Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

Stromerzeugung aus Kohle ist 2019 eingebrochen

(Kohlerundbrief vom 10. Januar 2020:) Am 7. Januar veröffentlichte Agora Energiewende als erste eine Auswertung der Entwicklung des Stromsektors in Deutschland 2019: Die Stromerzeugung aus Steinkohle sank um 31 %, die aus Braunkohle um 22%. Mit 114 Terrawattstunden Bruttostromerzeugung weist die Braunkohle den niedrigsten Wert seit 1990 auf. Das lag nur zu einem geringen Teil an Abschaltung oder Sicherheitsreserve weiterer Kraftwerken. Den überwiegenden Einfluss hatte der deutlich angestiegene CO2-Preis.

Das zeigt, wie schnell Braunkohle auch ohne Ausstiegsgesetz am Markt verdrängt werden kann. Ein Warnschuss an alle, die noch immer auf den möglichst langen Betrieb der Kraftwerke spekulieren: Wer den schrittweisen und planbaren Ausstieg politisch verzögert, der könnte mit der ganz plötzlichen Unwirtschaftlichkeit bestraft werden.
2019 ist die Stromerzeugung insgesamt in Deutschland leicht gesunken, sowohl konjunktur- als auch witterungsbedingt. So wurde ein Teil der wegfallenden Kohlenutzung tatsächlich einfach eingespart, ansonsten steht dem Rückgang der Kohle ein Zuwachs bei Erneuerbaren und Erdgas gegenüber. Ein weiterer Rückgang der CO2-Emissionen ist aber auch kein Selbstläufer: Auch in Zukunft werden CO2-Preis, Konjunktur, Witterung und der Ausbau Erneuerbarer Energien darüber bestimmen, was der Markt mit den Kohlekraftwerken macht. Wer nicht Wetten abschließen will, sondern verlässlich planen muss, braucht jetzt dringend ein Kohleausstiegsgesetz.

Regierung und Konzerne verhandeln am Dienstag weiter - hat das Zocken dann ein Ende?

(Kohlerundbrief vom 10. Januar 2020:) Presseberichten zufolge will die Bundesregierung am Dienstag, dem 14. Januar das nächste Mal mit den Kohlekonzernen über die „einvernehmliche Lösung“ zu einem Braunkohleausstieg verhandeln. Einige Berichte gehen davon aus, das diesmal eine Einigung bevorsteht. Dann könnte die Bundesregierung sehr kurzfristig das Kohleausstiegsgesetz beschließen, in dem der Teil zur Braunkohle bisher noch komplett fehlt. Das Gesetz würde anschließend im Bundestag weiter diskutiert, könnte aber vor der Sommerpause in Kraft treten.

Bleibt die Einigung dagegen aus, ist jeder Zeitplan Kaffeesatzleserei. Es sei denn die Bundesregierung ringt sich doch noch dazu durch, einen Ausstieg per Gesetz (also die „ordnungsrechtliche Lösung“) in den Bundestag einzubringen, die sofort in Kraft treten kann, wenn es die „einvernehmliche Lösung“ nicht bis zum 30. Juni gibt. So hatte es die Kohlekommission vor einem Jahr nämlich eigentlich empfohlen. Auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen, das ja zu Recht an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt sein muss, wäre dann nicht mehr durch das Pokern um die Höhe von Entschädigungen blockiert.

Die Konzerne pokern weiter

(Kohlerundbrief vom 27. November 2019:) Wie die Rheinische Post und die Nachrichtenagentur Reuters heute berichteten hat die Bundesregierung, vertreten durch Energie-Staatssekretär Andreas Feicht, am gestrigen Dienstag stundenlange Gespräche mit den Betreibern von Braunkohlenkraftwerken geführt. Offenbar wurde zum Ausstiegsplan aus der Braunkohleverstromung aber kein Durchbruch erzielt. Kernpunkt der Verhandlungen mit RWE, Uniper, LEAG und EnBW ist die Höhe der Entschädigungszahlungen für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke. Die Verhandlungen werden nach Angaben der Bundesregierung bereits seit einigen Monaten geführt und sollen weiter fortgesetzt werden.

Zeitplan Kohleausstiegsgesetz unklar

(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Der Zeitplan für das Kohleausstiegsgesetz und das zu Recht daran gekoppelte Strukturstärkungsgesetz verschiebt sich offenbar aufgrund der Corona-Pandemie. Eine für den 25. März geplante Expertenanhörung im Bundestag ist bereits verschoben, ein neuer Termin noch nicht angesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hält laut Presseberichten bisher an dem Zeitplan fest, nach dem beide Gesetze bis zur Sommerpause verabschiedet sein sollen. Theoretisch kann die Anhörung auch virtuell durchgeführt und die Gesetze mit Anwesenheit von 25 % der Abgeordneten verabschiedet werden. Dennoch kann dieser Zeitplan in der Corona-Pandemie praktisch jederzeit gekippt werden. Die bisherigen Entwürfe sehen keine Stilllegung von Lausitzer Kraftwerken vor 2025 vor. Betroffen von einer Verschiebung wären daher vor allem die Strukturhilfen für die Braunkohleregionen und die geplanten Ausschreibungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken.

Die Bundesregierung hat den Kohlekompromiss aufgekündigt

(Kohlerundbrief vom 27. November 2019:) Vor wenigen Tagen ist ein Referentenentwurf der Bundesregierung für das Kohleausstiegsgesetz bekannt geworden. Von einer „1 zu 1 Umsetzung“ der Empfehlungen der Kohlekommission – die ja von sehr vielen Seiten permanent eingefordert wird – ist der Entwurf jedoch weit entfernt.
Die in den Medien intensiv diskutierten Regelungen zur Einschränkung des Windkraftausbaus stammen nicht aus den Empfehlungen der Kommission und gehören deshalb gar nicht in ein Kohleausstiegsgesetz hinein, sondern müssten komplett davon getrennt diskutiert werden. Aber auch zum eigentlichen Thema des Gesetzes enthält es gravierende Wortbrüche:
Die Empfehlung der Kommission war es etwa, dass eine ordnungsrechtliche Abschaltung der Braunkohlenkraftwerke als Gesetz verabschiedet wird, die in Kraft tritt, falls es bis zum 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Bundesregierung und Betreibern erzielt wird. Jetzt steht im Gesetz: nichts. Klar, dass die einvernehmliche Lösung erst eingefügt werden kann, wenn sie da ist, aber wo ist die ordnungsrechtliche Notvariante geblieben? Zur Steinkohle soll eine solche Ende 2022 (also nach der nächsten Bundestagswahl) dem Bundestag vorgeschlagen werden und auch erst Abschaltungen ab 2026 regeln können. Vorher wären dann nur freiwillige Deals möglich. Damit stiehlt sich diese Bundesregierung aus der Verantwortung für das Ergebnis der von ihr selbst eingesetzten Kommission.


Es ist auch nicht geregelt, dass die bei Kraftwerksabschaltungen freiwerdenden CO2-Zertifikate gelöscht werden. Ohne diese Maßnahme kann Klimaschutz in Deutschland zu steigenden Emissionen anderswo in Europa führen, was die WSB-Kommission ausdrücklich ausschießen wollte. Herzu titelte das Handelsblatt am 23. November „Kohleausstieg könnte nutzlos sein“.

Auf diese Weise hat die Bundesregierung den in der Kommission ausgehandelten Kohlekompromiss offenbar längst aufgekündigt. An diesem Freitag müssen also alle für das Klima streiken: Neben denen, die mehr Klimaschutz verlangen als im Kommissionsergebnis auch alle, die damit zufrieden waren. Zudem ist unklar, was das alles für die Aussage aus dem Brandenburgischen Koalitionsvertrag bedeutet, dass der Braunkohlenplan Welzow erst nach Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes geändert werden soll.fff

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