Rundbrief vom 17.07.2018

1. Kohlekommission darf nicht auf falscher Zahlengrundlage arbeiten
2. Das neue Schreckgespenst: Kohlelobby argumentiert mit AfD-Gefahr
3. Demo für Braunkohleausstieg am 28. Juli in Leipzig
4. Vorankündigung Ökumenischer Pilgerweg für Klimagerechtigkeit führt auch durch die Lausitz
5. Reform des Emissionshandels: Vom Wasserbett zur Badewanne
6. Bundesrat sieht Braunkohle-Rückstellungen nicht gesichert

pilgerweg foto

1. Kohlekommission darf nicht auf falscher Zahlengrundlage arbeiten - Wirtschaftsministerium veröffentlichte zu hohe Arbeitsplatzeffekte der Braunkohlewirtschaft

Der Umweltverband GRÜNE LIGA mahnt vor der heutigen Tagung der Kohlekommission mehr Sachlichkeit in der Braunkohledebatte an. Ein als Grundlage für die Arbeit der Kommission vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichtes Gutachten nennt nachweislich zu hohe Arbeitsmarkteffekte des Kohleabbaus.

Den Kommissionsmitgliedern sollen hunderte vom Steuerzahler finanzierte Jobs als Teil der privaten Kohlenwirtschaft untergejubelt werden. So wird die Bedeutung der Branche für die Regionen überhöht dargestellt. Angesichts der weitreichenden Schlußfolgerungen, die aus den Arbeitsplatzzahlen abgeleitet werden, ist dringend mehr Sachlichkeit und Gründlichkeit nötig.

Das Gutachten “Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten für die deutschen Braunkohleregionen” wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt. Es nennt in Kapitel 3 (Seite 35) für das Jahr 2016 in der Lausitz 8.278 direkt in der Braunkohle Beschäftigte. Es verschweigt dabei, dass darin hunderte Mitarbeiter der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) enthalten sind. Diese saniert auf Kosten des Steuerzahlers die stillgelegten DDR-Tagebaue. Sie hat also mit der aktuellen oder künftigen Kohleförderung und damit mit dem Auftrag der Kommission nichts zu tun. Die falschen Zahlen sind Grundlage zahlreicher Berechnungen des Gutachtens, so dass die Rolle der Braunkohlenutzung in allen folgenden Kapiteln überhöht bewertet wird. Zu jedem falsch angerechneten direkten Arbeitsplatz werden beispielsweise nochmal indirekte und induzierte hinzugerechnet.

Pressemitteilung vom 13.07.2018, aufgegriffen beispielsweise von klimareporter.de

Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums

Internetseite der LMBV

2. Das neue Schreckgespenst: Kohlelobby argumentiert mit AfD-Gefahr

(Der folgende Kommentar von René Schuster wurde bereits am 3. Juli auf unserer Internetseite veröffentlicht:)

Nach Massenarbeitslosigkeit, dem Blackout des Stromnetzes, horrenden Strompreisen, und der Deindustrialisierung Deutschlands macht ein neues Schreckgespenst die Runde: “Wenn Ihr den Kohleausstieg beschließt, gewinnt die AfD im nächsten Jahr in der Lausitz alle Wahlen.” Das verunsichert derzeit am meisten diejenigen, die nicht in der Lausitz zuhause sind und es nicht mit der Realität vergleichen können. Gehen wir der Sache also mal genauer nach:

Wo das Argument herkommt, ist schnell geklärt. Im Umfeld der Konstituierung der Kohlekommission wurde es von den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs verwendet, der Vorsitzende des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle platzierte es in einer WELT-Reportage, die an diesem Wochenende erschien. Zufall kann also ausgeschlossen werden, es handelt sich um eine abgestimmte Kampagne direkt aus dem Herzen der Kohlelobby. Aber könnte inhaltlich etwas dran sein?

Entgegen vieler kursierender Behauptungen gibt es bei den Rekordergebnissen der AfD bei der Bundestagswahl 2017 keine Belege dafür, das Kohle für große Anteile der Lausitzer Wähler das letztlich wahlentscheidende Thema gewesen wäre. In dem Dorf mit dem höchsten AfD-Ergebnis im Spree-Neiße-Kreis (40%) befragte die Lausitzer Rundschau kurz nach der Wahl die Menschen und bekam eine breite Vielfalt an Themen zu hören, im Vordergrund stand dabei selbst hier das Thema Flüchtlinge. („Wir sind ein abgehängtes Dorf“ Lausitzer Rundschau, 27.09.2017) Das Gefühl abgehängt zu sein, kann in Heinersbrück freilich auch an der Kohle liegen. Der Ort liegt zwischen Kohlebahn und dem Tagebau Jänschwalde, für Jahrzehnte ist die Welt östlich des Dorfes zuende und das frühere Nachbardorf Horno wurde auf die andere Seite des großen Loches umgesiedelt. Doch zur Sprache kam das in der Lausitzer Rundschau nicht und 39,5 % fuhr die AfD auch in einem Dorf ein, wo man nur aus der Ferne die Dampfwolke der Kraftwerkskühltürme sieht.

Wenn wir über die wahrscheinlich wenigen reden, die tatsächlich kohlepolitisch wählen, ist Unsicherheit über die Zukunft wohl ein stärkerer Nährboden für Politikverdrossenheit und Protestwahl, als es ein klarer Ausstiegsfahrplan wäre. Den fordern bekanntlich selbst die Zulieferer der Kohlewirtschaft um für ihre Unternehmen planen zu können. Wer keinen Ausstiegsfahrplan beschließt, trägt diese Unsicherheit ins Wahljahr 2019 und hilft erst recht der AfD mit Ängsten Politik zu machen. Die Vorstellung, dass sich dabei fünf oder zehn Jahre längerer Betrieb dieses oder jenes Kraftwerkes in weniger Prozenten für die AfD niederschlagen könnte, kann getrost als absurd bezeichnet werden. Was fehlt ist vor allem das Vertrauen, dass die etablierte Politik überhaupt etwas geregelt bekommt.

Die Arbeitsmarktzahlen sind auch in der Lausitz so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht. Die Stimmung könnte also auch viel positiver sein, als meist vermittelt wird. Doch die jahrelange Propaganda der Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg, des Pro- Braunkohle-Vereins und weiterer Akteure haben den Kohleausstieg zum Untergang des Abendlandes hochstilisiert und die Lausitz zum Opfer der Berliner Politik. Das sollte vermutlich mobilisieren, aber es passt viel zu gut zur Weltsicht der AfD, als dass man sich wundern dürfte, wenn sie die politische Ernte dieser Kampagnen einfährt. Wenn Lausitzer CDU- und SPD-Politiker Stimmung gegen den Kohleausstieg machen, vermitteln sie manchmal den Eindruck, sie würden am liebsten auch den Klimawandel in Frage stellen. Das können sie aber wegen der Programme ihrer Bundesparteien nicht. Ist es überraschend, wenn von ihnen über Jahre aufgestachelte Menschen jetzt lieber das Original wählen, die echten Klimaskeptiker von der AfD?

Das ehrliche Fazit ist: es gibt keine Energiepolitik, mit der man die in der Lausitz derzeit starke AfD kurzfristig wesentlich zurückdrängen könnte, weil ihr Wahlergebnis kaum von energiepolitischen Entscheidungen abhängen wird. Mittel- und langfristig sind Klarheit über den Ausstiegsfahrplan und eine positive Stimmung in der Region statt ständiger Weltuntergangspropaganda aber wichtige Voraussetzungen für das weitere demokratische Zusammenleben in der Lausitz.

3. Demo für Braunkohleausstieg am 28. Juli in Leipzig

Am 28. Juli 2018 ruft ein breites Bündnis in Leipzig zur Demo "Klima retten! Kohle stoppen!" auf. Wir sind gegen ein 'Weiter so' in der Braunkohlepolitik und fordern die Landes- und Bundesregiererung zum Handeln auf. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Naturkundemuseum (Lortzingstraße 3, 04105 Leipzig), ab 16:30 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz statt.

4. Vorankündigung Ökumenischer Pilgerweg für Klimagerechtigkeit führt auch durch die Lausitz

Geht doch! Unter diesem Motto verbinden Menschen verschiedener Konfessionen ihre Freude am Pilgern mit dem Einsatz für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz. Dabei werden sie auch das Lausitzer Braunkohlenrevier durchqueren. Ende Juni startete die Onlineanmeldung für Teilnehmende.

Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit führt vom 9. September bis 9. Dezember 2018 von Bonn (23. Weltklimakonferenz) über Düsseldorf, Hannover, Braunschweig, Halle, Leipzig, Dresden, Cottbus, Potsdam und Berlin nach Katowice (24. Weltklimakonferenz). Zum Pilgerweg gehören Besuche von „Kraftorten“ und „Schmerzpunkten“ entlang des Weges. Exkursionen, ökumenische Andachten und Aktionen geben neue Impulse und zeigen auf, wo die Gefährdung der Schöpfung deutlich zu Tage tritt. Kirchengemeinden und gemeinnützige Verbände vor Ort organisieren Begegnungen und thematische Abende. Die Lausitz wird Anfang November durchquert, Stationen dabei sind Kamenz, Hoyerswerda, Schleife, Spremberg, Cottbus, Jänschwalde und Guben. Beispielsweise führt die Etappe am Freitag, dem 9. November am Kraftwerk Jäschwalde vorbei und am Sonnabend, 10. November durch Taubendorf und Kerkwitz. Weitere Informationen zum Lausitz-Programm folgen in Kürze.

Eingeladen sind Menschen aller Altersstufen und Konfessionen, die sich fit genug fühlen, bis zu 25 km am Tag zurückzulegen. Es kann als Einzelperson, Familie oder Gruppe einen Tag, eine Woche oder auch die gesamte Strecke mitgepilgert werden. Die Übernachtungsmöglichkeiten werden durch Gemeinden und Gruppen vor Ort organisiert und sind einfach gehalten (z.B. Gemeindehäuser, Turnhallen, Privatquartiere). Bei Übernachtungswunsch müssen Schlafsack und Isomatte mitgebracht werden. Meist werden gastgebende Gemeinden und Gruppen eine Verpflegung anbieten. Um die Kosten zu decken, bitten die Gemeinden vor Ort um eine Spende.

Die Anmeldung ist kostenfrei, die Kosten für An- und Abreise sowie Verpflegung werden von den Teilnehmenden selbst getragen. Es steht eine begrenzte Anzahl von Übernachtungsplätzen bereit, weshalb sich eine frühzeitige Anmeldung unter www.klimapilgern.de/anmeldung lohnt. Das Anmeldeverfahren endet für das Pilgern mit Übernachtung rund vier Wochen vor Beginn der jeweiligen Teiletappen. Tagespilgernde können sich bis drei Tage vor Veranstaltungsbeginn anmelden.
Die einzelnen Tagesetappen, Informationen zum Anliegen und Veranstaltungshinweise sind unter www.klimapilgern.de zu finden und werden kontinuierlich erweitert. (Foto: klimapilgern.de)

5. Reform des Emissionshandels: Vom Wasserbett zur Badewanne

wasserbett badewanneAm 12. Juli veröffentlichten Agora Energiewende und Ökoinstitut ein gemeinsames Papier, das sich mit der letzten Reform des Europäischen Emissionshandeslsystems (ETS) und der Vereinbarkeit von zusätzlichen Instrumenten der einzelnen Staaten mit dem ETS befasst. Das Ergebnis: Durch die Reform sind nationale Maßnahmen nun endlich mit dem ETS vereinbar, der sogenannte „Wasserbetteffekt“ existiert (fast) nicht mehr. Denn künftig werden überschüssige Zertifikate aus dem System gelöscht. Aus dem Wasserbett wird damit eine Badewanne mit Überlaufventil. Ausführlich auf 36 Seiten hier

6. Bundesrat sieht Braunkohle-Rückstellungen nicht gesichert

In einer Entschließung vom 6. Juli bezweifelt der Bundesrat die Sicherheit der Rückstellungen für Braunkohletagebaue:

„Analog zu den Ewigkeitskosten der Atomkraftnutzung, für die mit dem Transparenzgesetz und der vorliegenden Verordnung eine Lösung gefunden wurde, bestehen im Bereich der Ewigkeitskosten der Braunkohletagebaue nach wie vor Zweifel darüber, ob die künftigen Ausgaben für Stilllegung, Rückbau, Renaturierung bzw. die Regulierung dauerhafter Schäden, wie dem Absenken des Grundwasserspiegels durch die Braunkohlenutzung, der Höhe nach gedeckt sind und ob die vorgesehenen Mittel zum benötigten Zeitpunkt liquide vorliegen werden.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher dazu auf, den Arbeitsauftrag der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ dahin gehend zu erweitern, dass er die Bewältigung der Ewigkeitskosten der Braunkohlenutzung umfasst. Hierzu bedarf es nach Auffassung des Bundesrates zunächst einer validen Ermittlung der tatsächlich erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Ewigkeitslasten der Braunkohlenutzung sowie ein Konzept zur betreiberunabhängigen Sicherung angemessener Rücklagen.“

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