(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Mit 98 Prozent und damit mit großer Mehrheit der Stimmen hat der Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund am Freitag die von den Klimapilgern eingebrachte Resolution zu Klimagerechtigkeit verabschiedet. Unter dem Titel "Die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzen" richten sie sowohl Forderungen an die Politik, als auch an die Kirchen. Zu den Forderungen an die Politik zählt dabei „bis 2025 mindestens die Hälfte der Kohlekraftwerke abzuschalten und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sozial abzufedern“ und „den Bestand aller noch von Tagebauen bedrohten Dörfer wie auch den Erhalt des Hambacher Waldes zu sichern“. Die Resolution im Original-Wortlaut findet sich hier

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Mehr als sechs Jahre nachdem der Brandenburger Landtag die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden befürwortet hat, soll diese am 24. Juli 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat dazu am Freitag (21. Juni) in einer Sondersitzung fünf Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbauschäden gewählt. Andreas Stahlberg, Raik Gallas, Birgit Jeschke, Matthias Bärmann und Frank Vogel wurden als Beisitzer gewählt. Die weiteren Bewerber Hannelore Wodtke, Mon
ika Schulz-Höpfner, Uwe Kawczynski , Christoph Hille und Gerd Günzel wurden als stellvertretende Beisitzer benannt. Allerdings ist die Rolle der Stellverteter in der Schlichtungsordnung gar nicht geregelt, die allein zwischen Wirtschaftsministerium und den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV ausgehandelt wurde.

Die Sitzung begann mit einer kontroversen Diskussion. Während der Bergbaubetreiber laut Schlichtungsordnung eine unbegrenzte Anzahl an Beisitzern selbst benennen darf, wurde die Anzahl auf der Betroffenenseite auf fünf limitiert und ihre Auswahl dem Braunkohlenausschuss übertragen. Eine Gleichbehandlung der Betroffenenseite durch Änderung der Schlichtungsordnung wurden in der Sitzung vom Bergbaubetreiber LEAG kategorisch abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Holger Bartsch hofft nun, dass die Rolle der Stellvertreter noch in einer Geschäftsordnung der Schiedsstelle geklärt wird.