(Kohlerundbrief vom 22. Juli 2019:) (Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis90/Grüne vom 09.07.2019, gekürzt)

Mitten in der Sommerpause veröffentlichte das Brandenburger Landesbergamt die seit längerem überfällige sogenannte „Vorsorgevereinbarung“. Mit dem auf den 1. Juli 2019 datierten öffentlich-rechtlichen Vertrag soll nach Vorstellung des Landes Brandenburg gewährleistet werden, dass der tschechische Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG die milliardenschweren Rekultivierungskosten tatsächlich vorhalten kann.
Laut Vertrag soll der Bergbaubetreiber zunächst einen Sockelbeitrag bereitstellen und danach jährlich weitere Beiträge einzahlen. Nicht veröffentlicht wurden hierbei die Höhe der Beträge und Einzelheiten zur Zweckgesellschaft; sämtliche Anlagen fehlen auf der Webseite. Auch den Abgeordneten des Brandenburger Landesparlaments wurde die Vorsorgevereinbarung samt Anlagen trotz mehrerer Ausschussbefassungen bislang nicht zur Verfügung gestellt. Die bündnisgrüne Fraktion wird daher nun Akteneinsicht beantragen.
„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Rekultivierung abgesichert wird. Es geht dabei um mehrere Milliarden Euro“, sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky. Sollte das umstrittene Konstrukt mit zu geringen Mitteln ausgestattet werden, muss bei einer Insolvenz des Bergbaubetreibers das Land bzw. der Steuerzahler für die Kosten aufkommen. Nach groben Schätzungen des Wirtschaftsministeriums sollen sich die Rekultivierungskosten für die Tagebaue in der Lausitz auf etwa 3 Milliarden Euro belaufen. „Ob das Modell der Landesregierung ausreicht, um die Rekultivierung zu sichern, kann ohne Daten nicht abschließend bewertet werden. Hieran bestehen jedoch erhebliche Zweifel“, sagt Schinowsky.
Am Konstrukt der Vorsorgevereinbarung nach sächsischem Vorbild gibt es massive Kritik. In einem juristischen Kurzgutachten wurde bereits im Frühjahr untersucht, ob die “Vorsorgevereinbarung" den gesetzlichen Anforderungen an eine Sicherheitsleistung nach Bundesberggesetz entspricht. Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm kam dabei zu einem eindeutigen Ergebnis: "Die beabsichtigte sog. "Vorsorgevereinbarung" samt Gründung einer LEAG-eigenen Zweckgesellschaft genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Sicherheitsleistung nicht, sie ist nicht geeignet, die Tagebaufolge-Kosten in der notwendigen Art und Höhe zu sichern."
Die Bündnisgrünen bekräftigten daher ihre Forderung nach Erhebung von Sicherheitsleistungen, wie es das Bergrecht vorsieht. Auch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken.

(Kohlerundbrief vom 22. Juli 2019:) Die Wirtschaftsregion Lausitz lädt – gefördert u.a. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - die Bürger der Region ein, ab September 2019 über ein länderübergreifendes Leitbild der Lausitz mitzudiskutieren, das bis 2020 entstehen soll. Nicht jeder wird damit einverstanden sein, dass die fünf zentralen Handlungsfelder bereits feststehen, bevor die Bürger einbezogen werden und dass auch der Kohlekommission der Bundesregierung bereits am Bürger vorbei ein “Leitbild der Region” übermittelt wurde. Aber jeder soll selbst entscheiden, ob er in dem jetzt gestarteten Prozess eine Scheinbeteiligung oder eine Chance sieht:

Wer über zukünftige Veranstaltungen und Beteiligungsangebote informiert werden möchte, muss sich unter www.zw-lausitz.de anmelden. “Bei einer Registrierung bis zum 02. August 2019 werden Sie möglicherweise schon für eine der im September stattfindenden Bürgerdialogveranstaltungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Bitte beachten Sie, dass Sie sich nur als Person, nicht als Organisation registrieren können. Gerne können sich mehrere Personen und Mitglieder aus Ihrer Organisation anmelden.” schreibt die Zukunftswerkstatt dazu in einer E-Mail an Vereine der Region.

(Kohlerundbrief vom 22. Juli 2019:) Am 3. Juli hat das BMWi einen Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung veröffentlicht. Das Dokument ist hier abrufbar.

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) In diesem Monat hat es mehrere Starkniederschläge in Teilen Brandenburgs und in Berlin gegeben, teilweise wurden Keller überflutet. Da ist vielleicht nicht jedem bewusst, dass dabei nicht in ganz Brandenburg viel Wasser ankam. Unser Regenmessgerät im Norden des Spree-Neiße-Kreises hat im ganzen Juni bis heute nur 15,5 Millimeter Niederschlag verzeichnet und bekanntlich steigt mit den Temperaturen auch die Verdunstungsrate an. Heute Vormittag steht über der Lieberoser Heide wieder die typische Rauchwolke eine Waldbrandes.

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gibt es derzeit kein Problem, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zitierte die Lausitzer Rundschau schon am 6. Juni Äußerungen des Ministers vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages. In den letzten Monaten seien in Cottbus 500 neue Stellen geschaffen worden, etwa bei der neu angesiedelten Airbus-Tochter und neuen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. „Die Aufgabe muss es sein, die Arbeitsplätze auch zu besetzen – wenn die nämlich leer bleiben, zerplatzen diese Dinge wie Seifenblasen.“ - Doch Moment mal, standen nicht im vergangenen Herbst angebliche sechshundert leere Stühle vor der Cottbuser Stadthalle, als Symbol für sechshundert Kumpel und Kraftwerker die durch die Sicherheitsbereitschaft im Kraftwerk Jänschwalde ihren Job verlieren würden? Wo sind diese Leute, wenn es gut bezahlte Stellen zu besetzen gibt?

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Mit 98 Prozent und damit mit großer Mehrheit der Stimmen hat der Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund am Freitag die von den Klimapilgern eingebrachte Resolution zu Klimagerechtigkeit verabschiedet. Unter dem Titel "Die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzen" richten sie sowohl Forderungen an die Politik, als auch an die Kirchen. Zu den Forderungen an die Politik zählt dabei „bis 2025 mindestens die Hälfte der Kohlekraftwerke abzuschalten und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sozial abzufedern“ und „den Bestand aller noch von Tagebauen bedrohten Dörfer wie auch den Erhalt des Hambacher Waldes zu sichern“. Die Resolution im Original-Wortlaut findet sich hier

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Mehr als sechs Jahre nachdem der Brandenburger Landtag die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden befürwortet hat, soll diese am 24. Juli 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat dazu am Freitag (21. Juni) in einer Sondersitzung fünf Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbauschäden gewählt. Andreas Stahlberg, Raik Gallas, Birgit Jeschke, Matthias Bärmann und Frank Vogel wurden als Beisitzer gewählt. Die weiteren Bewerber Hannelore Wodtke, Mon
ika Schulz-Höpfner, Uwe Kawczynski , Christoph Hille und Gerd Günzel wurden als stellvertretende Beisitzer benannt. Allerdings ist die Rolle der Stellverteter in der Schlichtungsordnung gar nicht geregelt, die allein zwischen Wirtschaftsministerium und den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV ausgehandelt wurde.

Die Sitzung begann mit einer kontroversen Diskussion. Während der Bergbaubetreiber laut Schlichtungsordnung eine unbegrenzte Anzahl an Beisitzern selbst benennen darf, wurde die Anzahl auf der Betroffenenseite auf fünf limitiert und ihre Auswahl dem Braunkohlenausschuss übertragen. Eine Gleichbehandlung der Betroffenenseite durch Änderung der Schlichtungsordnung wurden in der Sitzung vom Bergbaubetreiber LEAG kategorisch abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Holger Bartsch hofft nun, dass die Rolle der Stellvertreter noch in einer Geschäftsordnung der Schiedsstelle geklärt wird.

Cottbus, 08.06.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA bezeichnet den Wahlkampf der AfD in der Lausitz als unredlich. Bei ihrer gestrigen öffentlichen „Bürgersprechstunde“ in Jänschwalde schlossen der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Kalbitz und sein sächsischer Amtskollege Urban einen Aufschluss des Braunkohletagebaues Jänschwalde-Nord und damit die Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nicht aus.

„Wer jedes Abschaltdatum für das Kraftwerk Jänschwalde ablehnt, der muss sagen, welche Dörfer er als nächstes abbaggern will. Das ist simple Mathematik. Die AfD verspricht den Lausitzern weitere Kohleverstromung, verschweigt ihnen aber die Folgen für die Region.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

Am 7. Mai 1989 wiesen Oppositionsgruppen die Fälschung der DDR-Kommunalwahl nach

Cottbus 02.05.2019. Am 7. Mai jährt sich zum dreißigsten Mal die Aufdeckung der Kommunalwahlfälschung in der DDR durch Oppositionsgruppen. Die daran beteiligte Umweltgruppe Cottbus erinnert an dieses Datum und grenzt sich entschieden von heutigen rechtspopulistischen Aufrufen zur Wahlbeobachtung ab.

(Kohlerundbrief vom 23. April 2019:) Als Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden. Das stellt Energiejournalist Stefan Schroeter in einer neuen Recherche fest.

(Kohlerundbrief vom 23. April 2019:) Bereits am 31. März erschien bei den klimareportern ein lesenswerter Beitrag zum Verhältnis des brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

(Kohlerundbrief vom 23. April 2019:) Wie die Lausitzer Rundsachau in ihrer Spremberger Lokalausgabe vom 23. April berichtet, hat sich die Welzower Stadtverordnetenversammlung hinter die Pläne zur Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel am Welzower Flugplatz gestellt. Das Projekt war im Vorjahr von Hannelore Wodtke als Mitglied der von der Bundesregierung berufenen Kohlekommission öffentlich ins Gespräch gebracht worden. Eine solche Nachnutzung des Flugplatzes schließt sich mit dem Aufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II aus. Dieser würde den Flugplatz stattdessen komplett abbaggern. LEAG und Potsdamer Landesregierung wollen auf das Tagebauprojekt bislang jedoch nicht verzichten, sondern die betroffenen Menschen offensichtlich als Geiseln benutzen, solange mit der Bundesregierung über Entschädigungszahlungen an den Konzern verhandelt wird.