LEAG will Mühlrose umsiedeln – Wer bleiben will, hat Chancen

(Kohlerundbrief vom 18. Februar 2019:) Der Tagebau Nochten soll ein weiteres sorbisches Dorf fressen: Am 14. Februar gab die LEAG bekannt, dass sie sich zur Umsiedlung von Mühlrose bekenne. Doch die Situation in Mühlrose/Miłoraz ist anders als in den meisten umsiedlungsbedrohten Orten. Mit dem Revierkonzept der LEAG wurde im März 2017 die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz aufgegeben und Nochten 2 verkleinert auf das „Sonderfeld Mühlrose“. Die Kosten einer Umsiedlung der offiziell 200 Einwohner wurden von der LEAG lange gescheut und der ausgearbeitete Umsiedlungsvertrag mehrfach vom Unternehmen (!) nicht unterzeichnet. Zuletzt mit Verweis auf die Kohlekommission.

 

rote LinieBelastungen durch laufenden Tagebau
Ein großer Teil der Einwohner fordert die Umsiedlung sogar öffentlich ein. Doch die Begründung ist ganz und gar kein Plädoyer für zusätzliche Kohleförderung. In einer Petition an den sächsischen Landtag vom Januar 2019 wird auf die nur 250 Meter Abstand zum Tagebau Nochten 1 verwiesen, auf die Lärm- und Staubbelastung und die Angst vor späteren Rutschungen. Mühlrose liegt auf einer Halbinsel im Tagebau, musste ihn vor Jahrzehnten im Südwesten ertragen, jetzt nähert er sich von Osten erneut. „Dass man den Bewohnern eines Ortes über einen Zeitraum von 50 Jahren derart massive Beeinträchtigungen zumutet, ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar“ schreiben die um-siedlungswilligen Bürger in ihrer Petition.


Wer bleiben will, kann nicht zur Umsiedlung gezwungen werden
Doch es gibt auch Menschen die bleiben wollen und nicht einsehen, dass sie von der einen Seite des großen Loches an die andere ziehen sollen. Wichtig zu wissen ist, dass der jetzt angekündigte Abschluss eines Umsiedlungsvertrages zunächst einmal nur freiwillige Umsiedlungen ermöglicht. Wer bleiben will und keinen privaten Umsiedlungsvertrag unterzeichnet, kann durch den Rahmenvertrag auch nicht dazu gezwungen werden. Das Druckmittel der Enteignung (bergrechtlichen Grundabtretung) stünde der LEAG nämlich erst nach bergrechtlicher Genehmigung des „Sonderfeldes Mühlrose“ zur Verfügung. Doch ein genehmigter Betriebsplan liegt noch in weiter Ferne: Der Antrag darauf muss nach der Verkleinerung von Nochten 2 abgeändert werden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Genehmigung eines zusätzlichen Abbaugebietes nach 2019 noch gegen Klimaschutzbelange durchgesetzt werden kann.

lageskizze_muehlrose
Verkleinerung von Nochten 1 nötig
Im Gegenteil: Wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss auch in der Lausitz über die Verkleinerung bereits genehmigter Tagebaue diskutiert werden. Mehrere Gutachten beziffern bereits Kohlemengen, die bei rechtzeitigem Abschalten der Kraftwerke nicht mehr benötigt werden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat im Herbst 2017 die Forderung formuliert, dass der Tagebau Nochten 1 vor der Mühlroser Straße stoppen muss, um die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz nicht zu zerstören. Sollte das erreicht werden, wäre es auch ein Gewinn für die Lebensqualität derjenigen, die in Mühlrose bleiben möchten. (Foto: symbolische Rote Linie an der Mühlroser Straße, April 2018, Karte: Unterlagen zum Braunkohlenplanverfahren, 2017)

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Lausitzer Kohlerundbrief