Die Bundesregierung will Wasserstofftechnologie fördern und jede Region hätte davon gerne etwas ab. Weshalb die Zukunftswerkstatt Lausitz auch eine Studie zur "Wasserstoffwirtschaft in der Lausitz" in Auftrag gab. Das Portal klimareporter.de hat sie gelesen und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Offenbar sollen Großkraftwerke um der Großkraftwerke willen erhalten werden.

Der Brandenburger Landtag hat am 18. Juni mit großer Mehrheit die Prüfung einer Ansiedlung einer europäischen Brand-und Katastrophenschutzzentrum beschlossen. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) begrüßte bezeichnete den Beschluss als „längst überfällig“. Seit fast einem Jahr wird in der Lausitz über die Ansiedlung von Löschflugzeugen sowie ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum diskutiert. Im Rahmen des europäischen RescEU-Programm können Projekte zum Brand-und Katastrophenschutz umgesetzt und durch die EU finanziert werden. Der Flugplatz Welzow mit dem angrenzenden Wasserlandeplatz Sedlitzer See eignen sich für die Ansiedlung hervorragend.

Schaffung großflächiger Tagebauseen nicht länger verantwortbar

Ein schneller Kohleausstieg ist aus Sicht der GRÜNEN LIGA dringend nötig, um die Wasserressourcen in der Bergbauregion Lausitz zu schonen. Die Schaffung weiterer großflächiger Tagebauseen durch den Kohlekonzern LEAG ist aufgrund ihrer hohen Verdunstungsverluste nicht mehr verantwortbar.

Jahrzehntelang musste jeder, der mit dem Zug nach Cottbus wollte, im „Vattenfall Hauptbahnhof“ aussteigen, später noch für mehrere Jahre im „LEAG Hauptbahnhof“. Die prominent platzierte Werbung des jeweiligen Tagebaubetreibers stand sinnbildlich für das politische Klima in der Lausitz und schien jedem Ankömmling klar machen zu wollen, wer hier gefälligst das Sagen hat. Sang- und klanglos ist nun die Werbung verschwunden und man darf sich fragen ob das eher am geschrumpften Anzeigenbudget der Kohlewirtschaft oder am gestiegenen Klimaschutzbewusstsein der Deutschen Bahn liegt.

Cottbus/Jänschwalde, 03.06.2020. Umstrittener Bau einer Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde durch die LEAG.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA kommentiert die heute bekannt gewordene Umfrage unter Anwohnern wie folgt:

„Jänschwalde als Ort bundesweiter Müllimporte? Der Unmut in der Region absolut verständlich. In der Kohlekommission wurde von den Ministerpräsident Dietmar Woidke für den Standort Jänschwalde ein Innovationsprojekt versprochen. Stattdessen soll nur eine herkömmliche Müllverbrennung kommen. Im Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung wurde der Lausitz noch versprochen: Gemeinsam mit dem Eigentümer und der Region wird die Koalition Konzepte zur Nachnutzung der bestehenden Kraftwerksstandorte in Schwarze Pumpe und Jänschwalde erarbeiten und umsetzen. Davon ist bislang noch nichts zu merken.“

GRÜNE LIGA: Forderung der LEAG entbehrt jeder Logik

Cottbus, 26.05.2020. Die GRÜNE LIGA widerspricht vehement der Forderung des Kohlekonzerns LEAG, die energiepolitischen Notwendigkeit ihrer ostdeutscher Tagebaue im Kohleausstiegsgesetz explizit festzuhalten.

René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA sagt dazu:

„Die LEAG versucht dem Gesetzgeber, die Katze im Sack zu verkaufen. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Abbauplanung um etwa 340 Millionen Tonnen reduzieren zu müssen, verrät aber noch nicht, wo diese Kohle im Boden bleiben würde. Die LEAG verlangt jetzt offenbar vom Parlament, ein Konzept für notwendig zu erklären, das sich das Unternehmen erst im Anschluss aussuchen will. Ein solcher Blanko-Scheck wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Seit Jahren wird die Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) durch die bergbaubedingte Sulfatbelastung der Spree diskutiert. Nun räumte die Landesregierung auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Sara Damus ein: Am Pegel Neubrück wurde seit Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses (vom 30. April 2019 - d. Red.) die Sulfatkonzentration von 280 mg/l an insgesamt 40 Tagen überschritten. Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden.“ (Landtag Brandenburg Drucksache 7/302) Die Überschreitung habe jedoch bisher keine Auswirkungen auf die Reinwasserqualität des Wasserwerks Briesen bezüglich Sulfat.
Es wurden aber keine Sofortmaßnahmen angeordnet, wie es der Bewirtschaftungserlass vorsieht. „Aktuell hat das LBGR keine Handreichung über mögliche Sofortmaßnahmen“ schreibt die Landesregierung. Es sei im Oktober eine Gefährungsabschätzung beauftragt worden, die im dritten Quartal 200 vorlegen werde und „auf deren Basis ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden kann.“
Im Klartext: Mehr als 13 Jahre nachdem die GRÜNE LIGA erstmals öffentlich auf das Problem aufmerksam gemacht hat (April 2006) soll erstmal ein weiteres Jahr gegutachtet werden!

SPIEGEL enthüllt geheime Dokumente: LEAG verfeuert mit und ohne Ausstiegsgesetz etwa gleich viel Kohle

24.01.2020. Im heute erschienenen Spiegel-Artikel heißt es: "Bis zu 1,75 Milliarden Euro soll das in der Hand von tschechischen Investoren befindliche Unternehmen bekommen – wohl für nichts. Das legen vertrauliche Unterlagen nahe, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie zeigen, dass die Leag Entschädigungen erhält, obwohl der Konzern seine Kohlegruben praktisch nicht früher schließt, als es ohnehin geplant war.
Die Unterlagen stammen aus dem Jahr 2016, als das schwedische Energieunternehmen Vattenfall sowohl Kraftwerke als auch Kohlegruben an die Investoren aus Tschechien verkauft hatte. Dem Deal, bei dem die Tschechen von den Schweden zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für die Renaturierung erhalten haben, liegt ein Geschäftsplan zugrunde. Dort findet sich das "Planungsszenario Sz1A", in dem exakt aufgelistet wird, zu welchen Terminen die Kraftwerke der Leag geschlossen werden sollen. (...)
Auffällig ist vor allem der Vergleich der Mengen an Braunkohle, die nach Regierungsplan bis zum endgültigen Kohleausstieg in der Lausitz noch gefördert und verfeuert werden dürfen. Sie berechnet sich aus Altmaiers Kohlekompromiss mit 854 Millionen Tonnen. Aus dem Geschäftsplan von 2016 ergibt sich fast die gleiche Menge: 867 Millionen Tonnen.
"Die Leag muss gar nicht weniger Braunkohle verfeuern, als sie eigentlich vorhatte, und bekommt dennoch Milliarden vom Steuerzahler", sagt René Schuster. Der Braunkohlekoordinator der ostdeutschen Umweltorganisation Grüne Liga fordert von der Bundesregierung, dieses "Geschenk" für den Energiekonzern zu überdenken."
Der komplette Spiegel-Artikel
Analyse des Öko-Insitutes mit der internen LEAG-Planung im Anhang

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 13. Mai meldete schließt der tschechische Energiekonzern EPH die Möglichkeit nicht aus, seine Anteile am polnischen Kohlebergbauunternehmen PG Silesia an die polnische Regierung oder Minderheitsaktionäre zu übertragen. Hintergrund ist offenbar die auch in Polen aktuell eingebrochene Nachfrage nach Kohle. PG Silesia sei die größte private Mine in Polen mit 1.700 Mitarbeitern, überwiegend erfolgt der polnische Kohlebergbau durch staatlicher Gesellschaften. EPH ist (über ein verschachteltes Firmenkonstrukt) auch Eigentümer von LEAG und MIBRAG in Deutschland. Das polnische Beispiel zeigt, dass die Befürchtungen nicht abwegig sind, EPH könnte sich bei Unwirtschaftlichkeit der Kohleverstromung schnell zurückziehen und den Steuerzahlern die Folgekosten der Tagebaue überlassen.
Zur Reuters-Meldung (englisch)

Zum Rundbrief vom 26. Mai 2020

Land Brandenburg hat keine Notfallpläne zur Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder)

Cottbus, 14.05.2020. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel bestätigt heute im Landesparlament, dass es immer noch keine Notfallpläne zum Schutz des Trinkwassers in Großraum Frankfurt (Oder) für die immer weiter ansteigenden Sulfatwerte in der Spree gibt. Aktuell wurde sogar die Sulfatsteuerung am Pegel Wilhelmstal bei Spremberg ausgesetzt um den Durchfluss der Spree zu gewährleisten, so der Minister. Wenn der Grenzwert für das Trinkwasser durch das betroffene Wasserwerk in Frankfurt (Oder) nicht eingehalten werden kann, stünde eine Reihe von Maßnahmen von der Anlieferung von Trinkwasser mit Flaschen und Tankwagen für Risikogruppen bis hin einer Stilllegung des Wasserwerkes Frankfurt (Oder) zur Verfügung, erläuterte Vogel. Keine Abgaben konnte der Umweltminister zur Übernahme der Kosten machen.

Lausitzer Akteure legen Vorschlag zur Ausgestaltung vor

Cottbus, 08.05.2020. Lausitzer Vertreter aus Kirche, Gedenkstätten, Umweltgruppen und weiteren Vereinen haben ein Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel an die der Brandenburgische Landesregierung übermittelt. Das Papier enthält Vorschläge zur Ausgestaltung des Förderprogrammes, zur Arbeitsweise des vorgesehenen Beirates und zu dessen Zusammensetzung. Für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Förderung regionaler Vereine, Verbände und Kirchen, gibt es damit einen ersten Vorschlag zur konkreten Umsetzung.

Im LEAG-Mitarbeiternewsletter vom 27. April 2020 findet sich ein doppelt bemerkenswerter Artikel: Mehr oder weniger deutlich wird den Lausitzer Braunköhlern eine Bewerbung bei der 2019 gegründeten EP New Energies GmbH (EPNE) empfohlen. Unklar ist aber, ob sich die LEAG-Eigner mit dieser Firmengründung vor Tagebaufolgekosten drücken wollen.