Brandenburg verhandelt und Sachsen hat sondiert

(Kohlerundbrief vom 8. Oktober 2019:) Nachdem wir am 20. September unsere Kritik am Brandenburger Sondierungsergebnis formuliert haben, laufen derzeit die KoalitionsverhandKenia flaggelungen. Ob auch die neue Koalition die Menschen in Proschim zum Spekulationsobjekt für die Oligarchen Kretinský und Kellner machen will, sollte sie dabei noch einmal gründlich prüfen. Ohne eine Abänderung des Braunkohleplanes Welzow Süd II gibt es keine Planungssicherheit für Proschim. Auch in Sachsen formiert sich eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die am 4. Oktober ihr Sondierungsergebnis vorlegte. Dabei zeichnen sich zu den Lausitzer Tagebauen ähnliche Probleme ab wie in Brandenburg.

Der für die Kohle entscheidende Abschnitt ist kurz und kann deshalb hier vollständig wiedergegeben werden:

„Wir stehen zu den Pariser Klimazielen und dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 sowie zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Das Klimaschutzprogramm 2030 des Bundes wird mit einem sächsischen Masterplan „Energie und Klimaschutz“ umgesetzt. Dazu werden wir die erforderlichen landesrechtlichen Regelungen treffen und unverzüglich das Energie- und Klimaprogramm (EKP) anpassen. Zu dessen Kernpunkten gehören ein Ausbauziel für erneuerbare Energien, ein Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen sowie eine Wasserstoffstrategie. Wir schaffen die landesrechtlichen Möglichkeiten für die rasche Umsetzung des EKP. Gegebenenfalls unterstützen wir die Bundesprogramme in den Bereichen Wärme und Effizienz durch Landesmaßnahmen.
In den kommenden fünf Jahren schaffen wir die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass der Freistaat nach dem Ende der Braunkohle seinen Strombedarf bilanziell vollständig mit erneuerbaren Energien (inklusive der Speicher und Netze) decken kann, wobei flexible Gaskraftwerke eine wichtige Systemkomponente und Brücke darstellen.
Im Rahmen des Braunkohlekompromisses sichern wir die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel, beachten die Versorgungssicherheit sowie die Interessen der Beschäftigten und Unternehmen und vermeiden Risiken für den Freistaat. Der Kohlekompromiss gilt. Für den Tagebau in der Lausitz sind sich die Parteien einig, dass keine Flächen in Anspruch genommen werden oder abgesiedelt werden, die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden. Die Parteien möchten den Ort Pödelwitz erhalten und die Inanspruchnahme der Ortslage vermeiden. Es wird deshalb in Gesprächen mit den Bergbauunternehmen nach einem rechtssicheren Weg gesucht, der dies ermöglicht und zugleich den Betrieb im Kraftwerk Lippendorf im Rahmen des Kohlekompromisses sicherstellt.“
Damit gibt es zumindest ein deutliches Signal für den Erhalt von Pödelwitz im mitteldeutschen Revier, für dessen Umsiedlung bisher keinerlei staatliche Entscheidung (Braunkohlenplan o.ä.) existiert. Für die Lausitz ist das Sondierungsergebnis dagegen praktisch Null. Denn wie viel Kohle in der Lausitz „für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses“ noch benötigt wird, hat der Bericht der Kohlekommission ja gerade offengelassen. Den konkreten Ausstiegspfad sollen jetzt Kraftwerksbetreiber und Bundesregierung aushandeln. Indem die künftige Koalition darauf verweist, macht sie das noch nicht genehmigte Sonderfeld Mühlrose und den Abstand der Dörfer Rohne und Mulkwitz zum Tagebau zur Verhandlungsmasse zwischen den Oligarchen und der Bundesregierung. Das Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplanes Nochten müsste dann auf deren deal warten und ihn anstelle des Allgemeinwohls zur Grundlage der Planung machen. Dazu wird ein Landesparlament eigentlich nicht gewählt.
(Bild: Kenianische Flagge, der Namensgeber für Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen, wikipedia)

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Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

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