Rundbrief vom 02. April 2015

1. Vier der fünf größten CO2-Emittenten Europas sind deutsche BraunkohlekraftwerkeKohlerundbrief 2015 04 02 grafik
2. Sigmar Gabriel schreibt an Betriebsräte der Energiewirtschaft
3. Die schwarz-rot-rote Koalition der Gestrigen
4. Brandenburg muss Landesentwicklungsplan neu aufstellen
5. Braunkohlenplan Welzow-Süd II erst jetzt auch in Sachsen genehmigt
6. Katholische Landjugend fordert Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele auf
7. Linke Landesarbeitsgemeinschaft kritisiert Minister Gerber
8. „Climate change is no fun“
9. Ostersingen in Jänschwalde und Rohne

1. Vier der fünf größten CO2-Emittenten Europas sind deutsche Braunkohlekraftwerke

Brüssel/London/Berlin: Die am Mittwoch von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten zu CO2-Emissionen aller im EU-Emissionshandel erfassten Anlagen zeigen, dass vier der fünf größten CO2-Emittenten im Jahr 2014 deutsche Braunkohlekraftwerke waren.
2013 befanden sich unter den ersten fünf nur drei deutsche Kohlekraftwerke. RWEs Braunkohlekraftwerk Weisweiler im Rheinischen Revier hat im aktuellen Ranking das britische Kraftwerk Drax vom fünften Platz verdrängt. Letzteres hat seine Emissionen um 18 Prozent senken können, da es auf das Verbrennen von Biomasse umgestiegen ist.
Europas stärkster CO2-Emittent bleibt das polnische Kraftwerk Bełchatów im Besitz des Energieversorgers PGE. Die weiteren Kraftwerke unter den Top 5 sind die Braunkohlekraftwerke Neurath und Nierderaußem, auch beide RWE, sowie Jänschwalde von Vattenfall (Siehe Grafik).

Kohlerundbrief 2015 04 02 grafik

 

 

 

 

 

Laut Berechnungen der auf Emissionshandel spezialisierten britischen Umweltorganisation Sandbag sind die deutschen Braunkohleemissionen zwischen 2010 und 2014 um 4 Prozent gestiegen, während im selben Zeitraum EU-weit die Emissionen des Stromsektors um 13 Prozent gesunken sind. Dadurch ist der Anteil deutscher Braunkohleemissionen an den EU-weiten Stromemissionen gestiegen, und zwar von 11 Prozent im Jahr 2010 auf 13 Prozent im Jahr 2014.

Hier die Pressemitteilung vom Sandbag (englisch):
www.sandbag.org.uk/site_media/pdfs/press_releases/First_time_German_lignite_4_out_of_5.pdf
Die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen:
http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/registry/documentation_en.htm

2. Sigmar Gabriel schreibt an die Betriebsräte der Energiewirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich am Dienstag in einem Schreiben an die Betriebsräte der Energiewirtschaft gewandt und sie um Weiterleitung an die gesamten Belegschaften gebeten. In dem Schreiben erklärt er den Ansatz der vorgeschlagenen Klimabeitrags und rückt damit einiges gerade, was den Belegschaften bisher von ihren Betriebsräten und Gewerkschaften einseitig dargestellt wurde. So macht er beispielsweise deutlich, dass der Klimabeitrag nicht zu einem kurzfristigen Ende der Braunkohlenwirtschaft in Deutschland führen wird. Gabriel bekennt sich zur Braunkohle als Brückentechnologie und bietet den Beschäftigten einen Dialog an. Zugleich macht er aber deutlich, dass ausreichende Klimaschutzmaßnahmen nicht ohne einen Beitrag der Braunkohlekraftwerke möglich sein werden. Wir wissen nicht, ob dieser Schritt auf die Beschäftigten zu eine Aufweichung der geplanten Klimaschutzregelung einleitet oder zu ihrer besseren Vermittlung führen wird. Wahrscheinlich wird sich das erst in der gesellschaftlichen Debatte der nächsten Wochen und Monate entscheiden. An der sich unsere Leser natürlich beteiligen können: Die Mitglieder des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages sind hier aufgelistet:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/mitglieder/260616
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a16/mitglieder/260674
und alle unter der Adresse Platz der Republik 1 in 11011 Berlin erreichbar.

3. Die schwarz-rot-rote Koalition der Gestrigen

Dienstag, der 31. März: Der Verkehr in großen Teilen Deutschlands wurde gerade von Sturm Niklas lahmgelegt, also einem Extremwetterereignis, wie sie durch den Klimawandel häufiger werden könnten. Gleichzeitig titeln die Zeitungen bundesweit Beschäftigungsrekorde. In Brandenburg gebe es mehr als 15.000 offene Stellen, in der Lausitz 7.000. „Nie zuvor gab es so viele offene Stellen in der Region“ schrieb etwa die Lausitzer Rundschau. Das entspricht bereits ungefähr den direkt bei Vattenfall in der Lausitz Beschäftigten. Der Fachkräftemangel soll in den nächsten Jahren nach allen Prognosen noch zunehmen.
Da mutete es wie absurdes Theater an, dass sich just an diesem Tag die brandenburgische und sächsische Regierung in Görlitz trafen, um gemeinsam Front gegen Klimaschutzmaßnahmen zu machen, weil sonst angeblich Strukturumbrüche wie in den 1990er Jahren drohen würden. Tillich und Woidke behaupteten erneut, in der Region würden 30.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Braunkohlenwirtschaft abhängen. Gleichzeitig suggerierten sie, diese würden innerhalb von „zwei, drei oder vier Jahren" verschwinden. Weil die beiden Herren das vermutlich gegen alle Vernunft auch weiter behaupten werden, sei dazu nochmal kurz klargestellt:
Zahl der Arbeitsplätze: Die Zahl 30.000 ist definitiv falsch, denn sie enthält die Zahlen des mitteldeutschen Reviers auch in der Diskussion um die Lausitz. Sie enthält tausende sogenannter "induzierter Arbeitsplätze" Das ifo-Institut formulierte es 2013 zurückhaltend: "Die zentralen Annahmen bei der Berechnung induzierter Effekte müssen daher generell kritisch hinterfragt werden.“ Auf deutsch: Dieses Herbeirechnen virtueller Arbeitsplätze ist unseriös.
Sie bezieht sich auf den 31.12.2010 und betrachtet nicht die künftige Entwicklung.
Seriös wäre es, die Stellen rauszurechnen, die auch ohne Klimabeitrag abgebaut und diejenigen, die trotz Klimabeitrag bleiben würden. Was dann übrigbleibt, muss dem Fachkräftemangel der nächsten Jahre gegenübergestellt werden. Das machen die Landesregierungen absichtlich nicht, weil sie dann keine Panik mehr verbreiten könnten. (Ausführlich hier: http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/hintergrund_arbeitsplaetze.pdf )
Dauer des Wandels: Der Klimabeitrag würde nicht zum Auslaufen der Lausitzer Kohleverstromung innerhalb von zwei bis vier Jahren führen. Zunächst würde die Auslastung sinken, die Kraftwerke also nur in den Stunden mit höherem Großhandels-Strompreis betrieben. Aber selbst wenn es zur Außerbetriebnahme käme: Allein beim Kraftwerk Jänschwalde ist jedes Jahr ein Block in Betrieb gegangen. Es liegt deshalb nahe, dass wegen einer Abgabe, die am Alter der Blöcke orientiert ist, der Punkt der Unwirtschaftlichkeit auch nur bei einem Block pro Jahr erreicht wird. Das wäre ein Abschalten über sechs Jahre verteilt, während das Kraftwerk Schwarze Pumpe noch viele Jahre länger arbeiten wird. Vattenfall als von der geplanten Abgabe belastetes Unternehmen ist in dieser Frage ganz sicher keine objektive Stimme. Bluffen und mit schneller Stilllegung drohen, ist in solchen Situationen eine sehr beliebte Reaktion.

4. Brandenburg muss Landesentwicklungsplan neu aufstellen

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Landes Brandenburg abgelehnt hat, ist der letzte Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam. Gegen das entsprechende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom Juni 2014 ist nun kein Rechtsmittel mehr möglich. Der Landesentwicklungsplan ist den Regional- wie Braunkohlenplänen übergeordnet und muss von beiden Ländern beschlossen werden, da Brandenburg und Berlin seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung vereinbart haben. Die zuständige Ministerin Schneider kündigte an, dass sie einen Neubeschluss des Planes bis zur Sommerpause anstrebt und versucht damit offenbar, die Diskussion über die Braunkohle auszublenden, die vom Berliner Abgeordnetenhaus im Januar angestoßen wurde. Im Landesentwicklungsplan könnte beispielsweise festgelegt werden, dass keine neuen Braunkohletagebaue aufgeschlossen werden dürfen.

5. Braunkohlenplan Welzow-Süd II erst jetzt auch in Sachsen genehmigt

Das sächsische Innenministerium hat den sächsischen Teil des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II genehmigt. Damit hat sich Sachsen deutlich mehr Zeit gelassen als die brandenburgische Regierung, die den Plan im vergangenen Juni beschlossen hatte. Ein sächsischer Plan wurde aufgestellt, da ein kleiner Teil des Tagebaues über die Landesgrenze reichen würde. Gegen den Plan sind Klagen von Umweltverbänden und Betroffenen angekündigt, die Klagefrist in Brandenburg endet am 2. September (ein Jahr nach der Bekanntmachung im Amtsblatt).

6. Katholische Landjugend fordert Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele auf

Das dürfte dem Katholiken Stanisław Tillich nicht gefallen: Die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) fordert die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutz-Zusagen einzuhalten und konsequent Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele umzusetzen. Das teilte der Verband am Mittwoch in Bad Honnef mit. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen der Bundesrepublik um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren, ist mit den bisherigen Maßnahmen unmöglich zu erreichen. Nur durch eine Reduzierung der Emissionen im Stromsektor bleiben die Vorgaben realistisch.
„Die Überkapazitäten an Kohlestrom müssen abgebaut und die ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet werden“ fordert Stephan Barthelme, Bundesvorsitzender der KLJB. „Grundsätzlich ist es falsch, Rohstoffe systematisch zu verbrennen und damit zu vernichten. Woher sollen wir wissen, ob unsere Enkel diesen Rohstoff nicht viel sinnvoller nutzen können?“, fragt sich der KLJB-Bundesvorsitzende.
Besonders problematisch wäre eine Veränderung der deutschen Klimaziele in Hinblick auf die internationale Klimapolitik. „In dem Jahr, in dem Deutschland den G7-Vorsitz hat und in Paris ein weltweites Klimaabkommen unterzeichnet werden soll, muss Deutschland als Vorreiter auftreten“ fordert Barthelme. „Nur so können wir den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad begrenzen!“
Die KLJB ist ein Jugendverband mit bundesweit rund 70.000 Mitgliedern.

7. Linke Landesarbeitsgemeinschaft kritisiert Minister Gerber

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft LAG Umwelt der Partei DIE LINKE Brandenburg hat sich mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Sie verwehrt sich gegen die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, Albrecht Gerber (SPD), im Bezug auf die von der Bundesregierung geplante Klimaabgabe. „Der Satz des Ministers, dem Klimaschutz dürfe nicht Vorrang vor der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gegeben werden, zeugt angesichts der Sturmkatastrophen auf Tuvalu oder den Philippinen von Arroganz und Zynismus den Opfern des Klimawandels gegenüber. Die LAG Umwelt verlangt eine deutliche Distanzierung unserer Abgeordneten von diesen Äußerungen und ein striktes Festhalten an den Klimaschutzzielen des Bundes und des Landes Brandenburg“ so Norbert Wilke, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft. „Die Entscheidung der Bundesregierung für die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke endlich eine Abgabe einzuführen, war längst überfällig“ so Wilke weiter. "Die Brandenburger LINKE darf nicht hinter die bereits gefassten Beschlüsse zum Klimaschutz zurücktreten. In der gemeinsamen Landesregierung steht unsere Partei in der Mitverantwortung auch für Ressorts die vom Koalitionspartner geführt werden."

8. „Climate change is no fun“

Die aus der Lausitz stammende Filmemacherin Isa Micklitza hat gemeinsam mit Zöe Schmederer 2012 den hier verlinkten Klima-Spot gedreht. Der Bitte um Weiterverbreitung kommen wir gerne nach:
www.youtube.com/watch?v=PN459Eo9iks

9. Ostersingen in Jänschwalde und Rohne

Wir verabschieden uns in die Feiertage und wünschen allen Lesern ein frohes Osterfest, vor allem natürlich in der sorbischen Lausitz, die von der Presse schon als „Osterparadies“ bezeichnet wurde. Wer in der Osternacht zeitig aufsteht, kann beispielsweise in Jänschwalde-Kolonie ab 6:00 Uhr das seit vier Jahren wiederbelebte traditionelle Ostersingen erleben. Im bedrohten Dorf Rohne wird dagegen ab Mitternacht bis zur Morgendämmerung gesungen.

Der Rundbrief als pdf (4 S., 272 kB)

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