Rundbrief vom 26. Februar 2020

1. Bergbehörde genehmigt Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde – Klagebündnis prüft den Bescheid

2. EPH kauft auch noch Braunkohlekraftwerk Schkopau

3. Nach Rutschungen: Weitere Kippenfläche gesperrt

4. Vortrag in Cottbus: Soziales Nachhaltigkeitsbarometer: Wie gerecht ist die Energiewende?

5. Kohleausstiegsgesetz: Normenkontrollrat kritisiert zu kurze Beteiligungsfristen

6. Kommentar: Die Lausitz atmet auf

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1. Bergbehörde genehmigt Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde – Klagebündnis prüft den Bescheid

Am 24. Februar hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe den Weiterbetrieb des Tagebaues Jänschwalde zugelassen. Dazu wurde der Hauptbetriebsplan 2020-23 zugelassen. Den Umweltverbänden liegt der Bescheid bis heute nicht vor, da das Bergamt ihn – anders als andere Entscheidungen zum Tagebau Jänschwalde - nicht auf seiner Internetseite veröffentlichte. Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA werden in den nächsten Tagen intensiv prüfen, ob sie die Zulassung als rechtskonform ansehen. Die mehrfache Verzögerung des Genehmigungsverfahrens zeigt aber, dass die Behörden offenbar Schwierigkeiten hatten, eine Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht festzustellen.

Ende August letzten Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht auf eine Klage von Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA hin den Vollzug des Betriebsplanes ausgesetzt, da die Verträglichkeit der Grundwasserabsenkung mit den umliegenden europäisch geschützten Feuchtgebieten überhaupt nicht geprüft worden war. (Hintergründe zur Klage) Sie sollte daraufhin ursprünglich bis Mitte November nachgehoplt werden, später wurde eine Entscheidung zum Jahresende, zu Ende Januar und zu Mitte Februar angekündigt. Der Tagebau befindet sich nun bis auf weiteres wieder im regulären Betrieb. (Foto: Waldspaziergang am Tagebaurand am 30. März 2019)

2. EPH kauft auch noch Braunkohlekraftwerk Schkopau

Am 21. Februar gab der Energiekonzern Uniper bekannt, dass er seine Anteile (58 %) am Braunkohlekraftwerk Schkopau (Sachsen-Anhalt, ca. 900 Megawatt) an die Saale Energie GmbH verkaufen wird, die damit alleiniger Eigentümer würde. Saale Energie ist ein Tochterunternehmen der EPH-Gruppe des tschechischen Milliardärs Daniel Křetinsky, zu der auch die Kohleunternehmen Mibrag (mitteldeutsches Revier) und die Lausitzer LEAG gehören. Der Verkauf wird noch kartellrechtlich geprüft und soll zum Oktober 2021 wirksam werden. Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetz sieht für das Kraftwerk Schkopau eine Laufzeit bis Ende 2034 vor. Der Kaufpreis ist nicht bekannt.

3. Nach Rutschungen: Weitere Kippenfläche gesperrt

Das Sächsische Oberbergamt hat mit der Hochkippe Scheibe eine zusätzliche Fläche im Tagebau Lohsa II für das Betreten gesperrt. Bereits im Dezember wurde dazu eine Allgemeinverfügung erlassen. Die Fläche ist nach Rutschungen im Herbst 2018 und im Frühling 2019 zum seit 2011 geltenden Sperrbereich hinzugefügt worden, weil plötzliches Setzungsfließen beziehungsweise Verflüssigungsgrundbrüche drohen. Bisher verlief die Sperrlinie im Nordwestbereich von Lohsa II direkt am Ufer. Die Hochkippe existiert seit den 1980er Jahren und bot den Einwohnern der umliegenden Orte einen Blick über den sich füllenden Restsee. Der Bergbausanierer LMBV ist jetzt angewiesen, neue Verbotsschilder aufzustellen. Die Hochkippe Scheibe befindet sich bei Weißkollm östlich der Kreisstraße zwischen Tiegling und Burg.

4. Vortrag in Cottbus am 4. März: Soziales Nachhaltigkeitsbarometer: Wie gerecht ist die Energiewende?

Im „sozialen Nachhaltigkeitsbarometer“ untersucht das Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) jährlich die Einstellungen und das Gerechtigkeitsempfindungen der Menschen zur Energiewende. Dabei zeigt sich, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Energiewende steht. Wachsende Kritik gibt es allerdings bei der Umsetzung der Energiewende verbinden viele Bürgerinnen und Bürger ein zu wenig abgestimmtes und geordnetes Vorgehen der politisch Verantwortlichen. Daniela Setton, Autorin der Studie und Senior wissenschaftliche Mitarbeiterin am IASS, auf Einladung der Lausitzer Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel (Bündnis/Grüne), ihre aktuellen Ergebnisse aus einer umfangreichen Untersuchung vorstellen. Im Anschluss wird über Lösungsansätze für eine sozialverträgliche und gerechte Energiewende diskutiert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Mittwoch, 4. März 2020, 18.00 – 20.00 Uhr, Grüner Laden, Straße der Jugend 98; 03046 Cottbus

5. Kohleausstiegsgesetz: Normenkontrollrat kritisiert zu kurze Beteiligungsfristen

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes nun formal im Bundestag eingebracht. Der Normenkontrollrat des Parlaments kritisiert in einer Stellungnahme „die kurzen Fristen für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden. Für die Beteiligung zum ersten Entwurf wie auch zum wesentlich überarbeiteten zweiten Regelungsentwurf habe das Ressort jeweils nur eine Frist von zwei Tagen gesetzt. "Die Beteiligten sind im Rahmen dieser kurzen Fristen nicht in der Lage, den Regelungsentwurf ausreichend zu prüfen", erklärt das Gremium.“

https://www.bundestag.de/presse/hib/684118-684118

6. Kommentar: Die Lausitz atmet auf

Die Lausitz atmet auf. Nein, nicht weil der Tagebau Jänschwalde derzeit weiter arbeitet. Wer sich nicht von der Meinungsmache lokaler Politiker und Lobbyisten steuern lässt, der ist aus einem ganz anderen Grund erleichtert: Es regnet.

In den letzten 10 Tagen wurde aus dem Februar 2020 ein überdurchschnittlich feuchter Monat. November bis Januar lagen deutlich unter dem langjährigen Mittelwert. Nach zwei Dürresommern drohte so auch das Winterhalbjahr 2019/20 den Wasserspeicher im Boden nicht ausreichend aufzufüllen. In Deutschland insgesamt regnete es zwar ganz beachtlich, aber nur Bruchteile davon erreichten auch die Neiße. Erst ab dem 19. Februar begann sich auch in der Lausitz das Defizit aus den Vormonaten auszugleichen und seitdem fiel fast täglich weiterer Regen. Damit steigen in letzter Minute die Chance auf ein halbwegs normales Pflanzenwachstum im Frühjahr. Wer mit der Natur verbunden ist, wie Bauern, Förster, Naturschützer und hoffentlich noch ein paar Menschen mehr, der atmete in den letzten Tagen auf.

Der Klimawandel ist damit nicht weg, daran erinnern uns die gleichzeitigen Temperaturrekorde. Auch 2020 muss man sich darauf einstellen, dass sich trockene Hochdruckgebiete länger als früher üblich über Mitteleuropa festsetzen. Je nachdem, ab wann und für wie lange das passiert, wird der jetzige Regen das überbrücken können oder auch nicht. Es ist nur eine Erleichterung auf Zeit, aber es fühlt sich gut an.

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