagebau Welzow-Süd direkt in die Stadt. Am Morgen des 18.März finden die Welzower Bürger eine dunkle Kohlestaubschicht auf dem frisch gefallenen Schnee. Die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) hat das Landesumweltamt um Unterstützung gebeten. „Was bei uns runterrieselte, kann doch nicht normal sein“. Proben des „schwarzen Schnees“ wurden an die Umweltbehörde des Landes übermittelt. „Das Land darf nicht länger die Augen vor den massiven Umweltauswirkungen verschließen“, fordert die Welzower Stadtverordnete. Die LEAG kündigte gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Untersuchung zu den Ursachen an. (Pressemitteilung der Allianz für Welzow, 19.03.2018, Lausitzer Rundschau)

6. Schweigen zur Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde - Genehmigung bis 2019 befristet

Die bergrechtliche Genehmigung des LEAG-Braunkohletagebau Jänschwalde läuft bereits 2019 aus. Dass bisher kein Verlängerungsantrag vorliegt, wollte die LEAG in der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 15. März nicht kommentieren. Bisher war ein Betrieb bis 2023 angekündigt.

Beim Tagebau Welzow-Süd hat die LEAG vier Jahre vor Ablauf der Befristung einen Antrag auf Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes über das Jahr 2023 hinaus gestellt. Der Rahmenbetriebsplan Tagebau Jänschwalde ist in der gleichen Weise befristet, jedoch nur bis 2019. Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob ein Verlängerungsantrag für Jänschwalde überhaupt noch vorgesehen sei, war der LEAG-Vertreter nicht bereit zu antworten.
Erst auf Anfrage des Portals energate äußerte sich später ein LEAG- Sprecher: „Wenn die Leag vom Bergamt dazu aufgefordert werde, einen Antrag auf Verlängerung zu stellen, sei sie vorbereitet und werde dies tun. Möglicherweise sei dies aber nicht notwendig und die vorliegenden Genehmigungen reichten aus.“ Damit ist aber nichts beantwortet, sondern nur der Schwarze Peter zur Behörde weitergeschoben. Hat also das Bergamt zu Welzow-Süd einen Verlängerungsantrag verlangt und zu Jänschwalde nicht? Soll der Grund für diese unterschiedliche Behandlung geheim bleiben?

Ein früherer Stop des Tagebaues würde einen größeren Abstand der Grube zum Ort Taubendorf ermöglichen und die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf die Seen der Region im Vergleich zur vollständigen Auskohlung begrenzen. Dies wird seit Monaten von Anwohnern, Umweltverbänden und der Gemeinde Schenkendöbern gefordert. Eine vollständige Auskohlung des Tagebaues wäre zudem nur unter Zwangsenteignung eines privaten Waldgrundstückes möglich, dessen Besitzer bereits öffentlich angekündigt haben, nicht an die LEAG zu verkaufen.

Der Rundbrief als pdf