1. Eckpunkte zum Klimaschutz liegen vor – Entscheidung steht auf der Kippe
2. Positive Stellungnahmen zur Einführung des „Klimabeitrags“
3. RBB entlarvt Minister Gerbers Zahlenspiele
4. Hintergrundpapier "Arbeitsplatzeffekte der Lausitzer Braunkohlewirtschaft"
5. Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Ausweitung der Braunkohleförderung
6. Bedrohte Gemeinde stellt neuen Vorsitzenden in Braunkohle-Arbeitskreis Jänschwalde
7. Erste Gerichtsentscheidung zu Braunkohlenplan Nochten 2 in nächsten zwei Wochen

1. Eckpunkte zum Klimaschutz liegen vor – Entscheidung steht auf der Kippe

Der Klimaschutz-Beschluss der Bundesregierung vom 3. Dezember 2014 hatte das Wirtschaftsministerium mit der Erstellung eines Vorschlages beauftragt, wie der Stromsektor den noch fehlenden Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzzieles für 2020 leisten kann. Dieser Vorschlag wurde in Form eines Eckpunktepapiers am vergangenen Donnerstag (19.03.) dem zuständigen Ausschuss des Bundestages übergeben – und prompt an die Presse weitergereicht. Das Ministerium plant einen zusätzlichen Klimabeitrag, den ältere Kohlekraftwerke leisten müssen, indem sie zusätzliche Emissionszertifikate kaufen und löschen lassen. Durch diesen Marktanreiz sollen die CO2-Emissionen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen jährlich sinken. Ohne ein wirksames und ambitioniertes Klimaschutzinstrument zur Minderung der CO2-Emissionen im Stromsektor wird die Energiewende scheitern. Verfehlt Deutschland sein Ziel, die Klimagas-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken, geht es entsprechend unglaubwürdig in die Klimaverhandlungen von Paris.
Die Einzelheiten des Vorschlages können den Papieren entnommen werden, die unter anderem hier veröffentlicht sind: http://phasenpruefer.info/reform-plaene-regierung-im-detail-dokumente/
Die Diskussion scheint in diesen Tagen auf der Kippe zu stehen. Der geplante „Klimabeitrag“ für Kohlekraftwerke darf nicht blockiert oder verwässert werden. Bürger sollten sich kurzfristig an die lokalen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und SPD wenden, um deutlich zu machen, dass der Klimaschutz uns Wählern wichtig ist.

2. Positive Stellungnahmen zur Einführung des „Klimabeitrags“

Nach dem in den ersten Tagen Proteste der Kohlelobbyisten in Gewerkschaften und Landesregierungen vorherrschten, haben sich zwischenzeitlich zahlreiche gesellschaftliche Kräfte für die Einführung des vorgeschlagenen Instruments ausgesprochen. Hier drei Beispiele:
- der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE)
http://www.bee-ev.de/home/presse/mitteilungen/detailansicht/bee-begruesst-klimaschutzabgabe-fuer-besonders-schmutzige-kohlekraftwerke/
- Kirchen und kirchliche Organisationen aus dem Bündnis der Klima-Allianz Deutschland:
http://www.die-klima-allianz.de/kirchen-zum-geplanten-klimabeitrag-klimaschutzziele-duerfen-nicht-gefaehrdet-werden-begrenzung-der-kohleverstromung-ist-fuer-den-klimaschutz-dringend-notwendig-2/
- die brandenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz und Martin Patzelt: http://www.von-der-marwitz-mdb.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=280
- Mitteilenswert ist auch der heutige Kommentar in der Märkischen Oderzeitung mit dem Titel „Den Lausitzern wurde über Jahre etwas vorgegaukelt“: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1378746/

3. RBB entlarvt Minister Gerbers Zahlenspiele

Um die Bundespolitik zu beeindrucken wird gerade wieder tief in die unterste Schublade der erfundenen Arbeitsplatzzahlen gegriffen. So dichtet Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) der Lausitzer Braunkohle 30.000 Jobs an, wie zuvor auch schon Ministerpräsident Woidke. Dabei müsste Gerber es besser wissen: Er leitet das Ministerium, das 2012 selbst ein Gutachten dazu eingeholt hat. Der RBB wollte sich nicht von Minister Gerber an der Nase herumführen lassen und veröffentlichte hier den Artikel „Gerbers Zahlenspiele“:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2014/kohle/welzow/beitraege/Gerber-Braunkohle-Arbeitsplaetze-Zahlenspiele.html

4. Hintergrundpapier "Arbeitsplatzeffekte der Lausitzer Braunkohlewirtschaft"

Woher welche Zahlen zu diesem Thema kommen, das erklärt unser neues zehnseitiges Hintergrundpapier allen, die es ganz genau wissen wollen:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/hintergrund_arbeitsplaetze.pdf
Die Arbeitsplätze, deren Zukunft direkt oder indirekt an der Entscheidung über den Kraftwerksstandort Jänschwalde hängt, lassen sich nach der Studie der Landesregierung auf 3.250 schätzen. Das ist etwa ein Zehntel der Zahlen, die Politiker derselben Landesregierung in diesem Zusammenhang bemühen. Der bereits vorhandene Fachkräftemangel wird in den kommenden Jahren auch in der Lausitz die Größenordnung der heutigen Braunkohlewirtschaft übersteigen. Damit wären die Auswirkungen eines schrittweisen Braunkohle-Ausstieges in der Lausitz bei Weitem nicht mit den Strukturumbrüchen der 1990er Jahre und der folgenden Massenarbeitslosigkeit und Massenabwanderung vergleichbar. Heute in der Kohlewirtschaft Beschäftigte werden kaum zu Abwanderung oder Arbeitslosigkeit gezwungen sein, sondern ganz überwiegend in den Ruhestand oder andere Beschäftigungsverhältnisse wechseln können. Dennoch dürften sich nicht alle Auswirkungen im Selbstlauf regulieren. Das Braunkohleunternehmen steht gemeinsam mit Bundes- und Landespolitik in der Verantwortung, den Prozess schrittweise und für die Betroffenen planbar auszugestalten. Je eher dabei Klarheit über Reihenfolge und Zeitpunkt der einzelnen Schritte, etwa der Außerbetriebnahme einzelner Kraftwerksblöcke herrscht, umso besser kann dies gelingen.

5. Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Ausweitung der Braunkohleförderung

Die Bundesbürger stehen der Braunkohleförderung ablehnend gegenüber. Neue Tagebaue, wie sie derzeit in Garzweiler und in der Lausitz geplant sind, lehnen zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten ab. Fast jeder Fünfte (18 Prozent) fordert eine sofortige Stilllegung aller Tagebaue und Braunkohlekraftwerke. Lediglich 17 Prozent befürworten neue Abbaugebiete. Dies geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern im Auftrag von WWF und LichtBlick hervor:
http://www.wwf.de/2015/maerz/bundesbuerger-gegen-neue-tagebaue/bl/1/listid/14365/backpid/124/

6. Bedrohte Gemeinde stellt neuen Vorsitzenden in Braunkohle-Arbeitskreis Jänschwalde

Die Wahl von Andreas Stahlberg zum Leiter des regionalen Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde des Brandenburgisches Braunkohlenausschusses ist aus unserer Sicht ein klares politisches Signal. Im regionalen Arbeitskreis des Brandenburgischen Braunkohlenaus-schusses sind die vom Tagebau Jänschwalde und von der Planung eines Tagebaues Jänschwalde-Nord betroffenen Gemeinden, Ortsteile und Landwirtschaftsbetriebe vertreten. In diesem Gremium setzte sich der Vertreter der Gemeinde Schenkendöbern Andreas Stahlberg am 19. März in der Abstimmung gegen den von der Landesplanungsbehörde vorgeschlagenen bisherigen Amtsinhaber Frank Schneider durch. Formal muss der Arbeitskreisleiter noch vom Braunkohlenausschuss berufen werden. Das Votum zeigt aber, dass die Region den Tagebau Jänschwalde-Nord ablehnt. Wir gehen davon aus, dass die Probleme und Sorgen der vom Tagebau betroffenen Orte künftig besser in den Braunkohlenausschuss transportiert und nicht wie bisher ausgesessen werden. Die Gemeinde Schenkendöbern lehnt (wie auch die Stadt Guben) einen Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord klar ab, da ein solcher Plan die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zur Umsiedlung und Orte wie Groß Gastrose und Taubendorf in eine unzumutbare Randlage zwingen würde.

7. Erste Gerichtsentscheidung zu Braunkohlenplan Nochten 2 in nächsten zwei Wochen

Am Donnerstag (26. März) verhandelte das Oberverwaltungsgericht Bautzen erstmals über die Klagen des BUND Sachsen und eines privaten Klägers gegen den Braunkohlenplan Nochten 2. Dabei geht es zunächst nur um die Zulässigkeit der Klagen, über die innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung des OVG verkündet werden soll. Die inhaltlichen Fragen zum Braunkohlenplan werden später verhandelt, falls das Gericht das Klagerecht anerkennt. Die Klage wird von Greenpeace und der GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus unterstützt.

Der Rundbrief als pdf (3 S., 205 kB)