1. Bundesministerium will Klimabeitrag nachbessern
2. Mehr als 50 Stadtwerke begrüßen geplanten Klimabeitrag
3. Umweltbundesamt schätzt betroffene Arbeitsplätze auf bundesweit 4.700 (statt angeblicher 100.000)
4. Achtung Fälschung: „Vattenfall bleibt in der Lausitz und wird Deutschlands führendes Unternehmen für Nachhaltigkeit“
5. Keine Fälschung: MIBRAG legt Braunkohlenkraftwerk Profen auf Eis
6. Von der RWE-Hauptversammlung am Donnerstag
7. Bundesverband Erneuerbare Energien: Braunkohle und Erneuerbare schließen sich aus

1. Bundesministerium will Klimabeitrag nachbessern

Laut dpa wird das Bundeswirtschaftsministerium seine Pläne für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nachbessern. Wie Staatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin bekanntgab, soll die Höhe der Abgabe an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden. Derzeit werde an einer entsprechenden Tabelle gearbeitet, damit die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Lausitz und im Rheinland Planungssicherheit bis 2020 bekämen. Es würden nun etwa Kosten der Braunkohle-Tagebaue abgeglichen, um auf einen Nenner zu kommen. «Wir sind jederzeit bereit, Daten abzugleichen und nach Lösungen zu suchen», sagte Baake. Klar sei aber, dass am Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 nicht gerüttelt werde.

2. Mehr als 50 Stadtwerke begrüßen geplanten Klimabeitrag

Die Rheinische Post vom Donnerstag: „50 Stadtwerke haben sich hinter die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klima-Abgabe der älteren Kohle-Kraftwerke gestellt. 'Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen', heißt es in einem Entwurf für ein Schreiben der Vertreter von rund 50 Stadtwerken an Gabriel, das unserer Redaktion vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören auch Stadtwerke-Beteiligungen des RWE-Konzerns, dessen Zentrale gegen die neue Klima-Abgabe protestiert.“ Inzwischen haben nach unserer Kenntnis noch weitere Stadtwerke den Brief unterzeichnet.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/50-stadtwerke-unterstuetzen-sigmar-gabriels-klima-abgabe-aid-1.5037642

3. Umweltbundesamt schätzt betroffene Arbeitsplätze auf bundesweit 4.700 (statt angeblicher 100.000)

Das Umweltbundesamt hat sich in die Debatte eingeschaltet. Es schätzt 4.700 durch den geplanten Klimabeitrag betroffene Arbeitsplätze bundesweit und widerspricht damit den Zahlen, die von der Gewerkschaft IGBCE und ver.di-Chef Bzirske behauptet wurden. Hier der Bericht des RBB:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2014/kohle/welzow/beitraege/umweltbundesamt-studie-jobverlust-braunkohle-abgabe-klima.html

4. Achtung Fälschung: „Vattenfall bleibt in der Lausitz und wird Deutschlands führendes Unternehmen für Nachhaltigkeit“

Einige Journalisten sind heute vormittag auf diese von Unbekannten angelegte Internetseite und eine entsprechende Pressemitteilung hereingefallen, Vattenfall musste die Nachricht dementieren. Also nichts mit „Partner der Region“ (ein früherer – echter - Werbeslogan von Vattenfall in der Lausitz).
www.vattenfall-responsibility.de

5. Keine Fälschung: MIBRAG legt Braunkohlenkraftwerk Profen auf Eis

Die MIBRAG gibt den Plan auf, ein neues Braunkohlenkraftwerk zu bauen. Ob damit der geplante Tagebau bei Lützen auch vom Tisch ist, wurde offengelassen. Eigentümer der MIBRAG ist der tschechische EPH-Konzern, der auch als Käufer der Lausitzer Kohle gehandelt wird. Hier die Meldung der „Rheinischen Post“:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/kohle-streit-mibrag-legt-neubau-von-braunkohlekraftwerk-auf-eis-aid-1.5040328

6. Von der RWE-Hauptversammlung am Donnerstag

Der „Stern“ beschäftigt sich mit der gestrigen Hauptversammlung von RWE und verreisst sie gründlich:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/rwe-hauptversammlung-stromkonzern-hat-die-zeichen-der-zeit-nicht-erkannt-2189288.html

7. Bundesverband Erneuerbare Energien: Braunkohle und Erneuerbare schließen sich aus

Während die Braunkohlenwirtschaft sich gern als „Partner der Erneuerbaren“ hinstellt, macht die Branche der Erneuerbaren heute eindeutig klar, dass sie von dieser „Partnerschaft“ wenig hält. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) äußerte sich in einer Pressemitteilung zustimmend zum geplanten Klimabeitrag: „Braunkohle und Klimaschutz schließen sich gegenseitig aus. Braunkohle hat daher keine Zukunft mehr in einer Welt, die sich dem Klimawandel entgegen stemmt. Das müsste eigentlich allen Beteiligten klar sein“, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, den Strukturwandel in den Kohlegebieten sanft und verantwortungsvoll in die Wege zu leiten. „Die Beschäftigen benötigen einen langfristig wirksamen Fahrplan, der ihnen Orientierung gibt.“
Gabriels Vorschlag setzt an den richtigen Stellen an: Betroffen sind rund 10 Prozent der Kraftwerke, wodurch der Rückgang der Kohleverstromung langsam eingeleitet wird. Der Klimabeitrag ist so ausgelegt, dass die ältesten und emissionsintensivsten Kraftwerke ihre Fahrweise den Marktanforderungen anpassen müssen – zumal die bisherigen CO2-Einsparungen überwiegend bei Gas und Steinkohle, nicht bei der Braunkohle, liegen. Da der Klimabeitrag in Form von Emissionszertifikaten bezahlt wird, die anschließend vom Markt genommen werden, stützt das Instrument zugleich den Emissionshandel. „Er ist das richtige Instrument für den Klimaschutz und für die Energiewende“, bekräftigt Falk.
http://www.bee-ev.de/home/

Der Rundbrief als pdf (1 S., 184 kB)