Rundbrief vom 8. Oktober 2019

1. Brandenburg verhandelt und Sachsen hat sondiert

2. Von der Kohlekommission zum Kohlekonzern: Petition für Rücktritt von Stanislaw Tillich

3. Block E vom Netz: Stromkunden vergolden Kraftwerksstilllegung in Jänschwalde

4. Kohleverstromung geht aufgrund gestiegener CO2-Preise zurück

5. EU-Kommissar für Löschflugzeuge in Welzow

6. Durch den Regen für unsere Argumente

7. Stromtrasse wird wegen Tagebau umverlegt: 25 Jahre nach dessen Stillegung

1. Brandenburg verhandelt und Sachsen hat sondiert

kenia flaggeNachdem wir am 20. September unsere Kritik am Brandenburger Sondierungsergebnis formuliert haben, laufen derzeit die Koalitionsverhandlungen. Ob auch die neue Koalition die Menschen in Proschim zum Spekulationsobjekt für die Oligarchen Kretinský und Kellner machen will, sollte sie dabei noch einmal gründlich prüfen. Ohne eine Abänderung des Braunkohleplanes Welzow Süd II gibt es keine Planungssicherheit für Proschim. Auch in Sachsen formiert sich eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die am 4. Oktober ihr Sondierungsergebnis vorlegte. Dabei zeichnen sich zu den Lausitzer Tagebauen ähnliche Probleme ab wie in Brandenburg. Der für die Kohle entscheidende Abschnitt ist kurz und kann deshalb hier vollständig wiedergegeben werden:

„Wir stehen zu den Pariser Klimazielen und dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 sowie zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Das Klimaschutzprogramm 2030 des Bundes wird mit einem sächsischen Masterplan „Energie und Klimaschutz“ umgesetzt. Dazu werden wir die erforderlichen landesrechtlichen Regelungen treffen und unverzüglich das Energie- und Klimaprogramm (EKP) anpassen. Zu dessen Kernpunkten gehören ein Ausbauziel für erneuerbare Energien, ein Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen sowie eine Wasserstoffstrategie. Wir schaffen die landesrechtlichen Möglichkeiten für die rasche Umsetzung des EKP. Gegebenenfalls unterstützen wir die Bundesprogramme in den Bereichen Wärme und Effizienz durch Landesmaßnahmen.

In den kommenden fünf Jahren schaffen wir die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass der Freistaat nach dem Ende der Braunkohle seinen Strombedarf bilanziell vollständig mit erneuerbaren Energien (inklusive der Speicher und Netze) decken kann, wobei flexible Gaskraftwerke eine wichtige Systemkomponente und Brücke darstellen.

Im Rahmen des Braunkohlekompromisses sichern wir die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel, beachten die Versorgungssicherheit sowie die Interessen der Beschäftigten und Unternehmen und vermeiden Risiken für den Freistaat. Der Kohlekompromiss gilt. Für den Tagebau in der Lausitz sind sich die Parteien einig, dass keine Flächen in Anspruch genommen werden oder abgesiedelt werden, die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden. Die Parteien möchten den Ort Pödelwitz erhalten und die Inanspruchnahme der Ortslage vermeiden. Es wird deshalb in Gesprächen mit den Bergbauunternehmen nach einem rechtssicheren Weg gesucht, der dies ermöglicht und zugleich den Betrieb im Kraftwerk Lippendorf im Rahmen des Kohlekompromisses sicherstellt.“

Damit gibt es zumindest ein deutliches Signal für den Erhalt von Pödelwitz im mitteldeutschen Revier, für dessen Umsiedlung bisher keinerlei staatliche Entscheidung (Braunkohlenplan o.ä.) existiert. Für die Lausitz ist das Sondierungsergebnis dagegen praktisch Null. Denn wie viel Kohle in der Lausitz „für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses“ noch benötigt wird, hat der Bericht der Kohlekommission ja gerade offengelassen. Den konkreten Ausstiegspfad sollen jetzt Kraftwerksbetreiber und Bundesregierung aushandeln. Indem die künftige Koalition darauf verweist, macht sie das noch nicht genehmigte Sonderfeld Mühlrose und den Abstand der Dörfer Rohne und Mulkwitz zum Tagebau zur Verhandlungsmasse zwischen den Oligarchen und der Bundesregierung. Das Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplanes Nochten müsste dann auf deren deal warten und ihn anstelle des Allgemeinwohls zur Grundlage der Planung machen. Dazu wird ein Landesparlament eigentlich nicht gewählt.

(Bild: Kenianische Flagge, der Namensgeber für Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen, wikipedia)

2. Von der Kohlekommission zum Kohlekonzern: Petition für Rücktritt von Stanislaw Tillich

190925 tillich petitionFür die Verhandlungsposition der Oligarchen und gegen Planungssicherheit für Lausitzer Dörfer hat sich in der Kohlekommission vor allem einer stark gemacht. Der am 24. September bekanntgewordene Wechsel von Sachsen Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) in den Aufsichtsrat des Braunkohleförderer Mibrag sorgte für bundesweite Empörung. Eine am Folgetag gestartete Petition erreichte schon binnen zwei Tagen mehr als 32.000 Unterzeichner, inzwischen sind es mehr als 39.000. Die Initiatorin Hannelore Wodtke aus Welzow (Brandenburg) fordert darin den Rückzug von Tillich von dem Aufsichtsratposten und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der sächsische CDU-Politiker war einer der Vorsitzenden in der sogenannten Kohlekommission, in der auch Wodtke für die Tagebaubetroffenen saß. Auch nach dem Bericht der Kommission plant die Mibrag weiterhin die sächsischen Dörfer Pödelwitz und Obertitz abzubaggern. Die Lausitzer LEAG gehört demselben tschechischen Mutterkonzern.

„Das ist ein Korruptionsskandal sondergleichen. Tillich, tritt zurück, leg dein Aufsichtsratsmandat nieder, beende dein falsches Spiel“, fordert die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): „Heute sehen wir, für wen Tillich die ganze Zeit Politik machte, nicht für die Menschen, sondern für sich und den Kohlekonzern Mibrag. Tillichs Wechsel in dem vermutlich hochdotierten Posten des Aufsichtsratschefs ist für mich ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern“.

Weiter fordert Wodtke eine Untersuchungsausschuss auf Bundesebene: „Die Bundesregierung war verantwortlich für die Besetzung der Kohlekommission. Deswegen fordere ich auch die Abgeordneten im Bundestag auf, einen Untersuchungsausschusses zur Besetzung der Kommission und zur Aufklärung der Verstrickung zwischen Tillich und Mibrag einzurichten. Ich will, dass dieses klimaschädliche Falschspiel Konsequenzen hat!“.

Change.org-Petition: #Howdareyou: Tillich, tritt zurück!

3. Block E vom Netz: Stromkunden vergolden Kraftwerksstilllegung in Jänschwalde

Am 1. Oktober ging der Blockes E des Kraftwerkes Jänschwalde in die Sicherheitsbereitschaft. Die GRÜNE LIGA fordert, bei künftige Kraftwerksstillegungen den Betreibern keine Geschenke mehr zu machen. Denn der LEAG-Konzern wird für die Abschaltung fürstlich von der Bundesregierung belohnt. Wir hoffen, dass das Unternehmen die jährlich dreistelligen Millionenbeträge tatsächlich in der Region verwendet. Die Mahnwache der Mitarbeiter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Abschaltung ein Vorschlag der Gewerkschaft IGBCE umgesetzt wurde. Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zwischen LEAG und Bundesregierung über den Zeitpunkt der Abschaltung weiterer Blöcke müssen künftige Deals preiswerter und transparenter für Steuerzahler und Stromkunden werden. Während die Region beim Strukturwandel unterstützt werden muss, darf es keine Geschenke an die zwei privaten LEAG-Eigentümer geben. Insgesamt fließen 1,61 Milliarden Euro für insgesamt 2,7 Gigawatt Sicherheitsbereitschaft an die Kraftwerksbetreiber, damit etwa 600 Millionen Euro an die LEAG.
Im Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett beschlossen, zur Erreichung ihres Klimaschutzzieles 2020 weitere Maßnahmen einzuleiten. Das Bundeswirtschaftsministerium schlug dazu im März 2015 die Einführung eines Klimabeitrags für ältere Kohlekraftwerke vor. Ziel des Konzeptes war es, die Kohlekraftwerke nicht mehr so hoch auszulasten, sondern ihren Betrieb auf Zeiträume mit höherem Strom-Großhandelspreis zu beschränken. Die Zahlung eines Klimabeitrages sollte dazu die variablen Kosten entsprechend erhöhen. Es gab massiven und koordinierten Widerstand der Braunkohleländer und Gewerkschaften gegen das Konzept. Die Bundespolitik knickte schließlich vor der Kohlelobby ein und einigte sich auf ein Modell, dass von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) vorgeschlagen und von den Braunkohleländern unterstützt worden war: Bundesweit 2.700 MW sollen für jeweils vier Jahre als Sicherheitsbereitschaft vorgehalten und vergütet und danach stillgelegt werden. Wenig später begannen Gewerkschaft wie Landesregierung, die Umsetzung ihres eigenen Vorschlages als plötzlichen Eingriff der Bundesregierung darzustellen.

Bereits bei der Stilllegung des Blockes F vor einem Jahr hat die GRÜNE LIGA ein Hintergrundpapier zum Kraftwerksstandort Jänschwalde herausgegeben. Es konnte die Aussagen der Kohlekommission vom Januar 2019 noch nicht berücksichtigen. Es ist jedoch weiterhin gültig, da der Kommissionsbericht die notwendige Klarheit über die Laufzeit der verbleibenden vier Blöcke nicht herbeigeführt hat.

4. Kohleverstromung geht aufgrund gestiegener CO2-Preise zurück

Der CO2-Preis hat sich in den letzten zwölf Monaten auf ca. 25 Euro pro Tonne vervierfacht, die Stromerzeugung aus Braunkohle ging um 28 % zurück. Auch in Boxberg, Schwarze Pumpe und Jänschwalde werde deshalb zurzeit deutlich weniger Braunkohle verbrannt als üblich. Das berichtete unter anderem der MDR in der letzten Woche. Da stellt sich die Frage, wie sehr die LEAG wirklich unter dem Stillstand eines ihrer vier Tagebaue leidet oder ob sie nicht auch ohne Gerichtsentscheidung den Abbau deutlich verlangsamen müsste. Die Gerüchte, man prüfe den Tagebau Jänschwalde aus Kostengründen gar nicht wieder anzufahren, entstehen in dieser Situation fast schon zwangsläufig. Verlässliche Quellen dazu liegen uns aber bisher nicht vor.

5. EU-Kommissar für Löschflugzeuge in Welzow

Schon am 3. September hat EU-Kommissar Christos Stylianides Welzow besucht und auf dem dortigen Flugplatz über die Vorteile von Löschflugzeugen gegenüber Hubschraubern diskutiert. Die Europäische Union unterstützt die Anschaffung von Löschflugzeugen über das Programm RescEU und trägt bis zu 90 Prozent der Anschaffungskosten. „Die Voraussetzungen, die wir hier am Standort Welzow finden, sind äußerst positiv.“ wird der EU-Kommissar in der Märkischen Oderzeitung zitiert. Er habe aber auch betont, dass Potsdam und Berlin über eine solche Investition entscheiden müssten. Das Land Brandenburg sah bisher keine Notwendigkeit – möglicherweise wegen des hier geplanten Tagebaues Welzow-Süd II. Wie sich die neue Landesregierung positionieren wird, bleibt abzuwarten.

6. Raus aus der Filterblase: Durch den Regen für unsere Argumente

Trotz eindrucksvoller bundesweiter Demonstrationen für den Klimaschutz ist die Stimmung in der Lausitz gespalten und es gelingt immer wieder Vorurteile gegen Tagebaukritiker zu schüren. Zu den Ursachen zählt wohl auch, dass einige regionale Medien wenig Interesse zeigen, konkrete tagebaukritische Argumente wiederzugeben. Wenn die Themen dann gleichzeitig den bundesweiten Medien zu lokal sind, kommt es vor, dass viele Lausitzer davon noch nie gehört haben.

So war es offenbar mit den meisten Hintergründen zum Stop des Tagebaues Jänschwalde seit dem 1. September. Längst haben wir uns daran gewöhnt, dass etwa im von der Peitzer Amtsverwaltung herausgegebenen "Peitzer Land Echo" keine Kohlekritik vorkommt. Deshalb waren wir nach dem Tagebaustop sogar bereit, unsere Argumente dort als bezahlte Anzeige abdrucken und so in die Dörfer um den Tagebau verteilen zu lassen. Doch sogar das wurde unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt ("Die Qualitätssicherung hat Ihre Anzeige als Leserbrief eingestuft und darf somit nicht im Peitzer Land Echo erscheinen.")

Aber wir lassen uns nicht totschweigen: Am 29. September verbrachten Mitglieder und Unterstützer der Umweltgruppe Cottbus den verregneten Sonntagnachmittag mit dem Verteilen von Infoblättern in die Briefkästen mehrerer Dörfer des Amtes Peitz. Lausitzer Landschaften retten ist eben auch Hand- und Fußarbeit. Danke an alle, die mitgemacht haben!

7. Stromtrasse wird wegen Tagebau umverlegt: 25 Jahre nach dessen Stillegung

Der Netzbetreiber 50Hertz muss fünf Kilometer Hochspannungsleitung neu errichten, um den Tagebau Greifenhain zu umgehen, obwohl dieser schon 1994 stillgelegt wurde. Setzungen des Kippenbodens im Leitungsbereich seien bereits aufgetreten und könnten auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Nun wird auf einer Breite von 800 Metern eine neue Trasse für die Stromleitung gesucht. Eine Planungsfirma bereitet das Genehmigungsverfahren für den entsprechenden Abschnitt der 380 KV-Leitung Preilack – Streumen vor und hat dazu Behörden und Verbände angeschrieben. Ob die Kosten von den Steuerzahlern über die LMBV oder von den Stromkunden über die Netzgebühren getragen werden, ist uns nicht bekannt.

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