Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

NRW will kurzfristig weniger Kraftwerke abschalten – muss jetzt doch die Lausitz liefern?

(Kohlerundbrief vom 18. Februar 2019:) Wie die Süddeutsche Zeitung vom 13. Februar berichtet, will die nordrhein-westfälische Landesregierung möglicherweise weniger Braunkohlekraftwerke kurzfristig stilllegen, als von der Kohlekommission vorgesehen. Statt der von der Kommission empfohlenen zusätzlichen Abschaltungen von 3,1 Gigawatt bis 2022 sollen es nach einer Unterrichtung des Wirtschaftsministers an den Wirtschaftsausschuss des Landtages nur 2,4 Gigawatt sein. Soll das Kommissionsergebnis trotzdem umgesetzt werden, müssten folgerichtig 700 Megawatt in einem anderen deutschen Braunkohlenrevier abgeschaltet werden. In jedem Fall ist das ein Affront gegen die Kohlekommission, die zuletzt (zu?) viel Mühe auf die Abstimmung mit den Braunkohleländern verwandte.

Wirtschaftsminister bestätigt Befürchtungen zu Kohlekraftwerk Jänschwalde: Woidkes Wunderwaffe gegen Klimakrise noch unerprobt

(Kohlerundbrief vom 1. Februar 2019:) Im Abschlussbericht der Kohlekommission wurde auf Druck der Brandenburger Landesregierung festgehalten, dass eine Reduzierung von 10 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen durch ein „Innovationsprojekt“ erfolgen soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck wollten damit einen soliden und nachvollziehbaren Abschaltplan für das Kohlekraftwerk Jänschwalde – eines der größten CO2-Emittenten ganz Europas – verhindern. Das Prinzip des „Innovationsprojekts“ beruht Steinbach zufolge auf dem Aufheizen von Salzen in einer Carnot-Batterie. Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung nach und nach wegfallen.

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Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos

Betroffenen-Vertreterin stimmt gegen Endbericht - GRÜNE LIGA kündigt weitere Proteste an

Berlin, 26.01.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der in der Nacht verabschiedete Bericht der Kohlekommission verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier auf die Zeit ab 2030 verschiebt und die überfällige Rettung des Dorfes Proschim nicht festschreibt. Die GRÜNE LIGA kündigt weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an.

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Kohlekommission: Tagebaubetroffene fordern Erhalt der Dörfer und mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die beiden Vertreterinnen der Tagebaurandbetroffenen in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“), Hannelore Wodtke aus der Lausitz und Antje Grothus aus dem Rheinischen Revier, fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt der von der Braunkohle bedrohten Dörfer, das im Endbericht festgeschrieben werden müsse. Zudem muss die Zivilgesellschaft in einem stärkeren Anteil am Strukturwandelprozess beteiligt werden.

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Zeitplan Kohleausstiegsgesetz unklar

(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Der Zeitplan für das Kohleausstiegsgesetz und das zu Recht daran gekoppelte Strukturstärkungsgesetz verschiebt sich offenbar aufgrund der Corona-Pandemie. Eine für den 25. März geplante Expertenanhörung im Bundestag ist bereits verschoben, ein neuer Termin noch nicht angesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hält laut Presseberichten bisher an dem Zeitplan fest, nach dem beide Gesetze bis zur Sommerpause verabschiedet sein sollen. Theoretisch kann die Anhörung auch virtuell durchgeführt und die Gesetze mit Anwesenheit von 25 % der Abgeordneten verabschiedet werden. Dennoch kann dieser Zeitplan in der Corona-Pandemie praktisch jederzeit gekippt werden. Die bisherigen Entwürfe sehen keine Stilllegung von Lausitzer Kraftwerken vor 2025 vor. Betroffen von einer Verschiebung wären daher vor allem die Strukturhilfen für die Braunkohleregionen und die geplanten Ausschreibungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken.

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