LEAG-Chef kündigt den Mitarbeitern in Videobotschaft „schmerzhafte Entscheidungen“ an / War Personalabbau seit drei Jahren geplant?

Cottbus, 03.03.2020. In einer gestern verbreiteten Videobotschaft an die Mitarbeiter kündigt der Vorstandschef des Lausitzer Kohlekonzerns LEAG „schmerzhafte Entscheidungen“ und die Verschlankung von Verwaltungsbereichen an. Als Ursachen der aktuell schwierigen Ertragssituation nennt Helmar Rendez die milde Witterung, das Corona-Virus, die Weltwirtschaft, die Gaspreise und die bisher höchste Einspeisung von Windstrom. Zudem habe die LEAG vor allem im Januar Probleme mit der Verfügbarkeit der Kraftwerke gehabt. Damit räumt die LEAG ein, dass die Ursachen weder im geplanten Kohleausstiegsgesetz noch im zurückliegenden Stillstand des Tagebaues Jänschwalde liegen.

Die GRÜNE LIGA sieht mit dem damit angedeuteten Personalabbau die Bedenken gegen den Verkauf des Konzerns aus dem Jahr 2016 bestätigt:
„Wenn die LEAG jetzt schmerzhafte Einschnitte und Verschlankung ankündigt, stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Maß das langfristig geplant war. Gerade sind die drei Jahre abgelaufen, für die der tschechische EPH-Konzern einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zugesagt hatte," sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

(Kohlerundbrief vom 26. Februar 2020:) Die Bundesregierung hat den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes nun formal im Bundestag eingebracht. Der Normenkontrollrat des Parlaments kritisiert in einer Stellungnahme „die kurzen Fristen für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden. Für die Beteiligung zum ersten Entwurf wie auch zum wesentlich überarbeiteten zweiten Regelungsentwurf habe das Ressort jeweils nur eine Frist von zwei Tagen gesetzt. "Die Beteiligten sind im Rahmen dieser kurzen Fristen nicht in der Lage, den Regelungsentwurf ausreichend zu prüfen", erklärt das Gremium.“

https://www.bundestag.de/presse/hib/684118-684118

(Kohlerundbrief vom 26. Februar 2020:) Am 21. Februar gab der Energiekonzern Uniper bekannt, dass er seine Anteile (58 %) am Braunkohlekraftwerk Schkopau (Sachsen-Anhalt, ca. 900 Megawatt) an die Saale Energie GmbH verkaufen wird, die damit alleiniger Eigentümer würde. Saale Energie ist ein Tochterunternehmen der EPH-Gruppe des tschechischen Milliardärs Daniel Křetinsky, zu der auch die Kohleunternehmen Mibrag (mitteldeutsches Revier) und die Lausitzer LEAG gehören. Der Verkauf wird noch kartellrechtlich geprüft und soll zum Oktober 2021 wirksam werden. Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetz sieht für das Kraftwerk Schkopau eine Laufzeit bis Ende 2034 vor. Der Kaufpreis ist nicht bekannt.

(Kohlerundbrief vom 11. Februar 2020:) Am 29. Januar hat die LEAG die Menge der Kohle beziffert, die sie nach ihrem Deal mit der Bundesregierung weniger fördern will – wohlgemerkt gegenüber ihrem öffentlichen Revierkonzept, nicht gegenüber ihrem internen Planungsszenario, das schon 2016 ohne neue Abbauflächen auskam.

204 dieser 340 Millionen Tonnen würden offensichtlich unter Welzow-Süd II liegenbleiben. Doch dann wird es absurd: Zu Mühlrose verkündet die LEAG im gleichen Atemzug, die Einwohner würden wie geplant umgesiedelt und der Ort abgebaggert. Dabei werden von den 145 Millionen Tonnen Kohle, die das „Revierkonzept“ für das Sonderfeld Mühlrose angibt, 136 Millionen definitiv nicht mehr gebraucht. Würde die LEAG also das Sonderfeld trotzdem genehmigt bekommen und abbaggern, müsste sie andere Tagebaue um 136 Mio. t verkleinern. Was sie vor hat, will die LEAG im Juni verraten – wenn das Kohleausstiegsgesetz samt Milliardenentschädigung beschlossen ist. Transparenz im parlamentarischen Verfahren? Fehlanzeige.
Falls die LEAG wirklich noch nicht wüsste, wo sie die Kohle liegen lassen will – auf welcher Grundlage wurde dann eigentlich die Höhe der Entschädigung verhandelt? Diese Frage stellt sich auch ein heute erschienener Artikel auf klimareporter.de