(Kohlerundbrief vom 22. Januar 2020:) Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission haben am 20. Januar mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel dagegen protestiert, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung den in der Kommission erzielte Kompromiss klar zu Lasten des Klimaschutzes verletzen. Unter den Unterzeichnern sind die Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, der weltweit anerkannte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sowie die Vertreter der Umweltverbände.
„Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.“ schreiben sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin betonen sie, dass sie den in der Kommission erzielten Kompromiss weiter mittragen, obwohl ihn weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu leisten und obwohl sie Entschädigungszahlungen für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke kritisch sehen. Mit der Bund-Kohleländer-Einigung vom 15. Januar 2020 sehen die Unterzeichner aber „Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt.“ Die Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB sind gravierend und gehen einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen:

• Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-Emissionshandel geschwächt
• Inbetriebnahme von Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung
• Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel
• „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar
• Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt

Der erste Punkt betrifft dabei insbesondere die Lausitz: „Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. (...) Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert. (…) In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das Stromsystem und der Strommarkt hoch belastet werden.“
„Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. (…) Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. (...) Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.
Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.
Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. (...) Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.“
Die Stellungnahme wurde unterzeichnet von

• Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission
• Olaf Bandt, Vorsitzender BUND
• Antje Grothus, Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinland
• Martin Kaiser, Greenpeace
• Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte
• Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring
• Dipl. Ing. Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW
• Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

(Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen, Hannelore Wodtke, hatte dem Kommissionsbericht schon im Januar 2019 nicht zustimmen können, weil er keine eindeutigen Aussagen zum Verzicht auf weitere Umsiedlungen und Abbaugebiete enthielt.)

(Kohlerundbrief vom 22. Januar 2020:) In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Kohleausstiegsplan mit den Konzernen und den Braunkohle-Bundesländern vereinbart, der am 16. Januar in einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde. Für die Lausitz sieht der Plan folgende Abschalttermine vor

• Jänschwalde A ab 31.12.2025 in Sicherheitsbereitschaft
• Jänschwalde B ab 31.12.2027 in Sicherheitsbereitschaft
• Jänschwalde C+D Abschaltung zum 31.12.2028
• Boxberg N+P Abschaltung zum 31.12.2029
• Alle nach 1990 gebauten Lausitzer Kraftwerksblöcke (Schwarze Pumpe und Boxberg R und Q) sollen bis zum 31.12.2038 laufen.

Die Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber ist mit 1,75 Milliarden Euro beziffert. Dabei wird nicht zwischen mitteldeutschem und Lausitzer Revier unterschieden, wohl weil LEAG wie MIBRAG (über verschachtelte Firmenkonstrukte) beide dem EPH-Konzern in Prag gehören. 

Mit den Empfehlungen der Kohlekommission hat das alles nur noch das Enddatum gemeinsam, die anderen Empfehlungen werden mit Füßen getreten. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen. Es ist dabei völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden.
Völlig absurd ist, dass diejenigen, die über Monate am lautesten den erzielten Kompromiss gelobt und die „1 zu 1-Umsetzung“ der Kommissionsempfehlungen gefordert hatten, jetzt plötzlich für deren Missachtung durch die Bundesregierung schwärmen und stattdessen den Kommissionsbericht zum „radikalen Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden“ erklären wollen, wie etwa der Kommentar der Lausitzer Rundschau vom 22. Januar. Das zeigt, dass die politische Diskussion um die Braunkohle in der Lausitz von deren Verfechtern zu keinem Zeitpunkt ehrlich und fair geführt wurde.
Auch wo bei den Gesprächen der Bundesregierung mit Brandenburg und Sachsen die jeweiligen grünen Koalitionspartner waren, ist wohl ein Mysterium. In beiden Ländern berufen sich die Koalitionsverträge ausdrücklich auf den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss, der hier massiv zu Lasten des Klimaschutzes abgeändert wurde.
Formal ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen: Ein Kabinettsentscheidung der Bundesregierung ist für den 29. Januar geplant, danach würde das entsprechende Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten.

Am 26. Dezember veröffentlichte das Cottbuser Internetmagazin rak-a einen ausführlichen Artikel zu Strukturen und Methoden der Kohlelobby in der Region. Für alle, die diese Entwicklung nicht bereits seit Jahren verfolgen, kann das eine hilfreiche Zusammenfassung sein.

(Kohlerundbrief vom 10. Januar 2020:) Laut Marcus Tolle, dem Chef der IHK in Cottbus ist Tesla nicht in die Lausitz gekommen, weil hier die Fachkräfte fehlen: „Tesla kommt natürlich nicht, weil hier das Arbeitskräftepotenzial nicht gegeben ist. Ein großer Investor, der 500 Arbeitsplätze schaffen will, kriegt die gar nicht so leicht. Nicht aus dem Reservoir des Bergbaus, denn da werden die Mitarbeiter noch gebraucht. (...)“ sagt Tolle in einem am 17. Dezember erschienenen Interview in der Lausitzer Rundschau. Damit widerlegt die IHK das über Monate von Lausitzer Lokalpolitikern gebetete Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“.
Auch gibt es auf dem Arbeitsmarkt scheinbar keine Spur von den sechshundert Mitarbeitern, die durch die Sicherheitsbereitschaft im Kraftwerk Jänschwalde angeblich längst ihren Job verloren haben und im Oktober 2018 mit sechshundert leeren Stühlen vor der Cottbuser Stadthalle betrauert wurden.
Tolle schätzt, dass Brandenburg etwa 5000 Zuwanderer pro Jahr brauche, um die Zukunft des Mittelstandes zu sichern. Eine Entwicklung, die seit mindestens zehn Jahren vorhersehbar war, aber in der Diskussion um den Kohleausstieg von interessierter Seite stets zum Tabu erklärt wurde.

(Kohlerundbrief vom 10. Januar 2020:) Am 7. Januar veröffentlichte Agora Energiewende als erste eine Auswertung der Entwicklung des Stromsektors in Deutschland 2019: Die Stromerzeugung aus Steinkohle sank um 31 %, die aus Braunkohle um 22%. Mit 114 Terrawattstunden Bruttostromerzeugung weist die Braunkohle den niedrigsten Wert seit 1990 auf. Das lag nur zu einem geringen Teil an Abschaltung oder Sicherheitsreserve weiterer Kraftwerken. Den überwiegenden Einfluss hatte der deutlich angestiegene CO2-Preis.

Das zeigt, wie schnell Braunkohle auch ohne Ausstiegsgesetz am Markt verdrängt werden kann. Ein Warnschuss an alle, die noch immer auf den möglichst langen Betrieb der Kraftwerke spekulieren: Wer den schrittweisen und planbaren Ausstieg politisch verzögert, der könnte mit der ganz plötzlichen Unwirtschaftlichkeit bestraft werden.
2019 ist die Stromerzeugung insgesamt in Deutschland leicht gesunken, sowohl konjunktur- als auch witterungsbedingt. So wurde ein Teil der wegfallenden Kohlenutzung tatsächlich einfach eingespart, ansonsten steht dem Rückgang der Kohle ein Zuwachs bei Erneuerbaren und Erdgas gegenüber. Ein weiterer Rückgang der CO2-Emissionen ist aber auch kein Selbstläufer: Auch in Zukunft werden CO2-Preis, Konjunktur, Witterung und der Ausbau Erneuerbarer Energien darüber bestimmen, was der Markt mit den Kohlekraftwerken macht. Wer nicht Wetten abschließen will, sondern verlässlich planen muss, braucht jetzt dringend ein Kohleausstiegsgesetz.

(Kohlerundbrief vom 10. Januar 2020:) Presseberichten zufolge will die Bundesregierung am Dienstag, dem 14. Januar das nächste Mal mit den Kohlekonzernen über die „einvernehmliche Lösung“ zu einem Braunkohleausstieg verhandeln. Einige Berichte gehen davon aus, das diesmal eine Einigung bevorsteht. Dann könnte die Bundesregierung sehr kurzfristig das Kohleausstiegsgesetz beschließen, in dem der Teil zur Braunkohle bisher noch komplett fehlt. Das Gesetz würde anschließend im Bundestag weiter diskutiert, könnte aber vor der Sommerpause in Kraft treten.

Bleibt die Einigung dagegen aus, ist jeder Zeitplan Kaffeesatzleserei. Es sei denn die Bundesregierung ringt sich doch noch dazu durch, einen Ausstieg per Gesetz (also die „ordnungsrechtliche Lösung“) in den Bundestag einzubringen, die sofort in Kraft treten kann, wenn es die „einvernehmliche Lösung“ nicht bis zum 30. Juni gibt. So hatte es die Kohlekommission vor einem Jahr nämlich eigentlich empfohlen. Auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen, das ja zu Recht an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt sein muss, wäre dann nicht mehr durch das Pokern um die Höhe von Entschädigungen blockiert.

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Beim jährlichen Lausitz-Gottesdienst der Evangelischen Kirche am 15. Dezember in Cottbus wurde Pfarrer Matthias Scheufele als neuer Leiter des kirchlichen Zentrums für Dialog und Wandel in sein Amt eingeführt.
Das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) ist eine gemeinsame Einrichtung der Landeskirche und der vier Lausitzer Kirchenkreise in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.
Das ZDW bietet eine Plattform zur Verständigung von Akteuren in den vielfältigen Bereichen, die zu einem guten Leben in der Lausitz einen eigenen Beitrag leisten können. Hier werden künftig Dialogformate gestaltet und Zukunftswerkstätten durchgeführt, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen. (Pressemitteilung des Kirchenkreises Cottbus, gekürzt)

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Seit in der Lausitz im Jahr 2007 die Diskussion über den Aufschluss neuer Tagebaue begann, ist das Kohlethema ein zentraler gesellschaftlichen Konflikt in der Region. Dies setzt sich mit veränderten Schwerpunkten fort, seit der Kohleausstieg bundespolitisch auf der Agenda steht.

In all diesen Jahren hat es regelmäßig Diskussionspodien gegeben, bei denen Kohlekritiker und Kohlebefürworter sachlich und öffentlich Argumente austauschten. Dabei haben sehr verschiedene Veranstalter bereits sehr verschiedene Formate genutzt: Podien in den Kirchen bedrohter Dörfer, Podien von Vattenfall, BTU, Klimacamp, Lausitzer Rundschau, taz, RBB, Ende Gelände und anderen, Diskussion mit Landesministern vor Ort in Grabko oder Groß Gastrose, der Lausitzkirchentag 2015, Debatten im Braunkohlenausschuss und zahlreichen Kommunalparlamenten fanden statt. Wir sind vor diesem Hintergrund verwundert, wenn eine Podiumsrunde zwischen Vertretern des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. und Fridays for Future Dresden als „mutiges Experiment“ und „Beschreiten neuer Wege“ angesehen wird (Lausitzer Rundschau, 27.11.2019) Nicht immer allerdings wurde in den Medien ausführlich und ausgewogen berichtet.
Tatsächlich ist es nötig, den gesellschaftlichen Dialog über den Kohleausstieg weiterzuführen und insbesondere in der Phase zu intensivieren, in der bald ein Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten wird. Wir sind zu einem solchen Dialog bereit.
Aus aktuellem Anlass müssen wir jedoch Voraussetzungen für die sachliche und faire Diskussion benennen, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Den ganzen Text lesen

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember 2019:) Während Cottbus am Mittwoch noch mit der rot-blauen Einheitsfront experimentierte, präsentierte sich die Lausitzer Kohlelobby am Freitag, dem 29. November erstmals gespalten: Vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe gab es am Eingang des Kraftwerkes eine Kundgebung von IGBCE, Pro Lausitzer Braunkohle und Lausitzrunde, während um die Ecke am Suhler Klubhaus die AfD, Junge Alternative und Zukunft Heimat demonstrierten. Zwei konkurrierende Pro-Kohle-Demonstrationen hatte es zuvor nie in der Lausitz gegeben. Zudem lud die LEAG am gleichen Tag die AfD-Abgeordneten von der Barbarafeier des Unternehmens am 4. Dezember öffentlich aus. Man habe feststellen müssen, dass die AfD versuche, das Unternehmen „für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Zugleich bekennt sich der Pro Lausitzer Braunkohle-Verein in Interviews zum Pariser Klimaabkommen und versucht von seinen eigenen klimaskeptischen Äußerungen abzulenken. Die Gleichzeitigkeit dieser drei Vorgänge spricht für eine abgestimmte neue Kommunikationsstrategie. Ein echtes Umdenken sieht anders aus, denn es wäre mit Schlussfolgerungen verbunden, die auf weniger Kohleförderung in der Lausitz hinauslaufen.

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember 2019:) Dass die Cottbuser Linke ausgerechnet zum Schutz der LEAG vor Klimaaktivisten erstmals gemeinsam mit der AfD abstimmte, könnte künftig sogar die Historiker beschäftigen. Der Vorschlag zu einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtverordneten gegen „Ende Gelände“ war allerdings von der SPD-Fraktion gekommen. SUB und Bündnisgrüne lehnten die Erklärung ab. Die Cottbuser Grünen begründeten ihre Ablehnung in einer Pressemitteilung, die in den regionalen Medien allerdings kaum verbreitet wurde, und die wir deshalb hier ausführlich zitieren:

“Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“ als Unterpunkte der vorliegenden Erklärung finden unsere volle Zustimmung. Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, die diesen Prozess schädigen, ab. Wenn in der Erklärung in diesem Zusammenhang die angekündigte Protestaktion von „Ende Gelände“ benannt wird, ist es für uns ebenso notwendig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. - wie die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future-Demonstration am 30. August vor der Stadthalle und die Störung einer rbb- Sendung am 12. September auf dem Altmarkt mit Journalisten beleidigenden Plakaten – abzulehnen. (...)
Cottbus und die Lausitz brauchen für die künftige Entwicklung ein positives Klima. Wir sollten die Menschen mitnehmen und einbeziehen in die Herausforderungen des Strukturwandels. Alle sollten dazu konstruktiv beitragen. Dies sind die Anforderungen, die unsere Fraktion an eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung stellt. Einseitige Wertungen polarisieren und führen zu weiteren Auseinandersetzungen. Unserer Fraktion geht die Erklärung nicht weit genug, wir werden daher nicht zustimmen.“ (Pressemitteilung, 27.11.2019)

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember:) Ausgerechnet der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren: Wie Spiegel online am 4. Dezember berichtete fördert die Landesregierung dessen Projekt „kleine Klimaschule“ mit 40.000 Euro.

Der so mit Steuergeldern gepäppelte Verein behauptete auf seiner Homepage etwa, Lausitzer Braunkohle habe einen "positiven Effekt auf das Weltklima". Die ersten Texte der geförderten „Klimaschule“ wurden bereits auf einer Webseite veröffentlicht, die aber inzwischen "überarbeitet" werde. Parallel verbreitet Jens Taschenberger, Pressesprecher des Vereins, die Lektionen der "Klimaschule" in dem von ihm herausgegebenen Familienmagazin "Lausebande". Dort werden regelmäßig klimaskeptische Artikel veröffentlicht. „Taschenberger und sein Braunkohle-Verein setzen offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen.“ schreibt der Spiegel.