Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

Neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

(Kohlerundbrief vom 28. Oktober 2019:) Am 9. Oktober teilten die Stadt Cottbus und die LEAG in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, man habe „eine Verlängerung der Fernwärmelieferung vom Kraftwerksstandort Jänschwalde bis zum Ende des Jahres 2032 vereinbart.“ Hier sollte offenbar während der Koalitionsverhandlungen ein plakatives Zeichen für eine scheinbare Unverzichtbarkeit der Kohleverstromung in Jänschwalde gesetzt werden.

Fakt ist dagegen: Ab 2024 will die LEAG nach eigenen Angaben in der Lage sein, die dafür benötigten Wärmemengen mit der geplanten Müllverbrennungsanlage abzusichern – und damit unabhängig von der Zukunft des benachbarten Braunkohlekraftwerks. (Wir veröffentlichten ausführliche Hintergründe zur geplanten Anlage am 10. April 2019)
Das Jahr 2032 tauchte schon vor zwei Jahren in der Diskussion um den Neubau des Cottbuser Heizkraftwerkes auf und hat vermutlich keinen anderen Hintergrund als das LEAG-Revierkonzept, wo diese Zahl völlig willkürlich als politische Verhandlungsmasse eingesetzt wurde. Der erste Teil dieser Verhandlung fand in der Kohlekommission statt und schließt längst einen Betrieb des Kraftwerkes nach 2029 aus. Sehr wahrscheinlich gibt es im neuen Wärmevertrag außerdem Vertragsklauseln für den Fall eines früheren Endes der Lieferungen (die Müllverbrennung ist ja noch nicht genehmigt), dann wäre das offizielle Vertragsende nur als politisches Symbol inszeniert. Dass Cottbus seinen Wärmebedarf auch anders decken könnte als mit Lieferungen aus Jänschwalde, haben die Stadtwerke mehrfach öffentlich betont.
Das alles wurde in der LEAG-Pressemitteilung natürlich nicht erwähnt. Erschreckend ist, dass praktisch alle Medien, die über den Vertrag berichteten, diesem Trick auch auf den Leim gingen. Beim kritischen Journalismus scheint in der Lausitz also noch etwas Strukturentwicklung nötig zu sein.

Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

(Kohlerundbrief vom 28. Oktober 2019:) Die GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt.

191018_jaenschwalde_werbung_und_wirklichkeitRené Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: "Selbst wenn die Zertifizierung formal korrekt sein sollte, ist nicht hinnehmbar, dass den Stromkunden hier ein Beitrag zur Energiewende suggeriert wird. Das Kraftwerk Jänschwalde gehört zu den klimaschädlichsten Kraftwerken Europas. Die Mitverbrennung von Müll und Klärschlamm ist dabei nur eine wirtschaftliche Stütze der Braunkohleverstromung."
Mit der Firma EkWateur hat einer von zwei Zwischenhändlern in Frankreich nach den Recherchen von france 2 bereits angekündigt, künftig keinen Strom aus Jänschwalde mehr zu beziehen. Der zweite Anbieter, Total direkt Energie scheint die Praxis dagegen weiterführen zu wollen. (Pressemitteilung vom 18.10.2019)
Fernsehbeitrag auf France 2
Hintergrundpapier der GRÜNEN LIGA zum Kraftwerk Jänschwalde

Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

(Kohlerundbrief vom 28. Oktober 2019:) Am Freitag stellten SPD, CDU und Bündnisgrüne in Potsdam den für Brandenburg ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Die GRÜNE LIGA sieht in dem Vertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert sie dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.
Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise auf ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne Liga)
Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten.
Die weiteren Aussagen des Koalitionsvertrages zur Braunkohle kommentieren wir in einem fünfseitigen Hintergrundpapier.

Kohleverstromung geht aufgrund gestiegener CO2-Preise zurück

(Kohlerundbrief vom 8. oktober 2019:) Der CO2-Preis hat sich in den letzten zwölf Monaten auf ca. 25 Euro pro Tonne vervierfacht, die Stromerzeugung aus Braunkohle ging um 28 % zurück. Auch in Boxberg, Schwarze Pumpe und Jänschwalde werde deshalb zurzeit deutlich weniger Braunkohle verbrannt als üblich. Das berichtete unter anderem der MDR in der letzten Woche. Da stellt sich die Frage, wie sehr die LEAG wirklich unter dem Stillstand eines ihrer vier Tagebaue leidet oder ob sie nicht auch ohne Gerichtsentscheidung den Abbau deutlich verlangsamen müsste. Die Gerüchte, man prüfe den Tagebau Jänschwalde aus Kostengründen gar nicht wieder anzufahren, entstehen in dieser Situation fast schon zwangsläufig. Verlässliche Quellen dazu liegen uns aber bisher nicht vor.

Block E vom Netz: Stromkunden vergolden Kraftwerksstilllegung in Jänschwalde

(Kohlerundbrief vom 8. oktober 2019:) Am 1. Oktober ging der Blockes E des Kraftwerkes Jänschwalde in die Sicherheitsbereitschaft. Die GRÜNE LIGA fordert, bei künftige Kraftwerksstillegungen den Betreibern keine Geschenke mehr zu machen. Denn der LEAG-Konzern wird für die Abschaltung fürstlich von der Bundesregierung belohnt. Wir hoffen, dass das Unternehmen die jährlich dreistelligen Millionenbeträge tatsächlich in der Region verwendet. Die Mahnwache der Mitarbeiter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Abschaltung ein Vorschlag der Gewerkschaft IGBCE umgesetzt wurde. Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zwischen LEAG und Bundesregierung über den Zeitpunkt der Abschaltung weiterer Blöcke müssen künftige Deals preiswerter und transparenter für Steuerzahler und Stromkunden werden. Während die Region beim Strukturwandel unterstützt werden muss, darf es keine Geschenke an die zwei privaten LEAG-Eigentümer geben. Insgesamt fließen 1,61 Milliarden Euro für insgesamt 2,7 Gigawatt Sicherheitsbereitschaft an die Kraftwerksbetreiber, damit etwa 600 Millionen Euro an die LEAG.

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Brandenburg verhandelt und Sachsen hat sondiert

(Kohlerundbrief vom 8. Oktober 2019:) Nachdem wir am 20. September unsere Kritik am Brandenburger Sondierungsergebnis formuliert haben, laufen derzeit die KoalitionsverhandKenia flaggelungen. Ob auch die neue Koalition die Menschen in Proschim zum Spekulationsobjekt für die Oligarchen Kretinský und Kellner machen will, sollte sie dabei noch einmal gründlich prüfen. Ohne eine Abänderung des Braunkohleplanes Welzow Süd II gibt es keine Planungssicherheit für Proschim. Auch in Sachsen formiert sich eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die am 4. Oktober ihr Sondierungsergebnis vorlegte. Dabei zeichnen sich zu den Lausitzer Tagebauen ähnliche Probleme ab wie in Brandenburg.

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