Strukturwandel

Hier veröffentlichen wir Meldungen zum Strukturwandel in der Lausitzer Bergbauregion

Einwendungen gegen Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde noch bis 30. August möglich

Aktionsbündnis: Geplante Anlage weiter nicht genehmigungsfähig

Auch nach Überarbeitung der Antragsunterlagen durch die Betreiber sieht das „Aktionsbündnis contra MVA“ die geplante Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde als nicht genehmigungsfähig an. Als Gründe wurden negative Umweltauswirkungen und erhebliche Mängel beim Brandschutz angeführt. Das Aktionsbündnis hat zusammen mit den betroffenen Gemeinden einen Gutachter beauftragt und die neuen Antragsunterlagen prüfen lassen. Eine entsprechende Mustereinwendung wurde am 12. August in Jänschwalde bei einer Infoveranstaltung vorgestellt. Einwendungen sind noch bis zum 30. August möglich. Dabei können die jeweilige persönliche Betroffenheit oder weitere Argumente noch in das Schreiben eingefügt werden. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hatte im Frühsommer dieses Jahres die vorliegenden Antragsunterlagen geprüft und Mängel festgestellt. Der Braunkohleverstromer LEAG und der französische Müllkonzern Veolia mussten daraufhin die Unterlagen überarbeiten.

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Schon wieder ein neues Strukturwandel-Gremium: Die „Lausitz-Kommission“

Mit großen Worten wurde bei der Vorstellung der „Lausitz-Kommission“ am 10. Juni in Hoyerswerda nicht gespart. Doch eine rechtliche Anbindung oder staatlichen Auftrag hat das neueste in einer längst unübersehbaren Anzahl von Strukturwandelgremien wohl nicht. Über die Presse kann man lediglich die Namen der Mitglieder erfahren und unkonkrete Aussagen wie man wolle den „Lausitzer Strukturwandel begleiten“. Die Zusammensetzung lässt allerdings ahnen, woher der Wind wehen könnte: So findet man neben der Bürgermeisterin von Spremberg (mit Industriepark Schwarze Pumpe) einen als LEAG-Mitarbeiter bekannten Vertreter des Lobbyvereins Pro Lausitzer Kohle, einen ehemaligen LEAG-Mitarbeiter für die Gewerkschaften und mit Veolia just die Firma, die mit der LEAG eine Müllverbrennungsanlage bauen will. Vertreter von Umweltverbänden, Tagebaubetroffene oder Strukturwandelvereine gehören der Lausitzkommission nicht an. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vor allem Druck gemacht werden soll, doch noch Großunternehmen (wie die LEAG) einfacher an Strukturwandelgelder kommen zu lassen.

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Lila Kreuze gegen Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde

210211 lila protestkreuz R.Karge 1 1024x68311.02.2021: Im Norden des Landkreises Spree-Neiße wird die Ablehnung der umstrittenen Müllverbrennungsanlage (MVA) immer deutlicher. Seit Anfang des Jahres stellen immer mehr Einwohner von Dörfern rund um den Kraftwerksstandort Jänschwalde lila Kreuze als Symbol des Widerstands gegen die geplante Anlage auf. Die im Eigentum tschechischer Milliardäre befindliche LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Ab 2024 sollen hier bis zu 480.000 Tonnen Abfälle jährlich verbrannt werden. Gegen das Vorhaben gibt es massive Widerstände vor Ort und von Umweltschützern.

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Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage

Die sogenannte „Online-Konsultation“ zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: „Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage“, heißt es von Seiten der Behörde. „Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind“. Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele.

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Trotz Landtagsbeschluss weigert sich die Staatskanzlei die Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel umzusetzen

Cottbus, 11.11.2020. Trotz eindeutigem Landtagsbeschluss verzögert die SPD-geführte Brandenburger Staatskanzlei die Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel weiter. Zudem soll die Schaffung des Teilhabefonds womöglich an die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ausgelagert werden. Ein gesellschaftlicher Beirat zur Mittelvergabe wird überhaupt nicht mehr erwähnt. Dass geht aus einer aktuellen Antwort der Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor: „Durch die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) und die Einrichtung von Werkstattprozessen wurde ein Anlaufpunkt in der Region für Projektideen aus der Region geschaffen. In diesem Zuge wird auch ein Teilhabefonds zu diskutieren sein“, erklärt Ministerin Schneider darin.

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Informationsveranstaltung in Jänschwalde zur geplanten Müllverbrennungsanlage am 23. September

kraftwerk jaenschwalde eingang ideengruen IMG 6544Das Braunkohleunternehmen LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Bei der Unterrichtung in einer Gemeindevertretersitzung Anfang des Sommers erteilte die LEAG dem Anliegen von Gemeindevertretern, an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit den betroffenen Anwohnern zum Bau der Anlage teilzunehmen, eine Absage. Umfragen in Heinersbrück und Jänschwalde zu Beginn dieses Jahres ergaben eine breite Ablehnung dieser Anlage in den umliegenden Dörfern. Die Gemeindevertretung Jänschwalde hat daraufhin im Sommer beschlossen, sich am derzeit laufenden Genehmigungsverfahren mittels einer Einwendung und der Teilnahme am Erörterungstermin zu beteiligen. Die Frist für Einwendungen endet am 30. September 2020. Für weitere Informationen und zum Austausch über das umstrittene Vorhaben, den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger laden Jänschwalder Gemeindevertreter zu einer Infoveranstaltung am 23. September ab 18:30 Uhr auf den Jänschwalder Sportplatz ein.

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Termine

Einwendungsfirst: Gas- und Speicherkraftwerk Jänschwalde
02 April 2024
Buchvorstellung: "Angels over Lusatia"
17 April 2024
19:00 - 21:00
Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Wir beim Umweltfestival in Berlin
28 April 2024
Berlin, Straße des 17. Juni

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

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Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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