(Kohlerundbrief vom 2. September 2019:) „Nochten heute“, die Zeitschrift des Aktionsbündnisses Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2 ist in der vergangenen Woche mit einer Sonderausgabe zur Umsiedlung von Mühlrose erschienen. Darin wird den Betroffenen bewusst gemacht, dass der Tagebau Nochten-Sonderfeld derzeit weder beantragt noch genehmigt ist. Bisher wurden die Einwohner überwiegend von LEAG, Gemeinde und Staatsregierung informiert, wobei der Tagebau stehts als unabwendbar erscheint. Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit eines Kohleabbaus im Nochtener Sonderfeld schon mit den Empfehlungen der Kohlekommission im Januar rapide gesunken.

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(Kohlerundbrief vom 22. Juli 2019:) Das sorbische Parlament Serbski Sejm(1) hat gemeinsam mit sächsischen Umweltverbänden und zwölf bleibewilligen Einwohnern in einer Erklärung den Erhalt des Dorfes Mühlrose gefordert. Anders als von der “Lausitzer Rundschau” am 19. Juli berichtet, war die Erklärung nicht von sieben, sondern von zwölf Einwohnern von Mühlrose unterzeichnet, ohne dass man daraus den Schluss ziehen kann, alle anderen Einwohner würden umsiedeln wollen. Die “Sächsische Zeitung” berichtete dagegen nicht nur die Zahl korrekt, sondern liess in ihrem Artikel auch den Bürgermeister von Trebendorf zu Wort kommen. Zur Rechtslage um die drohende Umsiedlung hat die GRÜNE LIGA- Umweltgruppe Cottbus einen Hintergrundartikel unter dem Titel “Sonderfeld Mühlrose: Wer entscheidet wann?” veröffentlicht.

(1) Der serbski sejm ist eine Initiative, die politische Vertretung der Sorben/Wenden nicht durch einen Verein (wie den etablierten Dachverband Domowina) sondern durch ein gewähltes Parlament zu gestalten. 2017 wurde dazu eine erste Wahl organisiert, konkrete Befugnisse oder finanzielle Mittel wurden dem sejm aber von der Landes- und Bundespolitik bisher nicht zugestanden, die weiter auf die Domowina als Ansprechpartner setzt. In Brandenburg wird zudem ein fünfköpfiger Sorben-/Wendenrat als beratendes Gremium des Landtages direkt gewählt, der nicht mit dem serbski sejm identisch ist.

Notwendige Klarstellungen zur angeblich beschlossenen Umsiedlung des Ortes

(Kohlerundbrief vom 15. März 2019:) Am 1. März 2019 traf sich eine Delegation des Serbski sejm mit Betroffenen des Tagebaues Nochten in Mühlrose. Im Gespräch wurde deutlich, dass die Dorfgemeinschaft gespalten ist und nicht alle Bewohner*innen den Ort verlassen möchten. Die Menschen sind verunsichert.

Der Serbski sejm unterstützt diejenigen Einwohner*innen Mühlroses, welche die Belastungen des nahen Tagebaues nicht mehr aushalten dabei, eine neue, ruhige Heimat zu erhalten. Die LEAG sollte diesen Menschen kurzfristig ein Angebot z.B. am neuen Ort in Schleife unterbreiten.
Der Serbski sejm unterstützt besonders die Bleibewilligen: Aufgrund des Kohleausstieges und der steigenden Bedeutung der erneuerbaren Energien nimmt die gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit der Kohleverstromung stetig ab. Eine Enteignung ist weder notwendig noch durchsetzbar. Es gibt noch kein beendetes Beteiligungsverfahren zum Braunkohleplan Sonderfeld Mühlrose. Die LEAG darf die Bleibewilligen daher nicht weiter unter Druck setzen.
Auch muss ein Abriss temporär verlassener Häuser und damit eine Beeinträchtigung des schönen Dorf-Ensembles verhindert werden. Viele Backsteinbauten und sogar ein Schrotholzhaus stehen unter Denkmalschutz. Diese Häuser können nach dem Ende der Braunkohleverstromung wieder Heimat für Menschen sein, die ihre persönlichen Zukunft gerade in einem solch schönen sorbischen Dorf verwirklichen wollen. So, wie einst verloren geglaubte Häuser und Höfe in Schleife jetzt wieder neue Besitzer*innen finden.
Die Sejm-Vertreter*innen bitten die Menschen in Mühlrose, ihre Dorfgemeinschaft nicht unter den Interessen und Entscheidungen des Freistaates Sachsen oder des Bergbaubetreibers leiden zu lassen, denn nicht die Nachbarn oder einige Bewohner*innen aus den Nachbarorten mit vielleicht anderen Lebensplanungen sind Ursache des Problems. (Pressemitteilung, gekürzt)

(Kohlerundbrief vom 18. Februar 2019:) Der Tagebau Nochten soll ein weiteres sorbisches Dorf fressen: Am 14. Februar gab die LEAG bekannt, dass sie sich zur Umsiedlung von Mühlrose bekenne. Doch die Situation in Mühlrose/Miłoraz ist anders als in den meisten umsiedlungsbedrohten Orten. Mit dem Revierkonzept der LEAG wurde im März 2017 die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz aufgegeben und Nochten 2 verkleinert auf das „Sonderfeld Mühlrose“. Die Kosten einer Umsiedlung der offiziell 200 Einwohner wurden von der LEAG lange gescheut und der ausgearbeitete Umsiedlungsvertrag mehrfach vom Unternehmen (!) nicht unterzeichnet. Zuletzt mit Verweis auf die Kohlekommission.

(Kohlerundbrief vom 1. Februar 2019:) Auf einer Betriebsversammlung in Cottbus wurde am 31. Januar angekündigt, die LEAG wolle bis Ende März über die Umsiedlung von Mühlrose entscheiden. Für den Abbau des Sonderfeldes Mühlrose hat die LEAG bisher keinen bergrechtlichen Genehmigungsantrag gestellt, der Braunkohlenplan zum Tagebau Nochten befindet sich gleichzeitig in der Überarbeitung. Der Abschluss eines Umsiedlungsvertrages war jedoch bereits vor dem Abschluss der beiden Verfahren geplant. Die LEAG will nun offenbar prüfen, ob sich eine Umsiedlung für sie nach dem Ausstiegsplan der Kohlekommission noch betriebswirtschaftlich lohnt. Zum „Innovationsprojekt“ am Kraftwerk Jänschwalde zitiert die Sächsische Zeitung vom 1. Februar einen Unternehmenssprecher, das Unternehmen habe bis vor wenigen Tagen nichts von der Technologie gewusst.

(Sachsen:) Etwa 1.700 Menschen aus den deutsch-sorbischen Dörfern Rohne, Mulkwitz, Mühlrose und Schleife sollten umgesiedelt werden, um weitere 300 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerk Boxberg auszustoßen. Dies sieht der 2014 vom Freistaat Sachsen genehmigte Braunkohlenplan vor. Am 30.März 2017 verkleinerte der LEAG-Konzern das Vorhaben auf das sogenannte Sonderfeld und die Umsiedlung von Mühlrose mit etwa 200 Einwohnern. Das Planverfahren beginnt nun erneut als "zweite Fortschreibung des Braunkohlenplans".

Sonderfeld Mühlrose: Wer entscheidet wann?

Notwendige Klarstellungen zur angeblich beschlossenen Umsiedlung des Ortes