„Wie ist die Rekultivierung der Tagebaue in den ostdeutschen Kohlerevieren langfristig abzusichern?“ fragten sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und schlugen am 12. Juni 2023 in einem fünfseitigen Positionspaper die Einrichtung einer Stiftung vor.

Kern ist, dass einerseits die bundeseigene Sanierungsgesellschaft LMBV mehr wirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt werden sollen, um die Ewigkeitskosten des DDR-Bergbaus zu finanzieren. Für die ebenso langfristigen Folgekosten der LEAG-Tagebaue soll das Unternehmen die Verantwortung (nur dann) an eine Stiftung abgeben können, wenn es auch die „ihr Sondervermögen und ihre Entschädigungszahlungen sowie andere Vermögenswerte, wie zum Beispiel ihre Flächen“ in das Stiftungsvermögen einbringt. Perspektivisch könnten beide Bereiche dann irgendwann zusammengeführt werden. Ausführlich besprochen wurde der Vorschlag in einem Beitrag der klimareporter.

Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag stellte am 3. Mai 2023 Ergebnisse eines Gutachtens vor, dass Rechtsanwalt und Bergrechtsspezialist Dirk Teßmer im Auftrag der Fraktion erstellt hat. Daraus ergeben sich Vorschläge, die aus Brandenburger Sicht bei einer Novellierung des Bundesbergrechts unbedingt zu beachten seien.

Das deutsche Bergrecht ist seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geändert worden. Die Rechtsgrundsätze sind vorrangig auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet und vernachlässigen dabei die Interessen der betroffenen Bevölkerung und den Umweltschutz. Deshalb will die Ampelkoalition laut ihrem Koalitionsvertrag das Bundesbergrecht modernisieren. Auch im Brandenburger Koalitionsvertrag von 2019 heißt es: „Die Koalition wird sich für ein zeitgemäßes Bergrecht einsetzen“. Die grüne Brandenburger Landtagsfraktion will deshalb mit dem Gutachten Vorschläge für die Bundesebene unterbreiten.

„Zum Beispiel geht es darum, den Brandenburger*innen, die an ihrem Haus mit Bergschäden zu kämpfen haben, die Verfahrenswege zu erleichtern. Zur Absicherung der Ewigkeitskosten, die uns in der Braunkohle noch Jahrzehnte beschäftigen werden, müssen Sicherheitsleistungen eingefordert und insolvenzfest gemacht werden. Ansonsten bleiben Gewinne bei den Unternehmen, für die entstandenen Schäden aber müssen die Steuerzahler*innen aufkommen.“ sagt Ricarda Budke, Sprecherin der Fraktion für Strukturwandel und Klimaschutz.

Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

(Quelle: Pressemitteilung der Fraktion, gekürzt)

Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen. Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, einen klima- und sozialgerechten Kohleausstieg in Ostdeutschland zu erwirken.

Zur 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses

Cottbus, 30.03.2023. Zur heutigen 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses erinnert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA an die zahlreichen Fehlentscheidungen des Gremiums zu Lasten der tagebaubetroffenen Menschen in der Lausitz.

„Brandenburgs Braunkohleplanung ist keine ruhmreiche Geschichte. Zweimal musste das Verfassungsgericht die Pläne stoppen, die der Braunkohlenausschuss durchgewunken hatte.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der seit 1999 die Umweltverbände im Ausschuss vertritt.